Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Innenpolitik 48 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen v.r.: Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundesministerin Karoline Edtstadler gedenken der Opfer des Terroranschlags sche Bischof Michael Chalupka gedachten in Stille der Opfer des Anschlags. Weiters nahmen auch Imame sowie muslimische ReligionslehrerInnen, der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld, der methodistische Superintendent Stefan Schröckenfuchs, der Wiener evangelische Superintendent Matthias Geist, der Präsident der buddhistischen Religionsgesellschaft, Gerhard Weißgrab, und Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka an dem Gedenken teil. Im Blick auf diesen Schulterschluß der Religionen sagte Kardinal Schönborn am Rande des Gedenkens gegenüber Medienver - tretern: „Das ist Österreich. Wer Österreich liebt, der spaltet es nicht.“ Es gelte, sich ge - gen alle Tendenzen zur Wehr zu setzen, die versuchten, in die Bevölkerung einen Keil zu treiben. Die Menschen im Land seien dankbar für Wohlstand, Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. All dies dürfe nicht gefährdet werden, so der Kardinal: „Wenn Einzelne ein Verbrechen begehen, dann muß man das auch als Verbrechen dieser Einzelnen sehen. Dann darf man nicht ganze Gruppen oder die Gesellschaft dafür verantwortlich machen. Es gibt keine Sippenhaft.“ Die Initiative zu dem kurzen Gedenkmarsch ging von Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister aus. „Wenn Haß, Hetze und Gewalt im Namen von Religion ausgeübt wer den, müssen wir die Ersten sein, die da - gegen aufstehen und das verurteilen und klarstellen, daß es so etwas nicht gibt“, sagte Hofmeister: „Es gibt keinen Haß und keine Gewalt im Namen Gottes.“ Die Vertreter der Religionen würden sich gegen jeden Mißbrauch von Religion und religiösen Werten verwehren, die letztlich die Grundlage der westlichen Gesellschaft seien. Auch der orthodoxe Metropolit Arsenios betonte die Notwendigkeit dieses Schulterschlusses der Religionen und die Dringlichkeit des gemeinsamen Auftretens gegen jede Instrumentalisierung von Religion. „Der Marsch unterstreicht, wie wichtig die Verständigung der Religionen ist und daß das Gedenken der Opfer jetzt im Vordergrund zu stehen hat und daß die Trauer gemeinsam passiert.“ Das sagte Bischof Chalupka. Denn das Ziel des Terrors sei Spaltung und Haß. „Die Religionen beugen sich diesem Ziel nicht, sondern treten vereint auf“, so der Bischof. Für Landessuperintendent Hennefeld war der Marsch u.a. ein Zeichen dafür, „daß Religionen nicht gegeneinander stehen, sondern sich miteinander für das Wohl und den Frieden in dieser Stadt und diesem Land einsetzen“. Superintendent Schröckenfuchs be - tonte: „Das Entscheidende ist, daß wir als Mitglieder verschiedener Religionen gehen und ein Zeichen setzen, daß wir nicht zulassen wollen, daß Religionen gegeneinander aufgewiegelt werden. Der Zusammenhalt ist das Entscheidende.“ EU-Ratspräsident war zu Kondolenzbesuch nach Wien gekommen „Wir haben heute darüber gesprochen, welche Maßnahmen wir europaweit setzen können, um besser gegen islamistischen Terror und die dahinterliegende Ideologie anzukämpfen“, bedankte sich Bundeskanzler Se - bastian Kurz am 9. November bei EU-Ratspräsident Charles Michel dafür, daß man gemeinsam den vier unschuldigen Zivilisten gedacht hat, die ihr Leben verloren haben. Man müsse sich bewußtmachen, daß es in vielen europäischen Ländern ähnliche und teil weise noch dramatischere Terrorangriffe gegeben habe. „Das heißt, daß es kein Einzelphänomen ist, sondern eine Bedrohung, mit der wir in Europa zu kämpfen haben und an die wir uns nie gewöhnen dürfen. Dementsprechend geschlossen müssen wir gegen diese Gefahr ankämpfen“, betonte der Re - gierungschef. Gegen Foreign Terrorist Fighters und die Basis einer Ideologie vorgehen „Aus unserer Sicht braucht es drei Bereiche, in denen europaweit koordiniert gehandelt wird: zum ersten ein konsequentes ak - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ kordiertes Vorgehen gegen Foreign Terrorist Fighters. Es gibt Tausende Menschen, die in den letzten Jahren versucht haben, Europa zu verlassen, um anderswo zu morden. Manche sind zurückgekehrt, manche wurden von den Behörden gestoppt. Einige sind nach wie vor inhaftiert, aber einige mittlerweile in Freiheit“, erläuterte Kurz. Daher brauche es hier ein robusteres europaweites Vorgehen gegenüber diesen Bedrohungen für unsere Gesellschaft. „ Zum zweiten: Der Terroris mus ist die Tat selbst. Aber dahinter steht die Ideologie des Politischen Islam. Es braucht einen akkordierten Kampf gegen die Basis einer Ideologie, die gegen unsere Gesellschaft und unsere westliche Lebensweise ist. So