Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt München und Wien arbeiten jetzt noch enger zusammen Wiens Finanzstadtrat Hanke zu Besuch bei Münchens Oberbürgermeister Reiter Die beiden Landeshauptstädte München und Wien verbindet seit jeher eine enge, nachbarschaftliche Freundschaft. Oberbürgermeister Dieter Reiter (München) und Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (Wien) sowie Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, und Peter Weinelt, Vorstandsdirektor der Wiener Stadtwerke, haben an 10. März im Münchner Rathaus in einem Ar - beitsübereinkommen vereinbart, noch enger insbesondere auf dem Gebiet der klimagerechten und autonomen städtischen Energieversorgung im Herzen Europas zusammenzuarbeiten. „Es gibt einen klaren Weg, wie wir den aktuellen Herausforderungen entgegenwirken v.l.: Florian Bieberbach, SWM, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Wiens Finanzund Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und Peter Weinelt, Wiener Stadtwerke können: Wir müssen unseren CO 2 -Aus- stoß senken! Mit dem Ende fossiler Energieträger rücken leistungsfähige Alternativen zu - nehmend in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Solche Alternativen sind entscheidend für eine langfristig erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in allen Sektoren und für den Klimaschutz“, sagt Hanke. Reiter: „München will die erste Großstadt Deutschlands werden, die flächendekkend fossile Brennstoffe durch erneuerbare ersetzt. Denn die Verbrennung von Erdgas und Heizöl gehört derzeit zu den größten Verursachern der hier anfallenden Treibhausgas- Emissionen. Und die aktuelle weltpolitische Lage zeigt wie wichtig diese Umstellung ist, nicht nur aus ökologischer Sicht.“ „Die Klima-Herausforderung wird in großen Städten wie München oder Wien entschieden. Dort stehen die städtischen Versorger im Rampenlicht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Wir nehmen diese Pionierrolle an, um den großen Umbau der Energie- und Mobilitätssysteme möglich zu machen“, sagt Weinelt. Bieberbach: „Die Ziele unserer bereits 2009 gestarteten Ausbauoffensive Erneuerba - re Energien sehen wir aktuell deutlicher denn je bestätigt: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch von den Erzeugerländern sinkt mit dem Fortschritt so viel Ökoenergie in eigenen Anlagen zu er - zeugen, wie ganz München verbraucht, schon zu 90 Prozent erreicht.“ Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer und Metropolen haben Großes vor, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040/2050 zu erreichen. Dazu gilt es massiv in den Ausbau von Erneuerbarer Energie zu investieren. Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Fernwärme, Fernkälte und (grüner) Wasserstoff sind die Hebel in Richtung Klimaschutz und Energieautonomie. So gilt es alleine in der Bundeshauptstadt Wien eine halbe Million Gasthermen auf fossilfreie Lösungen umzustellen. Zusätzlich hat sich die Stadt Wien zum Ziel gesetzt, den Photovoltaik-Ausbau massiv zu forcieren. Bis 2025 soll die Stromerzeugung mittels Photovoltaik im Stadtgebiet auf 250 MWpeak und bis 2030 auf 800 MWpeak gesteigert werden. München hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Innovative Lösungen und zahlreiche Pionierprojekte zeigen, daß die Herausforderung eines klimagerechten Umbaus des Energiesystems gemeistert werden und die Transformation und Unabhängigkeit gelingen kann. Ein wichtiger Baustein zur Klimaneutralität und Energieautonomie ist die Umstellung von Heizsystemen auf erneuerbare Wärme. Es gibt bereits viele Systeme, die kein Gas schritte erzielt. In vielen Neubaugebieten sind Geothermie bzw. Erdwärmeversorgung über Sonden und Wärmepumpen bereits Standard. Ein wichtiges Element ist auch die Fernwärme, die in Wien bereits jahrzehntelange Tradition hat und in den kommenden Jahren noch massiv ausgebaut wird. Hier spielt die Tiefe Geothermie eine große Rolle, in die in den kommenden Jahren in Wien be - schleunigt investiert werden soll. Ein großes Vorbild dafür ist für Wien die Stadt München. München treibt seine CO 2 -neutrale Fernwärme-Vision seit Jahren massiv voran. Am Heizkraftwerk Süd läuft Deutschlands größtes Geothermie-Kraftwerk im Probebetrieb, das sechste der Stadtwerke München. Und der Ausbau geht zeitnah weiter: Spätestens 2040 soll die Geothermie den Großteil der Fernwärme-Versorgung für München übernehmen. Wien plant bis 2040 ein Viertel der Fernwärme-Versorgung über Geothermie. Darüber hinaus zeigt das in Kooperation von der Stadt Wien