Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 32 ist Katar auch ein Gesprächspartner und Brückenbilder in Richtung Iran.“ Um Einschätzungen zur Sicherheitslage zu bekommen, seien gute Beziehungen zu Katar wichtig. Darüber hinaus sind auch weitere Ab - kommen zur Kooperation im Sicherheits-, Energie- und Kulturbereich sowie in der Wissenschaft und Forschung geplant. Sanktionen: wirtschaftliche Realitäten zur Kenntnis nehmen Das Problem, daß man sich aus politischen und ethischen Überlegungen aus der Abhängigkeit von Rußland befreien will, in - dem man sich verstärkt Staaten zuwendet, die ebenfalls nicht demokratisch regiert werden, ist dem Bundeskanzler bewußt, man müsse aber Realitäten zur Kenntnis nehmen. So stünden etwa auch Erdölprodukte aus Ruß land nicht auf der Sanktionsliste der USA. „Wenn Sie mich danach fragen, wie es mir damit geht, daß wir in einer pervertierten Welt leben, daß wir Sanktionen beschlossen haben, die hart und klar sind, und gleichzeitig über die Abhängigkeit von Gas Millionen von Dollarbeträgen Richtung Russische Fö - deration fließen – der Gedanke ist unerträglich. Aber es ist Realität“, so der österreichische Regierungschef. n Foto: BKA / Dragan Tatic Am 9. März empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zu einem Gespräch in Wien Nehammer: »Es ist jederzeit möglich, den Krieg zu beenden« Polen leistet gerade sehr viel an humanitärer Hilfe. Weit über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine, in erster Linie Frauen und Kinder, finden Zuflucht. Dafür möchte ich mich heute persönlich bedanken“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 9. März bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Ma - teusz Morawiecki im Bundeskanzleramt. „Aber eines ist auch klar: Es braucht jetzt die Unterstützung Polens dabei, die Menschen weiter in andere europäische Staaten zu bringen, damit Polen nicht zu stark belastet ist. Österreich bietet sich an, proaktiv Flüchtlinge zu übernehmen, damit es hier zu einem fairen und gemeinsamen Vorgehen kommt.“ Die Ukraine leide unter schwerem Be - schuß, immer wieder würden Nachrichten bekannt, daß Städte beschossen werden und damit auch zivile Einrichtungen – Frauen, Kinder und Pflegebedürftige sterben. Die Durchhaltefähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer sei beeindruckend. Aber „dieser un - glaubliche Widerstandswille fordert auch einen hohen Blutzoll“, hielt der Bundeskanzler fest. Zudem unternehme die Russische Föderation alles, um einen Belagerungsring um Kiew zu schließen. Die Verteidigungskräfte würden es laut dem Kiewer Bürgermeister Klitschko noch schaffen, diese zu durchbrechen und so die Versorgung aufrecht zu er halten, aber angesichts der militärischen russischen Übermacht sei ein Vordringen nur mehr eine Frage der Zeit. EU wird Sanktionen erhöhen, bis der Krieg aufhört Die Europäische Union sei nach wie vor bereit und entschlossen, diesem Krieg mit zivilen Mitteln zu begegnen. „Deswegen ha - ben wir die Sanktionen eingeführt und deswegen gibt es die Bereitschaft, die Sanktionen so lange zu erhöhen, bis der Krieg aufhört“, so der österreichische Regierungschef, der einmal mehr an die Russische Föderation und Wladimir Putin appellierte: „Es gibt jederzeit die Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden. Es geht hier nicht um wichtige po - litische Interessen, sondern es geht darum, das Leid der Menschen zu beenden.“ Wenn das nicht gelinge, dann könnte der russische Präsident zumindest für humanitäre Korridore sorgen: „Das ist Menschenrecht und Menschenpflicht.