Ausgabe 200

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt 40 Das kann aber erst der Beginn sein. Ich bin überzeugt, daß wir auch im Außenministerium unseren Blick auf diese technologischen Entwicklungen schärfen müssen. Sie haben das Potential, die geopolitische Landkarte massiv zu verändern und werden unsere diplomatische Arbeit in Zukunft deutlich mitprägen. Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Rede über das Projekt „ReFocus Austria“ machen, jetzt mit dem Finger zu zeigen und mit Schuldzuweisungen aufzuwarten. Der gesamte Westen steht vor einem Scherbenhaufen. Wir sitzen alle im selben Boot. Afghanistan hat das Potential, die gesamte Region zu destabilisieren. Wir dürfen jetzt auch nicht in Defätismus verfallen oder zu Selbstgeißelungen übergehen. Ja, das Engagement in Afghanistan ist fürs erste gescheitert und ja, es gibt noch viele offene Fragen, wie es zu diesem multiplen Organversagen kommen konnte. Aber nein, die Werte, für die wir uns in Afghanistan und anderswo international einsetzen, sind weiterhin die richtigen: Pluralismus, Demokratie, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Grund und Freiheitsrechte. Wir müssen und werden weiterhin für diese Werte eintreten und sie verteidigen. Gerade gegenüber autokratischen Systemen, die daran Interesse haben, ihre politischen Systeme zu exportieren. Und die damit durchaus Erfolg haben – auch in unserer näheren Nachbarschaft. Auch, wenn die Bilder der dramatischen Evakuierungen aus Kabul dies nicht leichter machen, steht dabei für mich das transatlan - t ische Verhältnis im Zentrum. Wir stehen international in einem zunehmenden strategischen Wettbewerb der Le - bensmodelle und sehen uns mit systemischen Gegenentwürfen zu unserem Werteverständnis konfrontiert. Nur noch 25 Mitglieder der Mitglieder der UNO vertreten das, was wir als westliches liberales Wertemodell be - zeichnen. Und innerhalb dieser Gruppe sind die USA unser wichtigster Partner. Wenn es also um die Gretchenfrage geht, wie in Zukunft ein Leben für unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit aussehen soll, dann gibt es für mich keine Alternative zu dieser Wertegemeinschaft zwischen Europa und den USA, aufgebaut aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs und basierend auf den Pfeilern Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit. Und diese Wertegemeinschaft muß sich gerade auch bei Zukunftsthemen beweisen – auch, wenn es schwierig ist. Ich halte es für unerläßlich, daß wir uns als EU rasch mit den USA auf eine gemeinsamen Fahrplan bei Themen wie Künstlicher Intelligenz und Quan tum-Computing einigen. Beide sind Herausforderungen nicht nur in menschenrechtlicher Hinsicht, sondern auch werteund gesellschaftspolitisch. Mit der Entwicklung des Konzepts des Digitalen Humanismus, das wir gemeinsam mit unseren tschechischen und slowakischen Freunden aus der Taufe gehoben haben, sowie mit der Organisation des ersten hochrangigen Side-Events – zusammen mit Südkorea – beim UNO-MRR zum Thema künstliche Intelligenz und Menschenrechte haben wir erste Signale gesetzt. Auch die erste Konferenz in Wien am 15. September zu „LAWS“, zu den tödlichen au - tonomen Waffensystemen, fügt sich in dieses Bemühen ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir alle wissen, das Rad der Diplomatie steht nie still. Und auch die kommenden Monate werden voller Herausforderungen sein. Aber ich glaube, wir sind ganz gut aufgestellt. Wir können jedenfalls stolz sein, auf das, was wir hier erreichen und auf den besonderen Teamgeist, der uns auszeichnet. Danke euch! Bundeskanzler Sebastian Kurz „Ich bitte die Diplomaten an den Österreichischen Botschaften alles zu tun, damit die Exportwirtschaft und der Tourismus unterstützt werden. Sie alle können dazu weltweit einen Riesenbeitrag leisten und die Werbetrommel für die österreichische Wirtschaft rühren“, sagte Bundeskanzler Sebastian am 7. September Kurz bei der Auftaktveranstaltung von „ReFocus Austria“ am Erste Campus in Wien, an der er gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg und WKÖ-Vizepräsiden tin Martha Schultz teilnahm. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Außenministeriums im Rahmen des Co - mebackplans der Bundesregierung, unter anderem in Zusam menarbeit mit dem Bun - deskanzleramt, dem Wirtschaftsministerium, der Wirtschaftskammer und der Österreich Werbung. Das oberste Ziel müsse es sein, daß man wieder das Vorkrisenniveau erreiche: „Derzeit geht die Wirtschaft in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen und zu selbstsicher sein.