Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 24 Foto: BKA / Hans Hofer Foto: BKA / Hans Hofer Rechtsstaatlichkeit und die Taxonomie Verordnung. Dabei wurde die Frage, wie es nach dem Mai mit der Zukunftskonferenz weitergehen solle, von den beiden für Europafragen zu - ständigen Regierungsmitgliedern als zentral erachtet: „Das wird sicher der essentiellste Punkt für die Bürgerinnen und Bürger werden“, so Edtstadler, die festhielt, daß man die Entwicklung gemeinsam „wirklich intensiv vorantreiben“ und auch Vertragsänderungen nicht von Beginn an ausschließen wolle. Ein weiteres wichtiges Thema für die Eu - ropäische Union sei die Rechtsstaatlichkeit. „Die Rechtsstaatlichkeit ist neben der De - mokratie und den Menschenrechten einer der Grundpfeiler, auf den sich unsere Zu - sammenarbeit stützt. Wir müssen hier natürlich innerhalb der Europäischen Union darauf achten, daß diese in vollen Umfang in allen Staaten gegeben ist“, hielt Europaministerin Edtstadler fest. Denn von den Beitrittskandidaten, wie jenen auf dem Westbalkan, verlange man gerade hier weitreichende Reformen. Der Westbalkan sei eine Frage der Si cher - heit für die Europäischen Union und eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäi schen Union in dieser Region. Gerade Nordmazedonien und Albanien hätten es längst verdient, daß endlich der nächste Schritt der Bei - trittsverhandlungen gesetzt werde. Deutschland sei hier ein Partner. Man werde sich gemeinsam dafür einsetzten, „daß etwas Po - sitives weitergeht“. Ein weiterer Punkt, bei dem man deutlich machen müsse, in welche Richtung es gehen solle, sei die Kernenergie. Die Taxonomie Verordnung der Kommission liege auf dem Tisch. Mehrere Staaten der Europäischen Union würden dieser Energieform sehr kritisch gegenüberstehen, während Österreich die Atomenergie gänzlich ablehne. „Aus un - serer Sicht ist es nicht das richtige Zeichen. Ganz im Gegenteil: Es wäre ein sehr falsches Zeichen, wenn die Kernenergie als si - cher und zukunftsweisend eingestuft werden würde“, so Edtstadler: „Daher sollte auch im Klima-Programm ,Fit for 55‘ etwas weitergehen. Wir wollen hier positiv in die Zukunft schauen und unter Einbindung der Wirtschaft und der Industrie die Schritte setzen, um eine Zukunft für jun ge Menschen zu gewährleisten“, so die Euro paministerin. Angesprochen auf die beschlossene Impfpflicht in Österreich versprach Karoline Edtstadler „maximale Flexibilität“ und hielt fest, daß niemand wisse, „was das Virus noch weiter mit uns vorhat“. Mit der Einführung der Impfpflicht hoffe die Regierung, die nötige Corona-Durchimpfungsrate zu er - reichen und keine weiteren Schritte zu benötigen. „Wir sind aber für allfällige weitere Schritte gerüstet“ so die Bundesministerin, die sich abschließend bei Staatsministerin Lührmann für das sehr gute und sehr freundschaftliche Gespräch bedankte. n Neue Dynamik zwischen Bulgarien und Nordmazedonien Europaministerin Karoline Edtstadler ist am 3. Februar zu einem zweitägigen Be - such nach Sofia aufgebrochen. Neben zahlreichen politischen Gesprächen stand ein Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow, Außenministerin Teodora Gentschowska und Innenminister Bol - ko Rashkov auf dem Programm. Im Fokus »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at standen die EU-Erweiterung am Westbalkan und hier insbesondere die Beziehungen zu Nordmazedonien. Weitere Themen waren die Situation an den EU-Außengrenzen, die Mi - gration und der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus. Die Europaministerin zeigte sich nach dem Gespräch mit der bulgarischen Außenministerin erfreut über die neue bulgarische Regierung: „Es ist eine positive Dynamik spürbar und es gibt bereits konkrete Ergebnisse in der Annäherung von Bulgarien und Nordmazedonien. Ich begrüße das sehr und wir unterstützen alle Bemühungen beider Seiten diesen Schwung weiter mitzunehmen“, so Edtstadler. Die bisherigen Konfliktpunkte, wie etwa der ausreichende Schutz der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien, die Anerkennung der bulgarischen Europaministerin Karoline Edtstadler mit dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov… … und mit der bulgarischen Außenministerin Teodora Genchovska