“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at RussInnen leisten Widerstand Der Bundeskanzler forderte auf, zu differenzieren und erinnerte an die vielen RussInnen, die derzeit gegen die Politik ihre Landes Widerstand leisten würden. Sie bewiesen da - mit viel Mut, „denn in der Russischen Föderation Widerstand leisten heißt, ins Gefängnis zu kommen“. Das Unrecht sei ihnen nicht egal. Man solle daher jene verantwortlich machen, die diese Entscheidungen zu Kriegshandlungen getroffen hätten. „Wir sind tatsächlich gemeinsam in einer sehr schwierigen Situation. Aber das Ge meinsame ist das, was uns stark macht: Die Europäische Union und die über viele Jahrzehnte währende Freundschaft zu Polen. Wir mögen und vertrauen einander. Das ist wichtig im nachbarschaftlichen Verhältnis und in der Europäischen Union: weil es ein klares Zeichen gegen Gewalt, gegen den Bruch des Völkerrechtes und für den Frieden ist“, so Nehammer abschließend. n Nehammer bei EU-Gipfel in Versailles Beim zweitägigen Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Krieg im französischen Versailles hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer am 11. März für ein neues europäisches Investitions - paket, das die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abfedern soll, offen gezeigt. „In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren.“ Investitionen seien jetzt notwendig und wichtig, ge - nauso auch, daß man sie gemeinschaftlich durchführe. „Wir haben immer klar gesagt, wenn eine Krise da ist, müssen wir auch in die Krise investieren, um die Wirtschaft und Ar - beitsplätze zu sichern. Diese Linie bleibt gleich“, sagte der Kanzler. EU unterstützt Ukraine mit friedlichen Mitteln Die Europäische Union müsse der Ukraine auch nach dem Krieg beim Wiederaufbau helfen, so Nehammer. „Wir als Europäische Union stehen zusammen, jetzt in der Krise innerhalb der Union, und vor allem an der Seite der Ukraine.“ Der Kanzler plädierte dafür, ein „Zeichen des Friedens“ zu setzen. „Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit dem, was wir am besten können, nämlich mit friedlichen Mitteln.“

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 33 Einerseits seien Sanktionen entscheidend, die auf ihre Wirkung evaluiert würden. „Die stärkste war die Einschränkung der Mit - tel der Nationalbank der Russischen Föderation. Man sieht, daß der Rubel verfällt. Es gibt eine hohe Inflation. Das heißt, der Wirtschaftsdruck wird jetzt spürbar, auch für den Präsidenten“, sagte der österreichische Re - gierungschef. Auch die Sanktionen gegen Oli - garchen würden auf ihre Wirkung kontrolliert. Umgehungskonstrukte und Ausweichmöglichkeiten müßten geschlossen werden. Die EU hat bisher vier Sanktionspakete ge - gen Rußland beschlossen. Weitere Strafmaßnahmen sind in Arbeit. Andererseits brauche es einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Menschen, die die Ukraine verlassen wollten, sol - len in der Europäischen Union aufgenommen werden. Oberstes Ziel bleibe aber, die Dialogbereitschaft zwischen der Ukraine und Rußland wiederherzustellen, erklärte der Bundeskanzler. Das Scheitern der ersten Ge - spräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba bezeichnete Nehammer als „bitter“. Andererseits zeige sich, daß es nach wie vor die Bereitschaft gebe, miteinander zu sprechen. „Wir müssen jetzt alles tun und auch weiter Signale senden, daß der Dialog nach wie vor wichtig ist.“ Die EU müsse auch mit Rußland in Kon - takt bleiben. Reduktion der Energieabhängigkeit von Rußland und fossilen Energieträgern Außerdem will die EU eine Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland erreichen. Dafür soll die Energieversorgung auf eine breitere Basis gestellt werden – unter an derem durch Flüssiggas, Biogas und Wasserstoff genauso, wie durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. „Unsere Hauptaufga - be ist es, die Menschen in der EU zu schützen. Das tun wir, so gut es geht“, betonte Ne - hammer. Die Versorgungslage müsse „klar und gesichert sein“. Zur Energieversorgung gebe es eine