Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 4 Covid-19-Pandemie in unserer Wahrnehmung etwas nach hinten gerückt ist. Die Warnungen der Klimawissenschaft werden immer drängender: Extremwetterlagen und Unwetter werden häufiger und ihre Intensität nimmt zu. Die Klimakrise ist wohl die größte Herausforderung, vor die sich die Menschheit je gestellt sah. Die schlimmsten Folgen der Klimakrise können wir noch verhindern, indem wir die Erderwärmung unter 1.5 Grad Celsius halten, wie im Pariser Übereinkommen vereinbart. Dieses Ziel wurde erst kürzlich bei der COP26 in Glasgow bekräftigt. Große Nationen haben sich 2021 dem Kampf gegen die Klimakrise angeschlossen oder haben wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit gesetzt. Ein Schulterschluß aller Nationen zeichnet sich ab. Aber wir müssen noch mehr vom Versprechen ins Tun kommen! Und es ist nicht mehr nur die Jugend, die zu mehr Klimaschutz drängt, sondern auch viele Unternehmen, einschließlich des Finanz - sektors, haben erkannt, daß sich die Marktrisken ändern und wir energisch handeln müssen. Sind wir im Kampf gegen die Treibhausgasemissionen zu langsam, müssen die kommenden Generationen die horrenden Kosten der Erderhitzung tragen. Wie in der Covid-Pandemie muß die EU auch in der Klimakrise zusammenhalten und international mit gutem Beispiel vorangehen. In Österreich und der EU werden gerade die Weichen dafür gestellt. Dies soll sozial verträglich geschehen, sowohl national als auch aus globaler Perspektive. Die Länder des globalen Nordens stehen hier besonders in der Verantwortung, aber klar ist auch, daß alle Staaten einen Bei - trag werden leisten müssen. Österreich ist bereit, seinen Anteil beim Kampf gegen die Klimakrise beizutragen. Sie, Exzellenzen, bitte ich, unsere Dialogplattformen und österreichisches Know-how im Klima- und Energiebereich für Ihre Länder zu nutzen. Gerade die erwähnten Herausforderungen zeigen nur allzu deutlich: Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam meistern. Die UNO und die über vierzig internationalen Organisationen, die in Wien vertreten sind, leisten einen unschätzbaren Mehrwert für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wohlstand in der Welt. Und wir sind stolz, Wien auch weiterhin als Ort des Dialogs anbieten zu können. So Foto: Peter Lechner / HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte dem scheidenden Apostolischen Nuntius, Erzbischof Peter Stephan Zurbriggen, für dessen neunjähriges „Wirken in unserem Land“. zum Beispiel für die Gespräche zum Nuklearübereinkommen mit dem Iran, Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA die Ende November nach langer Pause wiederaufgenommen werden konnten. So wie es keine Alternative zum Dialog gibt, so gibt es aus unserer Sicht auch keine Alternative zum JCPOA, und umso wichtiger ist es, zu einem positiven Abschluß der Verhandlungen zu kommen. Exzellenzen! Wie Sie wissen, will Österreich auch zu - sätzliche Verantwortung übernehmen als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2027/ 2028. Dabei hoffen wir natürlich auf Ihre Unterstützung! Österreich ist auch Sitzstaat der OSZE. Das letzte Jahr hat leider wieder gezeigt, daß Krisen und Konflikte im OSZE-Raum allgegenwärtig sind. Diese Krisen führen nicht nur zu menschlichem Leid, sie zeigen uns auch auf, wie wich tig es ist, um dauerhafte Lösungen zu ringen. Es ist schwer hinzunehmen, daß sich in Belarus keinerlei Lösung abzeichnet, weder ein Ende der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition, noch der Beginn eines nationalen Dialogs. Was die angespannte Lage zwischen der Ukraine und Rußland betrifft, so sind De- Eskalation und ein pragmatischer und konstruktiver Dialog das oberste Gebot. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Besorgniserregend ist auch die zunehmende Erosion unserer Errungenschaften bei den Menschenrechten, bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft liegt es an uns, diese Grundfesten jeder offenen und freien Gesellschaft zu verteidigen. Exzellenzen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle tragen besonders dazu bei, in Zeiten wie diesen Brücken zu bauen. In Momenten, in denen wir als Staaten und Wertegemeinschaften oft das Gefühl haben, uns zu weit voneinander zu entfernen, ist Ihre Arbeit besonders wichtig. Sie tragen dazu bei, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Ich appelliere an Sie, Ihr Engagement aufrechtzuerhalten und Ihren Glauben an das Verbindende zu behalten. Und ich appel liere an Sie, weiter an einer besseren Zukunft für uns und die nächsten Generationen zu arbeiten. Ihre Rolle, Ihre Aufgaben, aber auch die Herausforderungen sind im abgelaufenen Jahr nicht kleiner, sondern größer geworden. Für Ihre wertvolle Arbeit bedanke ich mich nochmals und hoffe, daß wir bald die schwere Decke der Pandemie abschütteln und uns wieder persönlich treffen können. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes Neues Jahr, viel Glück und Gesundheit! n https://www.bundespraesident.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt Besuch aus der Schweiz Offizieller Besuch des Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ignazio Cassis, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien 5 Foto: Peter Lechner / HBF Der Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde im Inneren Burghof mit militärischen Ehren empfangen. Zwar liegen die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Rahmenab - kommen zur Regelung der Beziehungen ak - tuell auf Eis, doch bleibt die Schweiz „eine engagierte und starke Partnerin der EU und ihrer europäischen Nachbarn“. Das versicherte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am 13. Jänner bei seinem Antrittsbesuch in Wien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser bedauerte den aktuellen Stillstand „sehr“. Bern hatte die Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai 2021 abgebrochen. Die Europäische Kommission fordert neue Schweizer Vorschläge noch im Jänner. Bundespräsident Cassis versicherte, daß die Schweiz im Verhältnis zur EU weiter den „bilateralen Weg“ beschreiten wolle, etwa be - züglich des Binnenmarktes. „Auch wenn es Differenzen gibt.“ Bundespräsident Van der Bellen erklärte, es sei für beide Seiten wichtig, daß es bald zu einem brauchbaren Abkommen komme. Die momentane Situation sei für keine der beiden Seiten von Vorteil. „Es ist nicht so, daß nur die Schweiz die EU braucht“, argumentierte Alexander Van der Bellen, „nein, auch die EU braucht die Schweiz“. Foto: Peter Lechner / HBF Der 60jährige Politiker der Schweizer Liberalen hatte mit Jahresanfang turnusmässig das Amt des Bundespräsidenten übernom - men. Weitere Themen der Gespräche in Wien waren „die Umsetzung der Strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Ös - terreich zwecks Vertiefung der bilateralen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Beziehungen“, aber auch die nächsten Schrit - te zur Bewältigung der Corona-Pandemie. In der Pandemie hat die ausgeprägt föderalistische Schweiz in den vergangenen zwei Jahren weniger scharfe Maßnahmen als Österreich ergriffen. n https://www.bundespraesident.at/ https://www.admin.ch/ Die Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (l.) und Ignazio Cassis in der Hofburg