Ausgabe 200

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt 22 weiterhin tun.“ Die betroffenen Menschen würden vom Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko ausgenützt und an die Grenze geholt. Polnische humanitäre Hilfe sei zu ihnen nicht vorgelassen worden. Zum Streit zwischen der EU und Polen in Fragen der Rechtstaatlichkeit, der auch in sei - nem Gespräch mit dem Bundespräsidenten Thema war, betonte Präsident Duda, Reformen des Justizwesens seien eine interne An - gelegenheit der Mitgliedsstaaten. Es seien die europäischen Institutionen, die Verträge verletzten, indem sie die polnischen Behörden und den polnischen Staat angriffen. Zur öf - fentlichen Einschätzung des Vorgehens Warschaus verwies Präsident Duda auf die Wahlsiege der PiS-Regierung und seinen eigenen Sieg bei der Präsidentenwahl. Bundespräsident Van der Bellen sagte, er könne sich vorstellen, daß es Fragen geben möge, die einer Klärung bedürften. „Wo ich aber keine Kompromisse eingehen würde: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind überall und in gleicher Weise anzuerkennen, allerdings natürlich vorausgesetzt, daß es sich um Materien handelt, die von den europäischen Verträgen entsprechend geregelt sind.“ Wenn es sich um europäisch geregelte Materien handle, seien solche Entscheidungen „jedenfalls anzuerkennen“, so der Bundespräsident. „Wäre das nicht der Fall, dann wäre zum Beispiel in wirtschaftli - cher Hinsicht der gemeinsame Binnenmarkt binnen weniger Monate lahmgelegt und könnte in dieser Form nicht funktionieren.“ Als Themen ihrer Unterredung nannten die beiden Staatsoberhäupter in der Pressekonferenz unter anderem auch die bilaterale und wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Kli maschutz sowie die Energiesicherheit. Alexander Van der Bellen bedankte sich für die „ungemein herzliche Gastfreundschaft“ und lud Präsident Duda zu einem Besuch nach Wien ein. „Willkommen in Wien, willkommen in Österreich, bei nächster Gelegenheit“, sagte er. Van der Bellens Visite ist der erste bilaterale Besuch eines Bundespräsidenten in Polen seit 2009, und auch umgekehrt sei der letzte Besuch eines polnischen Präsidenten in Österreich schon länger her. Auf dem Programm standen am Nachmit - tag zudem Treffen mit dem polnischen Mi - nisterpräsidenten Mateusz Morawiecki so - wie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern Sejm und Senat, Elżbieta Witek und Tomasz Grodzki. n https://www.bundespraesident.at/ (Präsidentschaftskanzler als Quelle) Foto: Carina Karlovits / HBF Foto: Foto: Carina Karlovits / HBF Foto: Carina Karlovits / HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, mit Elżbieta Witek, der Vorsitzenden des Sejm – eine der beiden Kammern … und mit Tomasz Grodzki, Vorsitzender des Senats – der polnischen Nationalversammlung »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt Staatsbesuch aus Georgien Der Bundespräsident empfängt die Staatspräsidentin von Georgien, Salomé Zourabichvili, zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. 23 Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Georgiens Staatspräsidentin Salomé Zourabichvili mit militärischen Ehren in Inneren Burghof Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die georgische Präsidentin Salomé Zourabischvili haben bei einem Treffen am 12. Oktober in Wien die Gemeinsamkeiten zwischen Österreich und Georgien be - tont. Parallelen zwischen den politischen Kri - sen beider Länder ziehen wollten sie aber nicht. „Wir können die Situation nicht vergleichen, aber in gewissem Sinne doch: Es zeigt sich, wie wichtig es ist, daß ein Präsident auf ein Ende der Polarisierung hinarbeitet“, so Zourabischvili. „Die Pandemie hat uns davon abgehalten, uns früher zu treffen, die politische Lage konnte uns aber nicht stören“, meinte die ge - orgische Präsidentin mit Blick auf die Regierungskrise in Österreich und bezeichnete es als „symbolisch“, daß ihr Besuch in einer Zeit „gewisser Schwierigkeiten“ stattfinde. Beim Wirtschaftsforum der WKÖ (v.r.): Vizepäsidentin der WKÖ Martha Schultz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Staatspräsidentin Salomé Zourabichvili und ein Mitarbeiter Der Bundespräsident lobte ge nauso wie sei ne Amtskollegin bei der ge meinsamen Pres sekonferenz in der Wiener Hofburg die Gemeinsamkeiten zwischen Georgien und Österreich. „Österreich und Georgien haben mehr Gemeinsamkeiten als man vielleicht auf den ersten Blick vermuten möchte“, sag - te Van der Bellen und nannte die Berge und den wirtschaftlichen Stellenwert des Tourismus. In Bezug auf die tiefe politische Krise in Georgien schloß sich der Bundespräsident der Hoffnung internationaler Beobachter auf ein Ende der politischen Polarisierung an. Gleich - zeitig gratulierte er Zourabischvili aber auch zu ihren Bemühungen. „Ich weiß, wie schwer es ist, die Polarisierung abzuschwächen und er als „gut, aber sehr ausbaufähig“. Es gebe viel Potential für österreichische Firmen, vor allem in den Bereichen Erneuerbare Energie, Tourismus, Infrastruktur. Um diese Zusam - menarbeit weiter zu unterstützen, nahmen bei de Staatsoberhäupter am Nachmittag ge - meinsam an einem Wirtschaftsforum in der Wegen des Tourismus würde sich hier vermittelnd einzuschreiten“, sagte er. WKÖ teil. n auch Georgien um Nachhaltigkeit bei der Entwicklung bemühen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Georgien bezeichnete https://www.bundespraesident.at https://www.wko.at/ Foto: Peter Lechner/HBF »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at