“ Bis Ende Juni 2022 seien in über 100 Auslandsvertretungen Veranstaltungen ge plant, um die Leistungsfähigkeit und Stärke der heimischen Exportwirtschaft zu bewerben. Außenminister Alexander Schallenberg hat die BotschafterInnen darauf eingeschworen, ihre Netzwerke und ihr Know-how noch stärker in die Dienste der heimischen Wirtschaft zu stellen. Den vor Ort versammelten Wirtschaftstreibenden unterbreitete er das Angebot, das Außenministerium als Teil ihres Netzwerkes zu betrachten. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.bmeia.gv.at »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt Intensivierung der Wirtschaftsdiplomatie 41 Außenminister Alexander Schallenberg und WKÖ-Präsident Harald Mahrer unterzeichnen neues Übereinkommen Am 28. September unterzeichneten Aussenminister Alexander Schallenberg und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mah rer ein Arbeitsübereinkommen, das die Zusammenarbeit von Außenministerium und Wirtschaftskammer auf neue vertragliche Bei - ne stellt – die vorhergehende Vereinbarung war bereits ein Vierteljahrhundert alt. „Damit setzen wir ein weiteres Zeichen der engen Kooperation für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Außenwirtschaftspolitik als ,Team Austria‘. Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, daß Österreich es sich nicht erlauben kann, international auf ein starkes rot-weiß-rotes-Netzwerk zu verzichten! Dafür braucht es einen ge - meinsamen Kraftakt – ich danke der Wirtschaftskammer für die exzellente Zusam - menarbeit“, bekräftigt Außenminister Alexander Schallenberg. Mit dem neuen Übereinkommen soll das Potential des österreichischen Vertretungsnetzes – den Botschaften, Ständigen Vertretungen und Generalkonsulaten der Republik sowie den Außenwirtschaftszentren und -bü- ros der Wirtschaftskammer – optimal ausgeschöpft werden. Ziel ist es, bestmögliche Vor - aussetzungen für eine engagierte österreichische Wirtschaftsdiplomatie zu schaffen und maßgeschneiderte Serviceleistungen für die österreichische Exportwirtschaft anzubieten. „Wesentlich für den weltweiten Erfolg unsere Exporteure war seit jeher die exzellente Zusammenarbeit zwischen WKÖ und Außenministerium. Gerade in Krisenzeiten konnte der Außenhandel der heimischen Wirtschaft die nötige Stabilität geben. Das Abkommen trägt den neuen Herausforderungen auf den Weltmärkten Rechnung und setzt umfassend auf Kooperation und Koordination mit dem BMEIA. Ich freue mich, daß auch wir hier ein Zeichen der Kontinuität setzen können“, so Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Bereits am 7. September gab Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz den Startschuß für die Initiative ReFocus Austria, dem größten globalen Outreach für die heimische Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg (r.) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer Wirtschaft. Refocus Austria ist zentraler Bestandteil des Comeback Plans der österreichischen Bundesregierung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona- Krise. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, der Außenwirtschaft der Wirtschafts - kammer, der Österreich Werbung und VertreterInnen weiterer Bundesministerien sollen der österreichischen Wirtschaft im Ausland Türen geöffnet werden, um Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern. Bis Juli 2022 werden auf fünf Kontinenten maßgeschneiderte Veranstaltungen an den über 100 Auslandsvertretungen Österreichs stattfinden, damit der Wirtschaftsund Tourismusstandort Österreich gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. „Es ist unser oberstes Ziel als Bundesregierung, alles zu tun, um dieses Wirtschaftswachstum zu beflügeln, um möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen und »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at vielleicht auf ein Niveau zu kommen, das sogar besser ist als vor der Krise“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 7. September. „Made in Austria“ bürgt weltweit für Qualität, Zuverlässigkeit und hohe Ingenieurs- bzw. Handwerkskunst. Die Veranstaltungen, die an die örtlichen Gegebenheiten und Corona-Maßnahmen angepasst werden, drehen sich um die Kernkompetenzen der österreichischen Wirtschaft: Innovation, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Tourismus. Im Rahmen der Initiative ReFocus Au - stria hat Außenminister Schallenberg bereits bei seiner Golfreise Mitte September und bei seinem Aufenthalt in New York City letzte Woche Veranstaltungen mit österreichischen WirtschaftsvertreterInnen im Ausland absolviert. n https://www.bmeia.gv.at/ https://www.wko.at/