Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt Gespräch mit Tschechiens Parlamentspräsidenten 8 Austausch über die Corona-Krise in Österreich und Tschechien In einer Videoschaltung trafen einander Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka und sein tschechischer Amtskollege Radek Von - dráček am 1. Dezember zu einem bilateralen Gespräch. Im Mittelpunkt des virtuellen Tref - fens standen die Erfahrungen der beiden Nach barländer im Kontext der Pandemie. Außerdem thematisierten die beiden Parlamentspräsidenten die Diskussionen auf europäische Ebene zum mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Verhandlungen zur EU-Er - weiterung. Aufgrund der hohen Infektionszahlen in Europa tauschten die Parlamentspräsidenten der beiden Nachbarstaaten ihre Erfahrungen online über Wirtschaftshilfen, politische und mediale Diskurse sowie die Auswirkungen auf die parlamentarische Tätigkeit aus. Wolf gang Sobotka berichtete im Gespräch von einem Rückgang der Infektionszahlen als Folge des harten Lockdowns seit zwei Wochen. Weiters berichtete er von den anstehenden Covid-19-Massentests, mit denen Ende der Woche in den westlichen Bundesländern und Wien gestartet werde. Radek Vondráček erklärte, daß sich in Tschechien eine füntstufige Tabelle als hilfreich erwiesen habe. Wenngleich diese durch starre Kategorien nicht perfekt sei, schätze die Bevölkerung die damit verbundene klare Kommunikation und Orientierung. Gleichzeitig gebe es BürgerInnen, die sich Verschwörungstheorien zuwenden oder für ihn nicht erklärbare Protestmaßnahmen setzen würden. Der Anteil an Krisenleugnern würde insbesondere in den sozialen Medien gemeinsam mit antisemitischem Denken zunehmen, bestätigte Sobotka und verwies auf den An - griff auf die Synagoge in Graz. Auch tauschten sich die Parlamentspräsidenten zu den Auswirkungen wichtiger Wirtschaftsbereiche der beiden Länder aus, wie den Wintertourismus und die Industrie. Radek Vondráček berichtete, daß die für Tschechien besonders wichtige Industrie von der Krise besonders schwer getroffen sei. Ob - wohl diese durchgehend aktiv gewesen sei, seien ihr aufgrund geschlossener Geschäfte die Abnehmer abhandengekommen. Als Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Virtuelles Gespräch mit dem Tschechischen Parlamentspräsidenten Radek Vondráček »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ Wirtschaftshilfe würden die Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter übernommen, um die Arbeitgeber entlasten zu können. Nationalratspräsident Sobotka erläuterte die österreichischen Unterstützungsmaßnahmen für Wirtschaftstreibende und betonte, daß die Industrie in Österreich derzeit tendenziell immer noch über zu wenige qualifizierte Arbeitskräfte verfüge und die Beschaffung von bestimmten Rohmaterialien kritischer geworden ist. Naturgemäß beschäftigte die beiden Parlamentspräsidenten die Frage nach den Auswirkungen der Pandemie auf den parlamentarischen Betrieb. Wolfgang Sobotka berichtete, daß im Plenarsaal des österreichischen Parlaments Glaswände zwischen den Abgeordnetenplätzen errichtet worden seien. Das tschechische Abgeordnetenhaus tage derzeit mit eingeschränkter Teilnehmerzahl unter Ver wendung eines Mund-Nase-Schutz, schil - derte Vondráček die Tagungsbedingungen in Tschechien. Einer Meinung zeigten sich die beiden Parlamentspräsidenten über die aktuellen Bei - trittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Sobotka äußerte sein Bedauern über den Umstand, daß sich ein Land gegen die Aufnahme der Erweiterungskonferenzen mit Nordmazedonien ausgesprochen habe. Beide Gesprächspartner hofften auf eine baldige Lösung durch weitere Verhandlungen. Die beiden Parlamentspräsidenten bespra chen auch die aktuellen Verhandlungen zum mehr jährigen Finanzrahmen der EU. Es wä - re wichtig, daß Ungarn und Polen in der Frage des Budgets positive Signale setzten. Österreich habe als Nettozahler gemäß den geltenden Regeln bisher überproportional in das EU-Budget eingezahlt und selbst Kompromissbereitschaft in den Budgetverhandlungen zeigen müssen. Es sei wichtig, „im Sin ne der Solidarität zur einer Lösung zu kommen“, appellierte Sobotka an die Vernunft. Unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten hätten unterschiedliche geschichtliche Er - fahrungen und innenpolitische Zwänge, be - tonte Vondráček. Dieses Element mache die Europäische Union aber gerade stark. Auch er hoffe, daß eine Lösung für das Budget ge - funden werden könne. Wenn man aber freie Medien beschränke oder nicht gleichmäßig bediene, gebe es keinen Diskurs, betonte Sobotka seine Haltung zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. „Wir brauchen in der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit“, unterstrich der Nationalratspräsident. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt Ganz Europa mitten in der zweiten Welle 9 Bundeskanzler Sebastian Kurz bei EU-Videokonferenz: Erfahrungsaustausch und bessere Zusammenarbeit – EU-Grenzschließungen vermeiden Die Videokonferenz des Europäischen Rates am 29. Oktober stand auch dieses Mal im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Da - bei standen ein Austausch von Erfahrungen mit nationalen Maßnahmen gegen die Pandemie, etwa bei Test-Strategien oder Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, sowie die Möglichkeiten einer besseren Zusam men - arbeit auf EU-Ebene im Fokus. Auch verurteilten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs die jüngsten Terroranschläge im französischen Nizza. „Unsere Krankenhäuser und Bediensteten in Gesundheitsberufen stehen erneut unter Druck. In derart harten Zeiten sind Zusam - menhalt und Solidarität wichtiger denn je. Wir rufen alle Europäerinnen und Europäer auf, auf sich selbst und aufeinander aufzupassen“, so Ratspräsident Charles Michel zu Beginn der Sitzung. Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm an der Videokonferenz des Europäischer Rates teil. Bundeskanzler Kurz: »Die Grenzen in Europa müssen offenbleiben« „Europa befindet sich derzeit mitten in der zweiten Welle und sämtliche Mitgliedsstaaten sind mit gleichen Herausforderungen und Lockdowns oder lockdown-ähnlichen Zuständen konfrontiert“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Insofern sei der Videogipfel eine gute Möglichkeit, in Austausch zu treten und auszuloten, „welche Maßnahmen wo wirksam waren, um bestmöglich abgestimmt vorzugehen“, erklärte der österreichische Regierungschef. Ziel des Europäischen Rates sei „eine enge Koordinierung in der EU" was die COVID-Maßnahmen, das grenzüberschreitende Reisen sowie das „Freitesten“ statt einer Quarantäne betreffe. Der Kanzler warnte vor allem vor der Schließung der Grenzen in der EU. „Die Grenzen in Europa müssen offenbleiben“, alle Länder hätten eine ähnliche Situation. „Mit unseren Nachbarn funktioniert die Koordination gut. Österreich ist vor allem mit dem deutschen Raum sehr eng verwoben, nicht nur was den Tourismus, sondern auch was den wirtschaftlichen Austausch be - trifft", so Kurz. Daher sei eine gute Abstimmung wichtig. Auch der Stand bei der Entwicklung von Impfstoffen stand auf der Agenda des Video - gipfels. Sebastian Kurz bedankte sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in diesem Bereich bereits „eine beachtliche Vorarbeit“ geleistet habe. „Wir sind ihr sehr dankbar für ihre Arbeit, das ist ein sehr professioneller Prozeß.“ Es werde einen Fortschrittsbericht, aber auch einen Austausch über Impfstrategien geben. Wichtig sei europaweit der generelle Zugang zu Impfungen mit „Vorrang für besonders vulnerable Gruppen“. Darüber hinaus standen auch die Bemühungen der EU um die Entwicklung, Be - schaffung und Verteilung von Impfstoffen auf der Tagesordnung. Die folgenden vier Punkte sind dabei besonders entscheidend: m faire Verteilung an die EU-Mitgliedsstaaten, m Kriterien zur Definition von prioritären Gruppen, m logistische Herausforderungen und mögliche Kapazitätsengpässe und m Kommunikation über Impfstoffe an die Bevölkerung. Abschließend betonte Bundeskanzler Kurz, daß „uns ein harter Herbst und Winter“ bevorstehe. „Wir sind in ganz Europa mitten in der zweiten Welle, auch in Österreich sind die Zahlen extrem hoch.“ Es sei notwendig, dieses „massive Wachstum“ zu stoppen, damit die Intensivmedizin nicht überlastet werde und ÄrztInnen nicht „über Leben und Tod“ entscheiden müßten. Terroranschläge in Frankreich: Verurteilung als »Angriffe auf unsere gemeinsamen Werte« In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten die Terroranschläge in Nizza, Frankreich, als „Angriffe auf unsere gemeinsamen Werte“ und drückten ihre Solidarität mit Frankreich aus. Man führe einen „ge- meinsamen und unablässigen Kampf gegen Terrorismus und Gewaltextremismus“, so die 27 EU-Staats- und Regierungschefs weiter. Gleichzeitig riefen sie alle PolitikerInnen weltweit dazu auf, “sich für Dialog und Verständnis zwischen den Gemeinschaften und Religionen und für die Überwindung von Gegensätzen einzusetzen“. n Über den katastrophalen Terroranschlag in Wien vom 2. November berichten wir ab der Seite 44. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/