Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 46 beim kommenden Ministerrat am Mittwoch weitere 15 Mio. Euro aus dem AKF für Hilfs - organisationen in der Ukraine zur Verfügung stellen – denn: Wer schnell hilft, hilft doppelt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Damit steigt die österreichische Soforthilfe auf insgesamt 17,5 Mio. Euro. Denn Österreich hatte bereits in der Woche zuvor rasch reagiert und als erste Hilfsmaßnahme 2,5 Mio. Euro aus dem AKF beschlossen. Davon sind 1 Million Euro für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und je 750.000 Euro für das Österreichische Rote Kreuz und die Caritas für humanitäre Soforthilfe vorgesehen. Darüber hinaus wurden vom Innenministerium zwei Konvois mit dringend benötigten Helmen und Schutzwesten für zivile Einsatzkräfte sowie 100.000 Liter Treibstoff in die Ukraine entsandt. Die nunmehr zusätzlich bereit gestellten 15 Mio. Euro gehen an das IKRK, das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und österreichische NGOs vor Ort. „Wir lassen die ukrainische Bevölkerung in diesen schweren Stunden nicht allein. Auch in diesem Krieg gehört die Zivilbevölkerung zu den besonders Leidtragenden. Umso wichtiger ist rasche und solidarische Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in der Ukraine“, so Vizekanzler Werner Kogler. Aufgrund des russischen Angriffskrieges wird der humanitär Bedarf der Ukraine rapide steigen. Das Büro für Koordinierung hu - manitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) rechnet mit bis zu 18 Millionen Menschen, die von den Kampfhandlungen betroffen sind und ca. 7,5 Millionen intern Vertriebenen. UNHCR geht von ca. 1,2 Millionen Menschen aus, die in nächster Zeit jenseits der Landesgrenzen Zu - flucht suchen müssen. „Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine, die derzeit Opfer einer beispiellosen militärischen Aggression wird. Dort, wo wir der Ukraine helfen können, wer - den wir es mit großem Engagement tun. Das umfangreiche Hilfspaket soll dazu beitragen, das humanitäre Leid der ukrainischen Bevölkerung zu lindern und unbürokratische So - forthilfe leisten“, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg. Das österreichische Geld ermöglicht den unterstützten humanitären Organisationen die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln sowie die Bereitstellung von Notunterkünften und grundlegender medizinischer Foto: BMEIA / Michael Gruner Foto: US-Botschaft / Slabihoud Zwei Tage vor der Entscheidung der Bundesregierung zur weiteren Unterstützung durch den Auslandskatastrophenfond empfing Außenminister Alexander Schallenberg (l.) den ukrainischen Botschafter in Wien, Vasyl Khymynets, zu einem Gespräch. Ver sorgung. Es wird mit einem stark erhöhten Bedarf an medizinischer Versorgung für Verwundete gerechnet. n Strategische Partnerschaft mit den USA Bei bilateralen Konsultationen am 3. März in der US-Botschaft in Wien besprachen Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal in Anwesenheit der US-Botschafterin in Österreich, Victoria Reggie Kennedy, und die per Videokonferenz zugeschaltete US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Österreich. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Fortsetzung des Dialogs manifestiert. Neben vielfältigen bi - lateralen Angelegenheiten wurden ebenfalls »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at aktuelle außenpolitische Themen, wie der Krieg in der Ukraine und die Verhandlungen zum Wiener Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action) intensiv thematisiert. „Österreich und die USA zielen darauf ab, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zueinander durch eine Strategische Partnerschaft weiter zu vertiefen. Uns eint dabei ein klares Bekenntnis zu den Werten der Demokratie und der Menschenrechte“, sagt Launsky-Tieffenthal. Mit der Strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Österreichs wird die Ko - operation zwischen beiden Ländern in einer Vielzahl von Bereichen gestärkt. Ein primärer Fokus liegt auf dem zivilgesellschaftli - chen Dialog, der durch gemeinsame Pro- Victoria Reggie Kennedy, US-Botschafterin in Österreich, empfing den Generalsekretär des BMEIA, Peter Launsky-Tieffenthal, in der US-Botschaft in Wien

