Ausgabe 200

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt Bleiben verläßlicher und engagierter Partner in der EU 24 Die erste Auslandsreise führte Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach Brüssel zur EU-Spitze Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist am 14. Oktober zu seiner ersten Auslandsreise nach seiner Angelobung nach Brüs - sel gereist. Dort traf er zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen. Dabei standen etwa die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration auf der Agenda. »EU ist für Österreich wesentlicher politischer Bezugsrahmen« „Es ist ein ganz bewußtes Signal, nach mei ner Angelobung nach Brüssel zu kommen. Europa und die EU sind tatsächlich Teil meiner DNA. Österreich bleibt ein verlässlicher und engagierter Partner. Für uns ist die Europäische Union der wesentliche politische Bezugsrahmen“, sagte Schallenberg in seinem Pressestatement. Es gebe enorm vie - le Themen: von der Pandemie über den Wirtschaftsaufschwung in Europa, den es jetzt zu nutzen gelte, bis hin zum Klimaschutz oder die Migration. „Österreich wird sich in diesen Bereichen engagieren und ein konstruktiver Partner innerhalb der Europäischen Union sein.“ »Grundwerte sind nicht verhandelbar« Österreich unterstütze ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt hatte. „Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung“, erklärte Schallenberg. Sehr viel komme es auch auf den Ton an, man müsse aufpassen, daß nicht der Eindruck von EU- Staaten erster und zweiter Klasse entstehe, aber: „Die Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, betonte der Kanzler. In der Migrationsfrage „wird unsere Linie völlig klar bleiben“, sagte Schallenberg. Ös - terreich habe „über die Maßen geleistet“. Er werde der EU-Kommission die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an den Außengrenzen vorschlagen. Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Alexander Schallenberg reiste zu seinem ersten Arbeitsbesuch als Bundeskanzler nach Brüssel. Im Bild mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen … …und mit dem Präsideten des Europäischen Rats, Charles Michel Westbalkan bleibt für Österreich »eine Herzensangelegenheit« Der Bundeskanzler bekräftigte zudem, daß Österreich weiterhin mit den „frugalen Staaten“, die auf Budgetdisziplin drängen, verbunden bleibe. Eine Aufweichung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts wäre der falsche Weg. Wichtig sei auch die Signal - wirkung des Stabilitätspakts für Reformen. Weiters bleibe der Westbalkan für Österreich „eine Herzensangelegenheit“, so der Regierungschef. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut über das „starke Signal“, daß der erste Auslandsbesuch den neuen Bundeskanzler „ins Herz Europas“ ge - führt habe. Schallenberg sei ein ausgewiesener Europakenner. Man habe gemeinsam viel vor, etwa beim European Green Deal, bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit oder dem Wiederaufbauplan Next Generation EU. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“, so von der Leyen. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt Generalversammlung der Österr. Freunde von Yad Vashem Feierliche Amtsübergabe in der Hofburg in Wien 25 Foto: Österr. Freunde von Yad Vashem Foto: Österr. Freunde von Yad Vashem Generalversammlung der Österreichischen Freunde von Yad Vashem, die am 4. Oktober im Zeremoniensaal der Hofburg stattfand. Am 4. Oktober hielten die Österreichischen Freunde von Yad Vashem ihre Ge - neralversammlung in Wien ab. 400 Mitglieder und geladene Gäste fanden sich nach der durch Corona erzwungenen zweijährigen Pau se im Zeremoniensaal der Hofburg ein. Die Bundesregierung war durch Vizekanzler Werner Kogler, Verteidigungsministerin Klau - dia Tanner sowie Justizministerin Alma Za - dić vertreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz sandte eine Video-Botschaft. Aus Yad Vashem kamen der Direktor für Internationale Beziehungen, Haim Gertner, sowie die Di - rektorin für die deutschsprachigen Länder, Ruth Ur, nach Wien. Es nahmen auch wieder BotschafterInnen mehrerer Länder und viele prominente Gäste an der Versammlung teil. Festredner des Abends war der 94jährige Ho - locaust-Überlebende Viktor Klein, der als Ju - gendlicher vier Konzentrationslager überlebt hatte. Zum Schluß überreichte das Gründer - Der 94jährige Holocaustüberlebende Viktor Klein bertrat in Begleitung der Direktorin des ehepaar Günther und Ulrike Schuster symbolisch den „Schlüssel des Jüdischen Museums, Danielle Spera das Podium. Freundeskreises“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at