Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 34 sätzlich beschränken würden, einfach nicht durchführbar. „Als wichtiger Handelspartner Österreichs werden die Sanktionen zudem au - tomatisch mitgetragen“, erläuterte Nehammer abschließend. Vor der Weiterreise nach Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo standen in Belgrad noch Gespräche mit Präsident Aleksandar Vučić, Innenminister Aleksandar Vulin und dem serbisch-orthodoxen Patriarchen Porfirije auf dem Programm. Bosnische Bevölkerung nicht allein lassen Am zweiten Tag seiner Reise in den Westbalkan traf Bundeskanzler Nehammer mit dem Regierungschef von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, zusammen. „Europa hat das größte Interesse daran, daß die Menschen in Bosnien-Herzegowina in Frieden und Sicherheit leben können. Wir werden sie in diesem Prozeß auf keinem Fall allein lassen. Von den Beitrittsverhandlungen mit der EU erwarte ich mir Ehrlichkeit und neuen Schwung“, betonte der österreichische Regierungschef in Sarajewo und ver - wies auf die europäische Präsenz in Bosnien in Form der EUFOR (European Union Force, Anm.). „Es geht auch darum zu überlegen, wie die Folgen des Krieges bewältigt werden können. Sind wir stabil, haben wir auch eine Perspektive für eine Stabilität des Westbalkan“, so der Bundeskanzler. „Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses müssen wir klar und ehrlich miteinander kommunizieren. Dabei brauchen wir einen klaren Ansprechpartner, eine Stimme, die uns gegenüber auftritt und die die Interessen von Bosnien-Herzegowina vertritt. Gleichzeitig darf die EU die Staaten des Westbalkan nicht mit Kriterien überfordern. Zur Beschleunigung dieser Prozesse möchte ich Verbündete innerhalb der EU suchen, wobei Deutschland bereits ein wichtiger Partner ist“, erläuterte Nehammer. „Bosnien-Herzegowina weiß Ös - terreich als Freund an seiner Seite, der eine Brücke Richtung Europäische Union bauen wird“, sagte der Bundeskanzler abschliessend. In Sarajewo stand unter anderem auch ein Treffen mit dem dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium und dem Minister für Si - cherheit auf dem Programm. Zum Abschluß des Aufenthalts am Westbalkan waren noch Unterredungen im Kosovo vorgesehen, unter anderem mit Ministerpräsident Albin Kurti und Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu. Vor dem Rückflug nach Wien war noch ein Besuch bei den österreichischen KFOR-Truppen ge plant. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Am 17. März reiste Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Arbeitsbesuch nach Belgrad und wurde von Premierministerin Ana Brnabić mit militärischen Ehren empfangen … bei seinem Besuch beim Ministerpräsidentem von Bosnien und Herzegowina, Zoran Tegeltija … und bei der Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium Präsentation des OECD-Wirtschaftsberichts für Österreich 2021 35 Foto: BMEIA / Michael Gruber Pressekonferenz anläßlich der Präsentation des Economic Survey Länderbericht zu Österreich der OECD (v.l.): die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, Außenminister Alexander Schallenberg und Finanzminister Magnus Brunner Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 20. Dezember den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann. Im Rahmen seines Besuchs präsentierte Cormann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Alexander Schallenberg, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den neuen OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich. Zusammenfassung der Wirtschaftsprognose Die österreichische Wirtschaft erholt sich gut von der Coronakrise – dank entschlossener staatlicher Maßnahmen. Der Arbeits- und Fachkräftemangel hält jedoch an. Die Politik sollte sich jetzt darauf konzentrieren, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen zu erhöhen, die öffentlichen Fi - nanzen anzupassen, sobald die Erholung sich selbst trägt, und den Übergang zu einer grüneren und digitalisierten Wirtschaft zu beschleunigen. Der aktuelle OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich empfiehlt, Wirtschaftsbranchen, die noch unter der Pandemie leiden, weiter zu unterstützen, darunter den Tourismus und das Gastgewerbe. Die Ausgaben sollten allerdings priorisiert und überprüft werden, um fiskalischen Spielraum für neue Investitionen zu schaffen und den durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Druck auf die öffentlichen Finanzen zu bewältigen. Die Mittel des EU-Wiederaufbaufonds sollten so investiert werden, daß sie die Unternehmensdynamik stärken und das Produktivitätswachstum steigern. Um die Krise zu überwinden, ist außerdem eine Reallokation von Arbeitskräften und Kapital in stärker digitalisierte und weniger CO 2 -intensive Tätigkeiten nötig. „Österreichs entschlossene und effektive Antwort auf die Pandemie hat die negativen Folgen für Einkommen und Arbeitsplätze gut abgefedert. Sobald die derzeitige Pandemiewelle überstanden ist, wird die Konjunktur in Österreich wieder dauerhaft anziehen“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Präsentation in Wien. „Es ist jedoch entscheidend, den Arbeits- und Fachkräftemangel abzubauen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und die Ausgaben langfristig unter Kontrolle zu halten“, so Cormann weiter. Nach dem schweren Konjunktureinbruch in 2020 und dem über Erwarten kräftigen Aufschwung in den ersten drei Quartalen von 2021 wird der dreiwöchige Lockdown von November bis Dezember 2021 das Wachstum vorübergehend schwächen. Der Bericht geht jedoch davon aus, daß das BIP- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Wachstum 2022 wieder anzieht, weil die Störungen bei internationalen Lieferketten allmählich abnehmen und der Tourismus zurückkehrt. Österreich konnte der Pandemie auf Basis eines hohen Lebensstandards und gut funktionierenden Gesundheitssystems, robuster öffentlicher Finanzen, niedriger Arbeitslosigkeit und eines starken sozialen Sicherungsnetzes begegnen. Die schnelle und entschlossene staatliche Unterstützung hat Ar - beitsplätze und Investitionen gesichert. Al - lerdings hat Österreich eine höhere Staatsschuldenquote als vergleichbare Länder, das Produktivitätswachstum hat sich in den letzten Jahren verlangsamt und die Unternehmensdynamik ist schwach. Der Wirtschaftsbericht empfiehlt den Ausbau schneller Inter - netverbindungen und den Abbau von Wettbewerbshindernissen. Finanzierungsmöglich - keiten für Start-ups sollten ausgeweitet und kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung fortgeschrittener digitaler Technologien unterstützt werden. Trotz eines hohen Anteils erneuerbarer Energien ist es Österreich nicht gelungen, die CO 2 -Intensität seiner Wirtschaft zu senken. Die Studie begrüßt die für 2022 geplante Einführung einer CO 2 -Bepreisung. Auf Basis der derzeitigen Politik ist das ehrgeizige österreichische Ziel der CO 2 -Neutralität