Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 12 Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich am Nachmittag des 13. Jänner mit dem Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ignazio Cassis, im Rahmen von dessen Antrittsbesuch in Österreich aus. Themen des Gesprächs waren die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, das Verhältnis zur Europäischen Union sowie die Covid-19-Krise. Sobotka lobt ausgezeichnete Beziehung zwischen Schweiz und Österreich Sobotka hob die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern – auch auf parlamentarischer Ebene – hervor. Diese würden sich in der gemeinsamen strategischen Partnerschaft widerspiegeln, die viele wichtige Vorhaben beinhalte. Zudem gebe es ebenso ausgezeichnete Wirtschaftsbeziehungen und dies sei besonders in der Dynamik des Rheintals und des Bodenseeraumes sichtbar, so Sobotka. Die enge Verflechtung beider Länder zeige sich auch bei der Bevölkerung sehr deutlich. So würden 65.000 ÖsterreicherInnen in der Schweiz leben und über 9.000 Menschen seien GrenzgängerInnen. Konstruktive Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) und der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis beim Eintrag ins Gästebuch des Parlaments Der Nationalratspräsident bedankte sich bei Bundespräsident Cassis für die gute bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Pandemiebekämpfung und für die konstruktiven Regeln der Schweiz für GrenzgängerInnen und Grenzgebiete. Die Pandemie habe noch deutlicher gezeigt, daß die beiden Länder nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum verbinde, sondern auch ein wichtiger ge - meinsamer Lebensraum, pflichtete Cassis Sobotka bei. Es sei daher wichtig, PendlerInnen von grenzschützenden Maßnahmen auszunehmen. Cassis informierte den Nationalratspräsidenten über die momentan in etwa doppelt so hohen Infektionszahlen in der Schweiz und die Maßnahmen dagegen. Ebenso interessierte sich Sobotka für die Erfahrung der Schweiz mit der vor etwa zehn Jahren rechtlich verankerten Möglichkeit der Impfpflicht und die beiden Referenden zur Pandemiebekämpfung. Die in Österreich ge plante Impfpflicht werde bei kommenden Infektionswellen und Virusmutationen helfen, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt. Auf die Frage nach dem Zusammenspiel zwischen den Gebietskörperschaften in der Schweiz, betonte Bundespräsident Cassis, daß der Föderalismus ein Faktor sei, der in der Pandemiebekämpfung hilfreich sei. Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Österreich sei eine möglichst enge An - bindung der Schweiz an die Europäische Union wichtig, erklärte Nationalratspräsident Sobotka. Österreich verstehe sich als Ansprechpartner und Brückenbauer für die Schweiz innerhalb der EU. Dies funktioniere aber nur, wenn die Schweiz selbst „Brücken zur EU“ bauen wolle, sprach Sobotka den Abbruch der Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz durch das Nachbarland vergangenen Mai an. Die Schweiz werde im Verhältnis zur EU weiterhin eine Lösung in diesem Konflikt suchen, versicherte Bundespräsident Cassis in diesem Zusammenhang. Es sei jetzt aber Zeit nötig, um nachzudenken, wie dieser Weg aussehen könne. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 13 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Gruppenfoto mit allen Abgeordneten anläßlich „#WeRemember“ vor Beginn der 139. Nationalratssitzung im Sitzungssaal des Parlaments in der Hofburg. Im Bild vorne (v.l.): Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer #WeRemember: Parlament beteiligt sich an Gedenkaktion Foto: Der Vizepräsident des World Jewish Congress, Maram Stern (l.) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor der angestrahlten Fassade des Parlaments am Josefsplatz in Wien Das Parlament beteiligt sich auch heuer wieder an der weltweiten Kampagne #WeRemember, die der Jüdische Weltkongreß und die UNESCO zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ins Leben gerufen haben. Auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahmen in diesem Jahr erstmals alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament an der Kampagne teil. Die Fassade des Parlaments in der Hofburg am Josefsplatz wurde dafür bis 28. Jänner mit dem Schriftzug „#WeRemember“ bestrahlt. „Mit der Teilnahme des Österreichischen Parlaments an der #WeRemember-Kampagne gedenken wir den sechs Millionen jüdischen Opfern des Nationalsozialismus und setzen ein sichtbares und starkes Zeichen gegen Antisemitismus“, so Sobotka. „Mit der digitalen Erinnerungsaktion wollen wir zu - dem den Holocaustleugnungen und Verschwörungsmythen in den sozialen Netzwerken entgegenwirken. Erst wenn Politik, Me - dien und Zivilgesellschaft Antisemitismus vehement zurückzuweisen, wird sich auch nachhaltig etwas ändern“, zeigt er sich überzeugt. Der 27. Jänner ist der Tag, an dem vor 77 Jahren die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit wurden. Er gilt daher als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Seit 2017 rufen der Jüdische Weltkongreß und die UNESCO anläßlich dieses Tags zur Kam - pagne #WeRemember auf. Bei der digitalen Gedenkaktion können Fotos mit einer Tafel mit der Aufschrift „We Remember“ in den so - zialen Medien gepostet werden. Auch zahlreiche Gebäude werden dafür mit dem Schriftzug angestrahlt. Ziel ist, an die Millionen Opfer des Holocaust zu erinnern und »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at ein Zeichen gegen Antisemitismus und Haß zu setzen. Die Nationalratsabgeordneten und die Bundesratspräsidentin beteiligten sich bei der Nationalratssitzung tags zuvor an der Foto- Aktion. Sobotka traf zudem mit dem Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, zusammen. Am 27. Jänner fand anläßlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust eine virtuelle Podiumsdiskussion statt. n