Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 26 Bundeskanzler bekräftigt Bedeutung enger Beziehungen der EU zur Schweiz Österreich wird sich in Brüssel weiterhin für möglichst enge und gute Beziehungen der EU zur Schweiz einsetzen. Es ist wichtig, einen gemeinsamen Weg zu finden, damit sich die Schweiz als wichtiger geostrategischer Partner nicht weit über Europa hinaus orientieren muß“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am 14. Februar anläßlich seines Besuchs beim Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis in Zofingen, eine Kleinstadt im Kanton Aargau. Die EU-Kommission habe die Aufgabe, die Be - sonderheiten in den Mitgliedsstaaten und in den Nachbarstaaten zu berücksichtigen. Man wolle eine Brücke bauen, um aus der Pattsituation wieder herauszukommen. Bei seinem ersten bilateralen Besuch in seiner jetzigen Funktion zeigte der österreichische Regierungschef Verständnis für den Schweizer Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen: „Wenn es bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden wäre, hätte die EU auch nichts davon gehabt. Was ,Horizon Europe‘ betrifft, ist es meiner An - sicht nach falsch, daß wir die Schweiz als For - schungspartner verlieren. Es ist wichtig, daß die Kommission nicht an der falschen Stelle einen Justament-Standpunkt einnimmt.“ Auf beiden Seiten war man sich einig darüber, daß man sich als neutrale Staaten mit einem entsprechenden Appell für eine Deeskalation der Situation im Ukraine-Konflikt sowie Dialog einsetze. Kanzler Nehammer unterstrich, daß die EU alle Möglichkeiten nutzen wolle, um den Frieden in Europa zu bewahren. Es sei inakzeptabel, in diesen Zeiten immer noch darüber nachzudenken, einen Konflikt mit Gewalt zu lösen. Nach dem Treffen, an dem unter anderem Foto: BKA / Hans Hofer Foto: BKA / Hans Hofer v.l.: Bundeskanzler Karl Nehammer, der Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner Der Bundeskanzler wurde vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen. auch die Schweizer Innenministerin Karin Seller-Sutter und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner teilnahmen, standen Gespräche mit Pietro Supino, Me - dienmanager und Präsident des Verbandes Schweizer Medien, sowie mit Vertretern der Schweizer Wirtschaft in Zürich auf dem Programm. n Foto: Bundeskanzler Karl Nehammer im AußenwirtschaftsCenters Zürich mit Österreichs Botschafterin in der Schweit, Maria Rotheiser-Scotti (links) und dem Wirtschaftsdelegierten der Wirtschaftskammer Österreich, Manfred Schmid (rechts von ihm) »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 27 »Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der EU« Europaministerin Karoline Edtstadler war am 14. Februar zu einem Arbeitsbesuch nach Polen gereist. Im Zentrum ihres Ge - sprächs mit dem polnischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, stand unter anderem die aktuelle Lage im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, das „Fit for 55“-Paket sowie das Thema der Rechtsstaatlichkeit. „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der EU sowie Voraussetzung für unsere Rechts- und Wertegemeinschaft. Deshalb ist es so wichtig, auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte zu achten. Es kann, wird und darf keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben. Es ist auch eine conditio sine qua non für weitere Geldflüsse aus der Europäischen Union“, hielt Karoline Edtstadler nach dem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen fest. Polen weigert sich seit längerem, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Eu- GH) Folge zu leisten. So hatte dieser im Okto - ber im Streit über die polnische Disziplinarkammer für Richter ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängt. Die Europäische Kommission erklärte in der vergangene Woche, im Rechtsstreit mit Polen erstmals für das Land vorgesehene EU-Mit - tel einbehalten zu wollen und die Konditionalitätsverordnung – die Vermischung zwischen Rechtsstaatlichkeit und Budget – in Kraft treten zu lassen. Die Entscheidung da - zu war in dieser diese Woche gefallen. „Ich gehe davon aus, daß Polen und Ungarn mit ihrer Klage beim EuGH scheitern werden“, so die Europaministerin. Die Krise um die Ukraine und weitere mögliche Entwicklungen waren ein weiteres Gesprächsthema. Man werd alles daransetzen, auch mit einer gemeinsamen Sprache innerhalb der Europäischen Union zu sprechen“, so Karoline Edtstadler. Man müsse deeskalieren und alles tun, um Völkerrechtsbrüche oder gar Schlimmeres zu verhindern. „Das kann in niemandes Interesse sein. Wir stehen hier ganz klar an der Seite Polens als unmittelbarer Nachbar, an der Seite der Souveränität der Ukraine.“ Nach dem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen stand für Karoline Edtstadler unter anderem ein Besuch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex und eine Rede vor Studierenden am Campus des Collège d’Europe im Warschauer Stadtteil Nato - lin auf dem Programm. n Foto: BKA / Hans Hofer Foto: BKA / Hans Hofer Foto: BKA / Hans Hofer Europaministerin Karoline Edtstadler mit dem polnischen Europaminister Konrad Szymañski… … mit dem Frontex Direktor Fabrice Leggeri … … und der Vizerektorin des Collège d’Europe Natolin, Ewa Oœniecka-Tamecka »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at