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 47 gramme insbesondere in den Bereichen Bildung und Medien gefördert werden soll. Der Generalsekretär nutzte die Gelegenheit, um mit seiner amerikanischen Amtskollegin auch über aktuelle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine zu sprechen. Beide Seiten bekannten sich zur ukrainischen Souveränität und verurteilten die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Der Generalsekretär unterstrich in dieser Hinsicht die enge Zusammenarbeit zwischen den eu - ropäischen Partnern und den USA. „Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine haben die USA und Europa in enger Abstimmung weitreichende Sanktionspakete ausgearbeitet. Wir stehen gemeinsam solidarisch mit der Ukraine“, so Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal abschließend. n Schallenberg empfängt griechischen Amtskollegen Nikos Dendias Außenminister Alexander Schallenberg hieß am 8. März den Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, in Wien willkommen. Beide verurteilten den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. „Es freut mich zu sehen, daß die westliche Welt – die EU, aber auch Länder über die EU hinaus – in Krisenzeiten wirklich zusammensteht. Noch nie habe ich einen solches Gefühl des Konsenses und der Solidarität innerhalb der EU verspürt“, so Schallenberg. Im Zentrum der Gespräche standen neben den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine auch die geteilte Verantwortung beider Länder am Westbalkan und die EU-Erweiterungsbemühungen in dieser Region. „Wenn uns die Ukraine-Krise eins ge - zeigt hat, dann, daß wir nicht mehr länger warten sollten. Wir müssen die Länder, die am nähesten, die umgeben von EU-Mitgliedstaaten sind, in die europäische Familie bringen“, betont Schallenberg, der seinem griechischen Amtskollegen auch sein Mitgefühl zu den Verlusten unter der griechischen Minderheit in der Ukraine aussprach, insbesondere in der schwer umkämpften Gegend von Mariupol. Beide Außenminister forderten ins - besondere die Einrichtung von humanitären Korridoren. „Das sinnlose Leid und die sinnlose Zerstörung müssen enden. Zivilistinnen und Zivilisten müssen sicher ihre Städte verlassen können und humanitäre Hilfe muß dringend in die Städte gelangen. Österreich hat Foto: BMEIA Foto: BMEIA Außenminister Alexander Schallenberg (l.) hieß den Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, in Wien willkommen. bereits 17,5 Millionen Euro an sofortiger humanitärer Hilfe bereitgestellt und wir werden den Menschen, die aus der Ukraine fliehen, selbstverständlich Schutz bieten“, be - kräftigt Schallenberg die Position der Bun - desregierung. Auch die Lage im östlichen Mittelmeer war Thema der beiden. Der griechische Außenminister bedankte sich für die Unterstützung Österreichs während der Flüchtlingskrise 2020, bei der sich Österreich als echter Freund auch in Krisenzeiten erwiesen habe. n Außenminister Alexander Schallenberg beim Antalya Diplomacy Forum »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Schallenberg beim Antalya Diplomacy Forum Vom 11. bis 13. März reiste Außenminister Alexander Schallenberg in die Türkei, um am Antalya Diplomacy Forum teilzunehmen. Bei der Konferenz mit über 2.000 TeilnehmerInnen trafen RegierungsvertreterInnen auf Meinungsmacher und AkademikerInnen aus der Welt der Diplomatie, um sich über ak tuelle außenpolitische Themen auszutauschen. Zentrales Thema ist dabei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. „Die russische völlig inakzeptable Ag - gression auf die Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit, was für ein Leid Bomben und Panzer anrichten. Beim Antalya Diplomacy Fo - rum werde ich mit unseren Partnern besprechen, wie wir Rußland an den Verhandlungstisch zurückbringen können. Denn am Ende der gegenwärtigen Abwärtsspirale werden nur Verlierer stehen“, betonte der Außenminister vor seiner Reise in die Türkei, der auch die Gelegenheit für bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen genutzt hat, mit