mit der Stadt München durchgeführte Smart-City-Pilotprojekt „Smar- ter Together“, daß Stadtentwicklungsthemen und Fragestellungen in den Bereichen Mobilität, Technologie, Energieversorgung und Sanierung beide Städte gleichermaßen be - treffen. Auch bei den Herausforderungen der Digitalisierung und des bestmöglichen BürgerInnenservice wollen beide Seiten von unserer Energieerzeugung aus Sonne, Wind und kein Öl mehr brauchen. Gerade im Wärmebereich einem direkten Austausch profitieren. n und Erdwärme mit Schwerpunkt auf die Region. Beim Strom haben wir unser Ziel, wurden in der Technologieent- wicklung in den letzten Jahren große Fort- https://www.wien.gv.at/ https://www.muenchen.de/ Foto: Michael Nagy / Presseamt München »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 60

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt Das neue Präsidium des Europäischen Parlaments 61 Die Abgeordneten haben am 19. Jänner das neue Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. Othmar Karas (ÖVP) ist der neue Erste Vizepräsident Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 17. bis 20. Jänner wählten die Abgeordneten in Straßburg ihren Präsidentin, 14 VizepräsidentInnen und fünf QuästorInnen. Bei der Plenartagung vom 17. bis 20. Jänner wählte das Europäische Parlament mit Roberta Metsola seine 31. Präsidentin, die das Amt für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode übernommen hat. Nach der nächsten Wahl wird das neue Parlament im Juli 2024 seine Präsidentin/seinen Präsidenten wählen. Die Präsidentin/der Präsident er - füllt eine wichtige und zunehmend sichtbare Funktion im institutionellen Rahmen der EU und auf der internationalen Bühne, die die einflußreiche Rolle widerspiegelt, die dem Parlament als Legislativorgan, das die Politik der EU entscheidend mitgestaltet, zukommt. Die neue EP-Präsidentin Roberta Metsola gewann die Wahl im ersten Wahlgang, in dem sie eine absolute Mehrheit von 458 von 690 abgegebenen Stimmen in der geheimen Fernwahl erhielt. Roberta Metsola, die seit 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, ist die jüngste jemals gewählte EP-Präsidentin. Sie wurde im November 2020 zur Er - sten Vizepräsidentin ernannt und war die am - tierende Präsidentin des Parlaments, nachdem Präsident Sassoli am 11. Jänner verstorben war. Sie ist die dritte weibliche Präsidentin des Europäischen Parlaments nach Simone Veil (1979-1982) und Nicole Fontaine (1999- 2002). Die anderen KandidatInnen waren Alice Kuhnke und Sira Re go. Aufgrund der Pandemie wurde die Wahl per Fernwahl durchgeführt. Die Ernennungen in die parlamentarischen Ausschüsse für den Rest der Legislaturperiode wurden ebenfalls auf der folgenden Plenartagung bestätigt. In Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist ausdrücklich festgelegt, daß die Mitglieder nach der Wahl des Präsidenten die Träger der beiden anderen w esentlichen politischen Ämter des Europäischen Parlaments wählen, die für den reibungslosen Ablauf der Tätigkeiten des Or - gans notwendig sind. Im Plenum wurden zu - nächst also die 14 VizepräsidentInnen und anschließend die 5 Quästoren gewählt. In der Praxis achten die Fraktionen darauf, daß das Präsidium des Parlaments, das sich aus den VizepräsidentInnen und den QuästorInnen zusammensetzt, die zahlenmäßige Zu - sammensetzung der Fraktionen ungefähr wi - derspiegelt, und berücksichtigen dabei das Ergebnis der Wahl der Präsidentin/des Präsidenten. Das Wahlergebnis 01. Othmar Karas (EVP, AT) 02. Pina Picierno (S&D, IT) 03. Pedro Silva Pereira (S&D, PT) 04. Ewa Kopacz (EVP, PL) 05. Eva Kaili (S&D, EL) 06. Evelyn Regner (S&D, AT) 07. Rainer Wieland (EVP, DE) 08. Katarina Barley (S&D, DE) 09. Dita Charanzová (RENEW, CZ) 10. Michal Šimečka (RENEW, SK) 11. Nicola Beer (RENEW, DE) 12. Roberts Zīle (EKR, LV) 13. Dimitrios Papadimoulis (Die Linke, EL) 14. Heidi Hautala (Grüne/EFA, FI) Alle gewählten Ämter im Parlament werden alle zweieinhalb Jahre neu besetzt – zu Beginn der fünfjährigen Wahlperiode und nach der Hälfte der Wahlperiode. n https://www.europarl.europa.eu/ Foto: European Union 2022 - Source : EP / Alexis Haulot Foto: European Union 2022 - Source : EP / Alexis Haulot Foto: European Union 2021 - Source : EP / Alain Rolland Othmar Karas (ÖVP) wurde mit 536 von 680 Stimmen zum Ersten Vizepräsidenten gewählt Othmar Karas (ÖVP) wurde mit 536 von 680 Stimmen zum Ersten Vizepräsidenten gewählt Evelyn Regner (SPÖ) wurde mit 434 von 680 Stimmen zu einer der 14 VizepräsidentInnen gewählt »Österreich Journal« – http://www.oesterreich-