Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 16 mus nicht nur als Bedrohung von Jüdinnen und Juden, er sei auch eine Gefahr für die Demokratie insgesamt. Dieses Thema be - schäftige in daher auch als Nationalratspräsident intensiv. Die Gefahr des Antisemitis - mus sei leider nicht gebannt. Judenhaß sei über das Internet wieder verbreitet und es gelte, darauf eine Antwort zu finden. Die österreichische Soziologin und Antisemitismusforscherin Karin Stögner be - schäf tigt sich mit der Aktualisierung von Ver - schwörungsmythen. Sie sehe eine besondere Verantwortung der Nachkommen der Täterinnen und Täter, meinte sie. In der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit spiele das Familiengedächtnis eine wichtige Rolle. Die Auseinandersetzung mit der Shoah könne dabei nicht entkoppelt werden von heutigen Ereignissen. Das zeigt sich für sie an den Verschwörungsideologien, die zentrales Element des Antisemitismus sind. Solche Ideologien hätten für diejenigen, die an sie glauben, große Bedeutung, weil sie einfache Er - klärungen für komplexe Situationen liefern. Den Antisemitismus in seinen neuen Ausformungen erkennen und benennen Einig waren sich die DiskutantInnen darin, daß aufgrund der tiefen Verankerung des Antisemitismus in der Gesellschaft, es immer einen Gegenwartsbezug beim Gedenken an die Shoah geben müsse. Gerade die letzten Monate hätten gezeigt, daß der Ju - denhaß im Internet explodiert sei, zeigte der Nationalratspräsident auf. Er sehe darin eine enorme Gefahr für die Demokratie im Ge - samten, der mit allen verfügbaren Mitteln begegnet werden müsse. Es sei nicht damit getan, einmal nach Mauthausen zu fahren oder einen Gedenktag abzuhalten, sondern es brauche eine kontinuierliche Beschäftigung mit dem Thema. Deshalb habe er im österreichischen Parlament spezielle Work - shops zur Antisemitismusprävention oder den Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben gerufen. Da man trotz eines sehr strengen Verbotsgesetzes verschiedenen Ausformungen des Antisemitismus nicht Herr werde, sollten auch rechtliche Nachschärfungen angedacht werden. Erneut brachte Sobotka den Vorschlag ein, ein redaktionelles Verantwortungsprinzip bei den sozialen Plattformen ein zuführen, wobei es eine europäische Re - glementierung brauche. Generell vertrat er die Auffassung, daß sich Geschichte nicht wiederhole, sie komme aber „auf anderen Sohlen wieder herein“. Unter dem Deck - mantel der Meinungsfreiheit dürfe daher we - der weggeschaut noch alles zugelassen werden. „Jüdisches Leben in Europa sei heute deutlich schlechter als vor 20 Jahren“, urteilte Michel Friedman, der Sprüche wie „wehret den Anfängen“ oder „nie wieder“ nicht mehr hören könne. Man sei vielmehr mitten drin, da wieder Synagogen angegriffen und Sicherheitskräfte vor jüdischen Einrichtungen stehen müssen. Es müsse sofort Stopp ge - sagt werden, wenn „rote Linien“ überschritten werden, denn die Würde eines jeden Men - schen sei unantastbar. Nicht aus der Verantwortung lassen dürfe man auch die Politik, wobei Friedman auf Entwicklungen in Un - garn oder die frühere Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich ansprach. Melody Sucharewicz bezeichnete den Antisemitismus als hartnäckiges, gesellschaftspolitisches Virus, das immer wieder in neuen Mutationen erscheine. Es könne wahrscheinlich nicht ausgelöscht werden, aber die Menschen müßten bestmöglich da - gegen immunisiert werden. Sie warnte dabei vor einer subtilen Form des Antisemitismus, der sich vom Tabu in die Norm transferieren könne. Ihrer Meinung nach sei die Erinnerungskultur eine Mammutaufgabe, da die Zeit des Nationalsozialismus immer abstrakter für junge Menschen werde. Man müsse daher alle technologischen Mittel nutzen, um die Shoah immer wieder ins Bewußtsein zu rufen. Parallel dazu sei es auch nötig, das Judentum aufzuzeigen, als das, was es ist. JüdInnen seien nicht nur Opfer, sondern auch AstronautInnen, ErfinderInnen, WissenschaftlerInnen und Hollywood-Stars. Antisemitimus sei kein individuelles Problem, sondern eine Weltsicht, unterstrich Uni versitätsprofessorin Karin Stögner, die von einem „kulturellen Code“ sprach. Dazu gehörten auch alle möglichen Vorurteile und Verschwörungsmythen. Außerdem gebe es verschiedene Formen des Antisemitismus, die miteinander verknüpft sind und sich stark überschneiden, etwa wenn Feindschaft gegen den Staat Israel geschürt werde. Niemand sei jedoch dazu verdammt, auf immer und ewig Antisemit zu sein, weshalb es viel