Ausgabe 200

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt 12 Die Vereinten Nationen fit für das 21. Jahrhundert machen In der Nacht von 23. auf 24. September vertrat der Außenminister Österreich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Rede bildet den traditionellen Hö - hepunkt der Reise zu den Vereinten Nationen in New York. Das vergangene Jahr habe gezeigt, daß kein Nationalstaat die Herausforderungen von heute und morgen alleine schultern kön - ne, betonte Schallenberg in seiner Rede. Covid-19 habe mit erschreckender Eindringlichkeit die Verletzlichkeit von Staaten angesichts einer weltweiten Pandemie aufgezeigt. Einziger Ausweg sei ein rascher und weltweiter Impffortschritt. „Die Pandemie hat uns auch die einfache Wahrheit vor Au - gen geführt, wie sehr wir alle miteinander ver bunden und voneinander abhängig sind. Wir alle haben auf die harte Tour gelernt, daß wir eine Herausforderung wie die Pandemie nicht allein bewältigen können. Ob - wohl sie uns zum social distancing zwingt, hat sie uns als Menschheitsfamilie näher zu - sammengebracht“, so Auß enminister Schallenberg. Covid-19 habe zusätzlich zu wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen auch geopolitische Spannungen verstärkt, was zu neuen internationalen Krisenherden geführt habe. Jetzt gehe es um die Verteidigung von universellen Gütern, den Grund-, Freiheitsund Menschenrechten. „Wir müssen klare rote Linien definieren, die wir als Menschheit nicht zu überschreiten bereit sind“, un - terstrich er Schallenberg. Dies sei niemals einfach und stehe durch die aktuellsten Entwicklungen in Afghanistan erneut auf dem Prüfstand. Doch hier müßten nun die Menschen im Vordergrund stehen. „Aus meiner Perspektive ist die Antwort klar: wir können den Menschen in Afghanistan nicht den Rücken zukehren. Wir müssen uns weiter in Afghanistan engagieren und die dringend benötigte humanitäre Hilfe vor Ort leisten“, forderte Schallenberg die internationale Staatengemeinschaft auf. Gleichzeitig betonte er das österreichische Engagement im gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel, gegen nukleare Aufrüstung und für ein rechtlich bindendes internationales Verbot, autonome Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zu entwickeln. „Österreich wird weiterhin international eine treibende Kraft für Abrüstung und Rü - stungskontrolle sein. Die technologische Ent - wicklung schreitet voran und Entscheidun- Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Alexander Schallenberg mit seinem tadschikischen Amtskollegen Sirojiddin Muhriddin … … dem Hochkommissar der UNHCR Filippo Grandi und … mit seiner libyschen Amtskollegin Najla El Mangoush »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt 13 Foto: BMEIA / Gruber v.l.: Stephanie Hausner (Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations), Sharon Nazarian (Anti-Defamation League), Außenminister Alexander Schallenberg, Mark Levin (National Coalition Supporting Eurasian Jewry) Charles Kaufman (B’nai B’rith) und Betty Ehrenberg (World Jewish Congress) gen über Leben und Tod müssen Entscheidungen von Menschen bleiben“, betonte er. Österreich unterstütze daher nachdrück lich die Vision von Generalsekretär António Guterres für eine „UNO 2.0“, die „fit für das 21. Jahrhundert“ gemacht werden müsse. Österreich will sich hier aktiv einbringen und mitgestalten. „Wir wissen, daß unsere Sicherheit von der Herrschaft des Rechts und nicht vom Ge - setz des Dschungels abhängt. Die Rechtsstaatlichkeit wird im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, wenn wir erfolgreich in den Sicherheitsrat für die Amtszeit 2027- 28 gewählt werden“, schloß Schallenberg seine Rede vor der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Treffen mit Vertretern jüdischer Organisationen in New York Ebenfalls am 23. September fand ein Tref - fen des Außenministers mit VertreterInnen jüdischer Organisationen in New York statt. Dazu zählen der Jüdische Weltkongreß (JWC), B’nai B’rith, die Anti-Diffamierungsliga (ADL), die Nationale Koalition zur Unterstützung des Eurasischen Judentums (NCSEJ) sowie die Dachorganisation jüdischer Organisationen in den USA, die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations. Im Zentrum der Gespräche standen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Ös - terreich und Israel bzw. zwischen Österreich und den USA sowie Österreichs Engagement im Kampf gegen Antisemitismus. „Wir sind uns unserer Vergangenheit, auch ihrer dunkelsten Kapitel, vollkommen bewußt und scheuen uns daher auch nicht unserer historischen Verantwortung“, be - kräftigte Schallenberg. Gleichzeitig betonte er, daß die österreichische Bundesregierung dem Gedenken an die Shoah sowie der Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus größte Bedeutung beimißt: „Die fortlaufenden antisemitischen Angriffe in Europa – leider auch in Österreich – geben ernsthaften Grund zur Sorge. Deshalb ist es umso wichtiger, daß wir den Kampf gegen Antisemitismus auf allen Ebenen, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, fortsetzen. Österreich wird dabei auch weiter eine Führungsrolle einnehmen.“ Im Rahmen des Treffens informierte Schallenberg auch über eine Reihe von Maßnahmen, die kürzlich von der österreichischen Bundesregierung ergriffen wurden und Österreichs Unterstützung bei der Be kämp - fung von Antisemitismus verdeutli chen. Da - zu zählen die Möglichkeit für Nach kommen von NS-Verfolgten, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, der Bau der Shoah-Gedenkmauer in Wien sowie die kla - re Positionierung gegen Terrorismus und das kürzlich novellierte Symbolgesetz, das unter anderem die Verwendung des Symbols des militärischen Arms der Hisbollah verbietet. ReFocus Austria Am 24. September nutzte der Außenminister seinen Aufenthalt in New York, um sich mit österreichischen und US Unternehmern über zukunftsorientierte Wirtschaftsbereiche auszutauschen. Die Veranstaltung war Teil der Initiative ReFocus Austria zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. Bei einem Runden Tisch, der in Kooperation mit dem AußenwirtschaftsCenter New York organisiert wurde, sprach er über Chancen und Herausforderungen am US-Markt »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at