Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 junkturimpulse und investieren in den Standort, sorgen für Qualifizierungsmaßnahmen und bauen erfolgreiche Initiativen – wie z.B. die „Joboffensive 50plus“ – weiter aus. Für Unternehmen modernisieren wir die Wiener Wirtschaftsförderungen und machen sie durch Entbürokratisierung leichter zugänglich. Damit fördern wir auch die Vielfalt der Wirtschaft und machen sie krisenfest. EPU, KleinunternehmerInnen und Familienunternehmen stehen dabei im Mittelpunkt, denn sie schaffen Arbeit und bleibende Werte. Zusammen gehen wir mutig und gestärkt aus der Krise und stellen uns dabei den Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels. In Wien verbinden wir den Ausbau des hohen Wohlstands und Lebensstandards konsequent mit den Wiener Werten der Daseinsvorsorge und der Nachhaltigkeit. Denn in Wien steht der Mensch im Mittelpunkt. Stadt der Bildung Die Fortschrittskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, das Wiener Bildungssystem so weiter zu entwickeln, daß unseren Kindern alle Zukunftschancen offenstehen. Vor mehr als zehn Jahren wurde in Wien der Gratis- Kindergarten eingeführt. Diesen Herbst wur - de an 70 Standorten die Gratis-Ganztagsschu - le etabliert. Pro Jahr kommen nun bis zu zehn weitere Standorte hinzu. Mit dem Programm „Das Wiener Bildungsversprechen“ werden Großstadtschulen mit besonderen Herausforderungen zu Startrampen für ein ge lungenes Leben, die Zahl der SchulpsychologInnen wird massiv aufgestockt und an jeder Wiener Pflichtschule wird eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen. Gleichzeitig werden der qualitative und quantitative Ausbau der Kindergartenplätze und die Bildungs- campus-Neubauprograkme fortgesetzt. Wir setzen aber auch einen Schwerpunkt beim Personal, indem wir den PädagogInnen mit Fach- und Unterstützungspersonal sowie Sprachförderkräften den Rücken stärken. Darüber hinaus werden die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut. Ziel der Fortschrittskoalition ist es auch, daß Wien die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt wird – und zwar mittels Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie sowie der Maßnahmen dieses Regierungsprogramms. Und weil zu einer Stadt des Wissens die Wissenschaften dazugehören, werden wir alles tun, um Wien auch in Zukunft als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole zu positionieren. Foto: PID / David Bohmann Foto: PID / David Bohmann Innenpolitik Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) … Vize-Bgm. Christoph Wiederkehr (NEOS) Lebenswerte Klimamusterstadt Wien hat heute österreichweit die niedrigsten CO 2 -Emissionen pro Kopf und eines der weltweit dichtesten Öffi-Netze. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen! Ganz im Ge - genteil: Die neue Wiener Fortschrittskoalition macht Wien zur Klimamusterstadt! Da - zu setzen wir auf Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Alle Zielsetzungen, Werkzeuge und Gremien werden im neuen Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt. Das Wiener Klimabudget sichert die Umsetzung unserer ambitionierten Vorhaben. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärme- und Verkehrswende, neue oder er - neuerte Parks- und Grünflächen, Abfallvermeidung und Baumpflanzungen sowie Be - grünungs- und Kühlungsmaßnahmen in der Stadt. Auf diese Weise wird Wien bis 2040 CO 2 -neutral. Bis 2040 erfolgt der Ausstieg aus fossilen Energieträgern für Heizung, Kühlung und Warmwasserbereitung. Weiters werden die CO 2 -Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Prozent re - 58 duziert sowie der Anteil der Pkw-PendlerInnen, die nach Wien kommen, ebenfalls bis 2030 halbiert. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß Wien trotz der Herausforderung durch den Klimawandel weiterhin die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität bleibt. Weltoffene Kulturstadt Wien ist eine Metropole mit internationaler Strahlkraft, die sich über Jahrhunderte hinweg durch die Begegnung von Kulturen entwickelt hat. Diese Vielfalt bereichert die Stadt, führt aber auch zu Herausforderungen für das Zusammenleben, denen wir uns stellen werden. Wir bekennen uns daher zu einer lösungsorientierten Integrationspolitik, für die immer ein friedliches Zusammenleben al - ler Menschen in Wien im Mittelpunkt steht. Als Kulturstadt werden wir außerdem geeignete Rahmenbedingungen für ein möglichst vielfältiges und von möglichst vielen Menschen erlebbares Kulturprogramm schaf - fen. Orte der Kreativität sollen in Wien auch die einzelnen Grätzl sein, die noch dazu für ein lebendiges Miteinander von enormer Be - deutung sind. Daher setzen wir auf eine Stadt der kurzen Wege, in der Grätzl zum „verlängerten Wohnzimmer“ werden können und von Nahversorgung über Kultur und er - holsamer Freizeit alles für einen lebenswerten Alltag bieten. Als weltoffene Metropole setzen wir uns zudem für die Gleichstellung der Geschlechter ein und verschreiben uns dem Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung. Denn in Wien haben alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung gleiche Rechte und Pflichten. Leistbare Stadt Wien ist die attraktivste und leistbarste Millionenstadt der Welt. Der Hauptgrund da - für ist der geförderte Wohnbau. Dieses internationale Vorzeigemodell wollen wir weiter ausbauen. Die neue Wiener Fortschrittskoalition wird 1.500 neue Gemeindebauwohnun - gen und tausende weitere geförderte Wohnungen auf den Weg bringen. Außerdem starten wir eine Sanierungsoffensive, um be - stehende Gemeindebauten auf den neuesten Stand zu bringen. Wir verbessern die Vergaberichtlinien, damit die WienerInnen, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, diese auch so schnell wie möglich be - kommen. Zusätzlich kümmern wir uns dar - um, daß auch private EigentümerInnen beim Bau und der Modernisierung von Wohnraum bestmöglich unterstützt und beraten werden. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Innenpolitik 59 Um den Klimawandel und seine Auswirkungen einzudämmen, setzt die Fortschrittskoalition auf nachhaltiges Bauen und Mo der ni - sieren sowie auf Maßnahmen, die an Hitzetagen für Abkühlung sorgen. Smart City Wien ist heute eine Smart City, die ho he Lebensqualität, radikale Ressourcenschonung und umfassende Innovation vereint. Die Smart City Wien begegnet so aktiv den Herausforderungen der Klima- und Umweltkrise, dem rasanten technologischen Wandel und der umfassenden Digitalisierung. Wir machen die Smart City Wien nicht nur zur Klimamusterstadt, sondern auch zur Digitalisierungshauptstadt, wo der Mensch im Mittelpunkt steht. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Etablierung einer Datenstrategie für Wien, noch mehr Datensicherheit, die weitere Di - gitalisierung der Stadtverwaltung, aber auch die Verbesserung der bisher „analogen“ Versorgungsinfrastruktur sowie von Bildungsund Wissenschaftsangeboten. Zu einer Smart City gehört aber auch smarte Mobilität. Da - her wird die Fortschrittskoalition Mobilität und Verkehr umfassend weiterentwickeln – und zwar unter anderem durch den weiteren Ausbau der Öffis und der E-Mobilität, Investitionen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur, den Ausbau des Radewegnetzes, ein neues System des Parkraummanagements und verkehrsberuhigende Maßnahmen. Foto: HBF Bei der Angelobung von Michael Ludwig als Landeshauptmann von Wien (v.l.): Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Michael Ludwig Stadt des sozialen Zusammenhalts Wien ist eine Stadt der Solidarität, in der niemand zurückgelassen wird. Wir sind stolz auf unsere Sozialpolitik, die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ermächtigt und dort, wo das nicht möglich ist, ein Leben in Würde garantiert. Dieses soziale Netz hält nicht nur unsere Gesellschaft zusammen, sondern ist auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Wiens. Eine funktionierende Armutsbekämpfung, hochwertige Pfle - ge und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sind die Stränge dieses sozialen Netzes. Gerade in der Corona-Krise hat sich ge - zeigt, wie wichtig eine leistungsstarke öf - fentliche Gesundheitsversorgung ist. Das Wiener Gesundheitswesen zeichnet sich sowohl im niedergelassenen als auch im Spitalsbereich durch sein breites und qualitativ hochwertiges Angebot aus. Dieses wollen wir in seiner Serviceorientierung und seiner Ausrichtung anhand der sich veränderten Bedürfnissen der WienerInnen weiterentwickeln. Zusätzlich werden wir umfassend neue digitale Angebote wie zum Beispiel das Wiener Gesundheitsportal schaffen. Wien ist und bleibt internationales Vorbild im sozialen Zusammenhalt. Transparente Stadt Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Bestandteile einer lebendigen Demokratie mit mündigen BürgerInnen. Die Fortschrittskoalition wird den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbauen – genauso wie die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes im Bereich der Parteifinanzen. In diesem Zusammenhang werden wir alle Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung bietet, um die Politik weiter zu öffnen. Um das Vertrauen der BürgerInnen in die Demokratie zu stärken, kommt es auch auf Korruptionsprävention und -bekämpfung an. In diesem Bereich streben wir die Schaffung einer weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle an. Weiters soll das Instrument der Untersuchungskommission reformiert werden. Gemeinderat und Landtag wollen wir transparenter und bürgerInnennäher machen. Wir setzen neue Standards bei der Transparenz von Förderungen. Für faire und sparsame Wahlkämpfe formulieren wir ein klares und verbindliches Regelwerk. Außerdem wird die Fortschrittskoalition die Einrichtungen der direkten Demokratie und der BürgerInnenbeteiligung weiter ausbauen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ Angelobung zum Landeshauptmann Nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats ist Michael Ludwig von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 24. November im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz als Landeshauptmann angelobt worden. Van der Bellen gratulierte Ludwig „sehr herzlich“ zu seiner Wahl als Stadtchef und zum Ergebnis für die SPÖ bei der Landtagsund Gemeinderatswahl am 11. Oktober, „bei der Sie sich sehr gut geschlagen haben, wenn ich das so sagen darf“. Durch die Koalition mit den NEOS habe Ludwig sich für ein „No- vum für Österreich“ entschieden. „Auch das wird interessant werden“, habe es so eine Re - gierungskonstellation schließlich bisher we - der auf Landes- noch Bundesebene gegeben. Das Staatsoberhaupt erinnerte auch dar - an, daß Wien nun seit 100 Jahren ein eigenständiges Bundesland ist und heute „als eine der lebenswertesten Städte der Welt“ gelte. Auf die Herausforderungen – von Corona über die wachsende Stadt bis zur Arbeitsmarktsituation – brauche er nicht näher eingehen, da Ludwig darüber wohl sowieso bes - ser Bescheid wisse. Danach sprach Ludwig die offizielle Gelöbnisformel. Die beiden Herren begaben sich im Anschluß mit Maske – „Setzen wir diese wunderbaren Dinger wieder auf“, meinte Van der Bellen – an den Tisch, um die geforderten Unterschriften zu leisten. n https://www.bundespraesident.at https://www.wien.gv.at