lange es sie gibt, gibt es Hassprediger und junge Menschen, die radikalisiert werden“, so der Bun - deskanzler. Und zum dritten brauche es einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen. „Nur, wenn wir als Europäische Union entscheiden, wer zuwandert, wer den wir Sicherheit innerhalb des Schengen- Raums gewährleisten können“, ergänzte der Bundeskanzler. „Ich bin froh, daß wir uns heute vor den nächsten EU-Räten besprechen konnten. Wir werden uns morgen auch mit dem französischen Präsidenten Macron zu diesem Thema in Paris austauschen. Ich bedanke mich für die Solidarität und die Unterstützung, wenn wir uns dem europäischen Kampf gegen den islamistischen Terror widmen“, sagte Kurz abschließend. n Quellen: Präsidentschaftskanzlei, Bundeskanzleramt, Parlamentskorrespondenz, Bundesministerium für Inneres, Kathpress

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Innenpolitik Ministerrat verabschiedet umfassendes Anti-Terror-Paket Bundeskanzler Kurz: Terrorismus und politischen Islam mit allen Mitteln bekämpfen 49 Foto: BKA / Dragan Tatic Pressefoyer nach dem Ministerrat (v.r.): Justizministerin Alma Zadic, Innenminister Karl Nehammer, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Kultusministerin Susanne Raab Wir haben im Moment mit zwei großen Herausforderungen zu kämpfen. Zum Ersten mit der Corona-Pandemie und zum Zweiten mit der Notwendigkeit, noch entschiedener gegen Terrorismus und Radikalisierung in Österreich und Europa anzukämpfen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 11. November beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Kanzler informierte da - bei gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer, Kultusministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadić über das von der Bundesregierung beschlossene Anti-Terror-Paket. „Der Kampf gegen den islamistischen Ter - ror beschäftigt uns massiv. Wir sind als Re - publik Österreich Opfer eines islamistischen Terroranschlags geworden, bei dem 4 Menschen kaltblütig ermordet und 22 Personen zum Teil sehr schwer verletzt wurden. Unser Land trauert um die Opfer und mit den Hin - terbliebenen. Das alleine ist aber nicht ge - nug“, betonte der Bundeskanzler. Terroris - mus und die Ideologie dahinter müßten mit allen Mitteln bekämpft werden. Man lasse sich nicht spalten und kämpfe in Österreich und Europa gemeinsam und geschlossen dagegen an. „Wir werden alles tun, um die Bevölkerung zu schützen.“ Auf EU-Ebene entschlossener gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen Am 10. November hat der Bundeskanzler in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und per Videokonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ur sula von der Leyen darüber beraten, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene ge - setzt werden können. „Ich bin froh, daß es die Bereitschaft gibt, beim Außengrenzschutz, beim Kampf gegen Radikalisierung und beim Kampf gegen die Terroristen selbst, in der Europäischen Union entschlossener vorzugehen“, so Kurz. Zudem wird es im Dezember einen Europäischen Rat der Staats- und Regierungsspitzen geben, bei dem entsprechende Beschlüsse gefaßt werden sollen. Bedrohungsrisiko durch Maßnahmenpaket minimieren Neben der europäischen Ebene sei es auch wichtig, in Österreich selbst gegen Terrorismus vorzugehen. „Daher haben wir im Mi - nisterrat ein sehr umfassendes Paket verabschiedet, das zwei große Ziele hat: zum Er - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ sten ein konsequentes Vorgehen gegen Terroristen und Gefährder und zum Zweiten ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ideologie des politischen Islam, der die Grundlage für den Terror bildet“, erklärte der Kanzler. „In Österreich gibt es derzeit über 300 Foreign Terrorist Fighters, die entweder nach Syrien, in den Irak oder andere Länder aufgebrochen sind, um dort zu kämpfen und zu morden, oder die auf dem Weg dorthin von den Behörden gestoppt wurden“, so Kurz. Von diesen 300 Personen sei etwa die Hälfte verstorben oder nach wie vor im Kampfgebiet, die andere Hälfte sei zurückgekehrt. „Aufgrund unserer Gesetzgebung, die besagt, daß die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ein Straftatbestand ist, ist es möglich, diese Menschen alleine für das Vorhaben zu bestrafen. Daß aber beson - ders jene, die bereits eine Haftstrafe abgesessen haben, eine massive Gefahr für unsere Sicherheit sein können, hat das Attentat letzte Woche auf dramatische Art und Weise gezeigt“, so der Bundeskanzler. „Daher werden wir entschlossen gegen diese Gefährder vorgehen, wenn sie in Österreich sind. Das be deutet in Zukunft, daß die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvoll - zug, solange sie nicht deradikalisiert sind,