Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 16 Foto: European Union 2020 / Source : EP / DAINA LE LARDIC Europatag 2021: Reden Sie mit über die Zukunft Europas Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft gemeinsam mit 20 weiteren Präsidenten Europas alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv an der Konferenz über die Zukunft Europas zu beteiligen. Die gewählten Staatsoberhäupter der EU- Staaten rufen die BürgerInnen gemeinsam zur Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz auf. „Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden. Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union“, heißt es im Appell von 21 Präsidenten, darunter neben Alexander Van der Bellen auch Frank-Walter Steinmeier, Emmanuel Macron, Sergio Mattarella und Borut Pahor. Seit dem 9. Mai 2021 finden über einen Zeitraum von rund zwei Jahren zahlreiche Bür gerforen und Debatten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene statt, in de - nen die BürgerInnen Handlungsempfehlungen in Bereichen wie Nachhaltigkeit und Kli ma– schutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt entwickeln. Darüber hinaus können Ideen auf einer Online-Plattform ausgetauscht werden. Die Empfehlungen sollen den europäischen Institutionen als Grundlage für die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Europäischen Union dienen. Die Initiative zu diesem Appell ging von Sloweniens Präsident Borut Pahor aus. Slowenien bildet mit Deutschland und Portugal von Juli 2020 bis Dezember 2021 die Trio- Ratspräsidentschaft der EU. Gemeinsamer Appell der EU-Staatsoberhäupter „Laßt uns über Europa reden! Zum Europatag übermitteln wir allen eu - ropäischen Bürgerinnen und Bürgern unsere besten Wünsche. Dieser Europatag ist ein besonderer. Bereits im zweiten Jahr in Folge begehen wir ihn unter den herausfordernden Bedingungen der Covid-19-Pandemie. Wir fühlen mit allen, die aufgrund dieser Pandemie Leid erfahren haben. Dieser Europatag ist aber auch deshalb ein besonderer, weil er den Auftakt der Konferenz über die Zukunft Europas bildet. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der EU dazu auf, von dieser einmaligen Möglichkeit Gebrauch zu machen, unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten. Die Umstände, die diese Debatte über die Zukunft Europas begleiten, unterscheiden sich stark von denen früherer Jahre. Es mag aussehen, als bliebe in der gegenwärtigen Lage nicht genug Zeit für eine tiefgehende Erörterung der Zukunft Europas. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Covid-19-Pandemie hat uns daran erinnert, was im Leben wirklich zählt: unsere Gesundheit, unser Verhältnis zur Natur, unser Verhältnis zu unseren Mitmenschen, gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit. Sie hat Fragen aufgeworfen, die unsere Art zu leben betreffen. Sie hat die Stärken der europäischen Integration aufgezeigt, aber auch ihre Schwächen. Über all das müssen wir reden. Die Herausforderungen, vor denen wir als Europäerinnen und Europäer stehen, sind vielgestaltig. Sie reichen von der Bewältigung der Klimakrise und dem Aufbau grüner Volkswirtschaften über das Bemühen um Ausgleich im zunehmenden Wettbewerb der Globalen Akteure bis hin zum Einsatz für die Digitalisierung unserer Gesellschaften. Wir werden an neuen Methoden und neuen Lö - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at sungen arbeiten müssen. Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden. Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union. Das europäische Projekt ist in der Ge - schichte beispiellos. 70 Jahre sind seit der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vergangen, 64 seit der Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft in Rom. Zu jener Zeit gelang es den europäischen Staats- und Regierungschefs, ein vom Krieg zerrissenes Europa zu einen. Vor 30 Jahren begannen der Osten und der Westen Europas, sich einander verstärkt anzunähern. Ganz unterschiedliche Länder fanden sich zur Europäischen Union zusammen. Jedes von ihnen hat eigene historische Erfahrungen gemacht, trägt seine eigene Last aus der Vergangenheit; jedes setzt sich damit allein und in seinen Beziehungen zu anderen Ländern auseinander. Von Anbeginn war das europäische Projekt ein Projekt des Friedens und der Versöhnung, und das ist es bis heute. Von Anbeginn war das europäische Projekt ein Projekt des Friedens und der Versöhnung, und das ist es bis heute. Wir setzen uns für eine gemeinsame strategische Vision ei nes geeinten, friedlichen und freien Europas ein. Sämtliche Grundsätze der europäischen Integration haben auch heute noch dieselbe außerordentliche Relevanz wie vormals: Freiheit, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Mei-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 17 nungsfreiheit, Solidarität, Demokratie und Loyalität zwischen den Mitgliedsstaaten. Wie können wir gemeinsam sicherstellen, daß diese fundamentalen Grundsätze der europäischen Integration auch mit Blick auf die Zukunft relevant bleiben? Wenngleich es manchmal scheint, als sei die Europäische Union für die zahlreichen über das letzte Jahrzehnt entstandenen Herausforderungen – von der Wirtschafts- und Finanzkrise über die Schaffung eines ge - rechten und ausgewogenen EU-weiten Migrationssystems bis zur aktuellen Pandemie – unzureichend gerüstet, so sind wir uns bewußt, daß es ungleich schwerer wäre, stünde jeder von uns allein. Wie können wir die europäische Zusammenarbeit und Solidarität am besten stärken und dafür sorgen, daß wir aus der Gesundheitskrise auf eine Weise hervorgehen, die uns künftigen Herausforderungen gegenüber widerstandsfähiger macht? Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Europäische Union — eine Europäische Union, die den Übergang zu nachhaltiger, klimaneutraler und digital gestützter Entwikklung weltweit anführt. Wir brauchen eine Europäische Union, mit der wir uns alle identifizieren können, sicher in dem Wissen, daß wir unser Bestes für künftige Generationen gegeben haben. Gemeinsam kann uns das gelingen. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird die Gelegenheit bieten, offen über die Europäische Union zu reden und unseren Bür gerinnen und Bürgern, allen voran den jungen Menschen, zuzuhören. Sie schafft ei - nen Raum für Dialog, Gespräche und Debatten über das, was wir morgen von der EU erwarten und was wir bereits heute dafür tun können. Wir müssen über unsere gemeinsame Zukunft nachdenken, und daher laden wir Sie ein, sich an der Diskussion zu beteiligen, damit wir zusammen einen Weg nach vorn finden.“ Was sind die Bestandteile der Konferenz? m Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen austauschen und Online-Beiträge einreichen. Sie werden während der gesamten Konferenz auf der Plattform gesammelt, analysiert, überwacht und veröffentlicht. m Dezentrale Veranstaltungen von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen sowie nationalen, regionalen und lokalen Behörden werden in ganz Europa virtuell, als Präsenzveranstaltung* oder in hybrider Form stattfinden. m Europäische Bürgerforen werden verschiedene Themen erörtern und ihre Vorschläge unterbreiten. Sie werden in Bezug auf die geografische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder das Bildungsniveau der Bürgerinnen und Bürger repräsentativ sein. m Plenarversammlungen der Konferenz werden sicherstellen, daß die Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen nach Themen geordnet erörtert werden, mit offenem Ergebnis und ohne daß der Gegenstand auf vorab be stimmte Politikbereiche beschränkt wird. Die Plenarversammlung der Konferenz setzt sich gleichberechtigt aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission sowie Vertretern aller nationalen Parlamente und aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Der Ausschuß der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft werden ebenfalls vertreten sein. Wenn über die internationale Rolle der Union diskutiert 21 Präsidenten Europas Borut Pahor President of the Republic of Slovenia Alexander Van der Bellen President of the Republic of Austria Rumen Radev President of the Republic of Bulgaria Zoran Milanović President of the Republic of Croatia Nicos Anastasiades President of the Republic of Cyprus Miloš Zeman President of the Czech Republic Kersti Kaljulaid President of the Republic of Estonia Sauli Niinistö President of the Republic of Finland Emmanuel Macron President of the French Republic Frank-Walter Steinmeier President of the Federal Republic of Germany Katerina Sakellaropoulou President of the Hellenic Republic wird, wird der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hinzugezogen. m Es können auch Vertreter wichtiger Interessenträger eingeladen werden. Der Exekutivausschuß wird die Schlußfolgerungen der Plenarversammlung der Konferenz ausarbeiten und veröffentlichen. Wie können Sie Ihre Meinung einbringen? Wählen Sie einfach aus dem breiten Themenspektrum und teilen Sie der Konferenz Ihre Meinung mit. Ihre Ideen werden während der gesamten Konferenz auf der Plattform gesammelt, analysiert, überwacht und veröffentlicht. Sie werden dann in die Dis kus - sionen im Rahmen der Europäischen Bürgerforen und der Plenartagungen einfließen. Ein Feedback-Mechanismus stellt sicher, daß die auf Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz vorgebrachten Ideen zu konkreten Empfehlungen für EU-Maßnahmen führen. Die endgültigen Ergebnisse der Konferenz werden in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz zusammengefaßt. n https://futureu.europa.eu https://www.bundespraesident.at/ János Áder President of the Republic of Hungary Michael D. Higgins Uachtarán na hÉireann President of Ireland Sergio Mattarella President of the Italian Republic Egils Levits President of the Republic of Latvia Gitanas Nausėda President of the Republic of Lithuania George Vella President of the Republic of Malta Andrzej Duda President of the Republic of Poland Marcelo Rebelo de Sousa President of the Portuguese Republic Klaus Iohannis President of Romania Zuzana Čaputová President of the Slovak Republic Anmerkung: Staatsoberhäupter von 21 EU-Ländern – also alle außer jenen, wo das Staatsoberhaupt ein Monarch ist: Spanien, Belgien, Niederlande, Schweden Lu xemburg »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at