Aufklärung brauche. Im Anschluß an die Diskussion fuhr Na - tionalratspräsident Sobotka mit seinen Gä - sten zu einer Gedenkzeremonie an der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte (siehe un seren Beitrag auf der Seite 6). Das Denkmal im Ostarrichi-Park erinnert an die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich und hält ihre Namen für die Nachwelt fest. n Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Besuch der Shoah-Namensmauer-Gedenkstätte im Ostarrichi-Park »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 17 Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 24. Februar bei der Eröffnung der 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von einem Treffen mit großer Be - deutung. Dabei verurteilte er die militärischen Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine aufs Schärfste. Auch wenn jetzt die Waffen sprechen würden, dürfe man dennoch die Hoffnung nicht aufgeben und müs - se alle verfügbaren diplomatischen Kanäle einschließlich der Kontakte zwischen den Ab - geordneten nutzen, um diese so schwierige La ge zu überwinden, appellierte der Na tio - nalratspräsident. Gerade die OSZE als Platt - form für Dialog sei dafür prädestiniert. Pandemiebedingt war das vom 24. bis 25. Februar angesetzte Treffen als hybride Ta - gung konzipiert, einzelne Delegationsleiter waren jedoch persönlich in Wien anwesend. Für den Nachmittag wurde noch eine Son - dersitzung der OSZE anberaumt. Viele Themen, wie etwa die Bekämpfung des Terrorismus, die Situation in Afghanistan oder die Rolle der OSZE in der Sicherheitsarchitektur Europas wären es definitiv wert gewesen, heute näher beleuchtet zu wer - den, stellte Sobotka fest. Die heutigen Ereignisse würden ihn jedoch zwingen, den alleinigen Fokus auf den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu legen. Bereits am Vormittag habe im Nationalrat eine De - batte dazu stattgefunden, bei der der Bun - deskanzler und der Vizekanzler eine Erklärung abgegeben haben. Gerade Österreich als neutraler Staat verurteile die Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste, lautete dabei das gemeinsame Credo. Die Herrschaft des Rechts bilde die Leitschnur, betonte Sobotka, sie könne nie dem Recht des Stärkeren weichen. Ein Verdrehen der Geschichte, wie dies durch den russischen Präsidenten erfolgt sei, könne nicht ak - zeptiert werden. Die Staatlichkeit der Ukraine könne daher niemals in irgendeiner Form zur Disposition stehen. Erschreckend sei aus seiner Sicht vor allem, wie Rußland mit grosser Gleichgültigkeit die grundlegendsten Prinzipien der von Rußland bzw. der Sowjetunion selbst unterzeichneten KSZE-Schluß - akte breche, was unter anderem die Anerkennung von Grenzen, die Souveränität von Staaten sowie den Verzicht auf Gewaltandro - hung umfasse. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seiner Eröffnungsrede… … und mit OSZE-PV-Generalsekretär Roberto Montella Besonders betroffen zeigte sich Sobotka darüber, daß der ukrainische Präsident Se - lenskyi in einem Telefonat mit Bundeskanzler Nehammer mitgeteilt habe, daß er nicht wisse, wie lange er selbst noch lebe und wie lange es den souveränen Staat Ukraine noch geben werde. Es müsse daher alles unternommen werden, damit die Diplomatie nicht ende, auch und gerade auf Ebene der Parlamente und Parlamentarischen Versammlungen. Auch wenn es derzeit nur wie eine ferne Hoffnung klinge, diese Vision dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Österreich als Sitzstaat der OSZE stehe – wie sicherlich auch die anderen Mitgliedsstaaten – bereit, alles Nötige zu tun, um als Plattform für eine diplomatische Lösung zu dienen. Ein wichtiges Zeichen wäre daher, daß die OSZE-Beob - achterInnen in der Ukraine nicht gefährdet »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at und auch nicht für politische Zwecke mißbraucht werden. Sein besonderes Mitgefühl gelte der Zivilbevölkerung, die bei solchen Konflikten am meisten leiden müsse. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE Die aus 57 Teilnehmerländern bestehende OSZE hat sich das Ziel gesetzt, durch Zu - sammenarbeit in Fragen der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktfolgenbeseitigung, Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Bei den traditionellen Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung – eines von mehreren Organen der OSZE – werden umfangreiche politische Empfehlungen formuliert, die sich an die VertreterInnen der Re - gierungen richten. n