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 25 Wurzeln in der mazedonischen Sprache oder unterschiedliche Geschichtsauffassungen, dürften nach Einschätzung der bulgarischen Außenministerin Gentschowka auf einem guten Weg sein, gelöst zu werden. Sie hielt fest, daß sie keinen Konflikt mehr sehe. Der gute Dialog zwischen den beiden Staa ten zeige bereits positive Folgen, so et - wa die Einsetzung einer nordmazedonischen Botschafterin in Bulgarien oder eines Dialogs über Kultur, Geschichte und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hielt Karoline Edtstadler fest. Zudem wurde eine direkte Flugverbindung zwischen Sofia und Skopje vereinbart. Zur bisherigen Skepsis einiger EU-Mitgliedsstaaten über die geplante EU-Erweiterung am Westbalkan sieht die Europaministerin positive Schritte. „Die Frage der Westbalkanerweiterung ist eine Frage der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wir müssen den Ländern am Westbalkan eine reale Perspektive geben und den nächsten Schritt setzen: Beitrittskonferenz mit Albanien und Nordmazedonien“, hielt Edtstadler fest. Dennoch erwartet sie, daß der Prozeß der EU-Erweiterung nicht vor zehn Jahren abgeschlossen sein wird. „Aber wir geben den Ausblick für diese Staaten, wenn wir diese europäische Perspektive glaubhaft machen, daß sie auch Reformen angehen müssen.“ Thema der Gespräche war neben der EU- Erweiterungspolitik auch die aktuelle Situation an der EU-Außengrenze. Darüber tausch - te sich die Europaministerin mit Premier Kiril Petkov und dem Innenminister Bojko Rashkov aus. „Die stetig steigenden illegalen Grenzübertritte zeigen, daß wir dringend mehr Tempo bei den Verhandlungen zu ei - nem funktionierenden, gemeinsamen Asylund Migrationssystem brauchen. Der Ansatz der flexiblen Solidarität ist für uns entscheidend. Wir dürfen die Staaten an den EU-Aussengrenzen nicht alleine lassen. Es braucht einen starken Außengrenzschutz, damit die Grenzen nach innen offenbleiben. Wichtig ist daher eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen und gleichzeitig Perspektiven zu schaffen“, so Edtstadler. Weitere Themen im Austausch mit Ministerpräsident Kiril Petkow waren die Rechtsstaatlichkeit sowie die Lösung der offenen Fragen mit Nordmazedonien. Bei Innenminister Bojko Rashkov warb die Europaministerin für eine „Allianz der Vernunft“ und einen stärkeren Fokus auf den Schutz der Außengrenzen. Foto: BKA / Hans Hofer Foto: BKA / Hans Hofer Foto: BKA / Hans Hofer Österreichische Auszeichnung für den bulgarischen Innenminister Boyko Rashkov Karoline Edtstadler mit der stellvertretenden Direktorin des European Council on Foreign Relations und Leiterin dessen Büros in Sofia (oben) und beim Besuch der Synagoge im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt „Österreich hat 2021 EU-weit die zweitmeisten Asylanträge pro Kopf. Bisherige Aufnahmen müssen da her berücksichtigt werden. Eine verpflichten de Verteilung ist nicht die Lösung“, so Edtstadler. Im Fokus der Arbeitsreise stand auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Österreich steht an zweiter Stelle bei Direktinvestitionen in Bulgarien. Mehr als 350 österreichische Unternehmen sind in Bul - garien tätig. Im Rahmen der Initiative „Re- Focus Austria“ konnte sich die Europaministerin mit führenden UnternehmerInnen austauschen. n »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at