kurz-, eine mittel- und eine lang - fristige Perspektive für Österreich. Kurzfristig seien die Energiespeicher für den nächsten Winter voll zu kriegen, mittelfristig versuche Österreich von der Abhängigkeit von russischem Gas wegzukommen, das sei aber ein langwieriger Prozeß: die Unabhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern. Verteidigungskapazitäten und -budget Keiner habe mit einem Krieg auf europäischen Boden mit konventionellen Waffen Foto: BKA / Florian Schrötter Am 10. März 2022 reiste Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Arbeitsbesuch nach Paris. Im Bild beim Gruppenfoto vor dem EU-Gipfel. gerechnet. „Das Gleichgewicht des Schrekkens von atomaren Mächten funktioniert of - fen sichtlich nicht mehr“, fügte der Kanzler hinzu. Österreich müsse seine Neutralität ver - teidigen, deshalb werde man das Verteidi - gungs bud get erhöhen. Auch die EU berät über die Stärkung ihrer Verteidigungskapazi täten und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets. EU-Beitrittsverfahren ist langer Prozeß Schließlich wurde über Beitrittsanträge der Ukraine, Moldawien und Georgien diskutiert. Auch die Staaten am Westbalkan seien an einem Beitritt zur Europäischen Union massiv interessiert. Die EU will „ohne Verzögerungen“ die Verbindungen und die Partnerschaft mit der Ukraine stärken, um das Land auf seinem eu ropäischen Weg zu unterstützen. Das haben die EU-Staats- und Re - gierungschefs nach intensiven Diskussionen beschlossen. Nehammer betonte, es gebe ein „klares Commitment, daß die Ukraine ein wichtiges Land ist“. Die EU müsse jetzt solidarisch zur Ukraine stehen, „unkompliziert und unbürokratisch“, so der österreichische Regierungschef. Die Union unterstütze die Ukraine „auf dem Weg in die europäische Gemeinschaft an sich“, das Beitrittsverfahren sei jedoch ein „extrem langwieriger und sehr komplexer Prozeß“. Die EU-Kommission prüfe den Antrag. „Es braucht auch Ehrlichkeit und Fairness zueinander. Es ist klar getragen von dem, daß das einmal das Ziel sein kann.“ Europäisches Wachstumsund Investitionsmodell für 2030 »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Auf der Gipfelagenda stand zudem eine Debatte um ein europäisches Wachstumsund Investitionsmodell für 2030. Dabei spielen die Defizit- und Schuldenregeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eine zentrale Rolle. n Bundeskanzler Nehammer: An der Seite Serbiens als Brückenbauer in die Europäische Union hinein stehen Zu Beginn seiner Reise in die Westbal - kanregion traf Bundeskanzler Karl Nehammer am 17. März mit der Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabić, zusammen. „Wir können die Westbalkanstaaten nicht jemand anders überlassen. Eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses dieser Region wäre we gen einer zu befürchtenden Destabilisierung des Westbalkan durch Rußland wichtig“, betonte der österreichische Regierungschef im Rahmen seiner Unterredung in Belgrad. Dabei sei es auch von Bedeutung, daß die EU bei den Beitrittsverhandlungen ihre Hausaufgaben erledige. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, daß wir an der Seite Serbiens als Brückenbauer in die Europäische Union hinein stehen. Denn dieses Land ist ein wich - tiger geostrategischer und geopolitischer Part ner. Ich bin auch zuversichtlich, daß nun die Vorbehalte innerhalb der EU gegen eine Er weiterung kleiner geworden sind“, so Nehammer. Es gebe eine andere Stimmung in der Europäischen Union. Perspektiven für einen Beitritt seien wichtig, damit die Staaten nicht in anderen Einflußsphären landen. Der Bundeskanzler äußerte sich auch zur Tatsache, daß sich Serbien nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt: „Das Land ist selbst von Sanktionen gekennzeichnet und die Wirtschaft wächst erst langsam.“ Daher seien Maßnahmen, die Serbien zu -