Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 22 Bundeskanzler Nehammer: Niemals Politik in Verbindung mit Gewalt Europa und die Europäische Union im Speziellen haben große Herausforderungen zu stemmen. Ein Thema, das uns alle ständig bewegt, ist die Corona-Pandemie. Wir sind hier Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr dankbar, daß wir gemeinsam als Staaten, aber auch mit der Kommission gemeinsam, die Pandemie soweit ein Stück weit wegdrängen konnten, vor allem auch durch das Impfen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 26. Jänner bei einer Pres - sekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem gemeinsamen Gespräch im Bundeskanzleramt. Es war dies der erste Besuch Michels in Wien seit der Amtsübernahme durch Karl Nehammer. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben der Pandemiebekämpfung vor allem der Ukraine- Konflikt und die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels sowie des EU-Afrika-Gipfels im Februar und ein weiterer Sondergipfel zu Verteidigung im März. EU-Afrika-Gipfel: Nachhaltige Lösungen zur Eindämmung illegaler Migration durch Dialog Es gebe viele internationale Themen, die Europa nur gemeinsam bewältigen könne. Eines davon betreffe die Fragen Asyl, Mi - gration und Stabilität in der Nachbarschaft. Der Bundeskanzler begrüßte ausdrücklich den EU-Afrika-Gipfel, der für Februar ge - plant war: „Wenn wir nachhaltige Lösungen finden wollen, um illegale Migration auf der einen Seite einzudämmen, und um auf der anderen Seite Perspektiven für die Menschen aus dem afrikanischen Kontinent zu schaffen, ist es notwendig, mit den afrikanischen Staatsvertretern direkt zu sprechen“, so der Kanzler. Österreich begrüße die Initiative Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) empfing den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Bundeskanzleramt. Im Bild bei einem gemeinsamen Pressestatement. und erachte es als wichtig, nicht stehen zu bleiben, sondern genau diese Dialogformen auch weiterzuentwickeln und fortzusetzen, „weil das aus unserer Sicht die Grundlage dafür ist, tatsächlich auch effizient in weiterer Zukunft gegen illegale Migration kämpfen zu können“. Ukraine: Sorge über russische Militärkapazitäten Aufmerksam werde auch die Situation in der Ukraine beobachtet. Der österreichische Regierungschef betonte, daß die Nachrichten aus der Region „uns mehr als besorgt ma - chen, was die russischen Militärkapazitäten an der Grenze betrifft“. Man müsse der Russischen Föderation einerseits klarmachen, daß Dialogbereitschaft gegeben sei, aber gleichzeitig auch, daß es für die Europäische Union niemals Politik in Verbindung mit Gewalt geben könne. „Das akzeptieren wir nicht. Und sollte die Russische Föderation sich dazu entschließen, muß sie auch damit rechnen, daß Europa in einer klaren, entschlossenen Sprache der Sanktionen darauf reagieren wird“, so Nehammer, der sich ab - schließend bei Michel für den Besuch be - dankte. n Nehammer: »Ich entschuldige mich im Namen der Republik für die hier begangenen Verbrechen« Die österreichische Staatsspitze gedachte am 27. Jänner in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und in Wien der Opfer des Ho - locaust. Im Zuge der Gedenkfeierlichkeiten legte der israelische Außenminister Yair La - pid, dessen Großvater im KZ Ebensee starb, Foto: BKA / Florian Schrötter Am 27. Jänner besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer (6.v.l.) das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen – im Bild mit dem Israelischen Außenminister Yair Lapid (4.v.r.), Bundesminister Alexander Schallenberg (3.v.r.) und Bundesminister Gerhard Karner (5.v.l.). »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 23 zusammen mit österreichischen Regierungsmitgliedern in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen einen Kranz für die Opfer des Nationalsozialismus nieder. Bundeskanzler Karl Nehammer unterstrich bei seiner Rede in Mauthausen, daß die Namen der Opfer nicht vergessen werden dürfen. Um eine Wiederholung der Ge - schichte zu verhindern, müßten ihre Namen in lebendiger Erinnerung gehalten werden. Nehammer entschuldigte sich bei Lapid im Namen Österreichs für die Ermordung des Großvaters und hielt fest: „Ich entschuldige mich im Namen der Republik für die hier begangenen Verbrechen. Ich verspreche, daß die österreichische Regierung alles zur Be - kämpfung des Antisemitismus tun wird“, so der Bundeskanzler. Man werde weiterhin gegen jede Form des Antisemitismus kämpfen, versicherte Nehammer. Gedenken bei der Shoah Namensmauern Gedenkstätte Foto: BKA / Florian Schrötter Foto: BKA / Florian Schrötter v.l.: Bundeskanzler Karl Nehammer, Israels Außenminister Yair Lapid und Bundesminister Alexander Schallenberg bei der Kranzniederlegung im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vertreter der Bundesregierung und der israelische Außenminister Lapid kamen am Nachmittag außerdem mit Vertretern der jü - dischen Gemeinschaft und der Roma zum Ge denken bei der Shoah-Namensmauern-Ge - denkstätte in Wien zusammen. Zu dieser Feier hatte die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) geladen. Im Gedenken an die 64.440 in der NS-Zeit ermordeten österreichischen Jüdinnen und Juden, deren Namen auf 160 Steintafeln eingemeißelt sind, wurde ein Totengebet gesungen und ein Musikstück gespielt. „Nie wieder vergessen – das ist unser Motto. Wir sind es den Millionen von Jüdinnen und Juden, die verschleppt, entrechtet und ermordet wurden, schuldig, das zu tun. Leider hat der Kampf gegen den Antisemitismus nichts an Aktualität verloren“, so Bundesministerin Karoline Edtstadler. Die österreichische Staats- und Regierungsspitze bekannte sich zur Verantwortung, die sich aus dem Holocaust-Gedenken ableitet. „Wir alle sind gefordert, Zivilcourage zu zeigen, zu widersprechen, wenn antisemitische, romafeindliche oder fremdenfeindliche Worte fallen“, hieß es in einer von der IKG initiierten Er klärung, die unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterzeichnet wurde. „Im Rahmen der Initiative #WeRemember gedenken wir aller Opfer, die aus antisemitischen, rassistischen, homophoben, politischen und anderen Gründen verfolgt, ge - quält und ermordet wurden. Aus der Erinnerung erwächst die Verantwortung, uns immer - während und aktiv gegen Antisemitismus, Romafeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und jegliche Form der Diskriminierung zu stellen“, so die Unterzeichner. (siehe un seren Bei - trag auf der Seite 6). »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, in Wien Am 28. Jänner hat Europaministerin Ka - roline Edtstadler die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, im Bundeskanzleramt in Wien zu einem Ar beitsgespräch empfangen. „Wir wis - sen, daß es eine starke Achse zwischen Paris und Berlin gibt. In Zukunft wird es hoffentlich eine noch stärkere Achse zwischen Berlin und Wien geben. Mit einer neuen Regierung, mit einem neuen frischen Wind in Deutschland hoffen wir, vieles, was in der Europäischen Union jetzt auf dem Tisch liegt, gemeinsam voranbringen zu können“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lührmann. Im Mittelpunkt des intensiven Austauschs stand die Konferenz zur Zukunft Europas, die Westbalkanerweiterung, die Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) empfing die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, zu einem Arbeitsgespräch in Wien