Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Innenpolitik Öffentliche Finanzen im 1. Halbjahr 2020 84 Öffentliches Defizit 9,4 %, öffentlicher Schuldenstand 82,6 % des BIP Im 1. Halbjahr 2020 verzeichnete Österreich ein öffentliches Defizit von 9,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 16,8 Mrd. Euro. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 be - deutet das laut Statistik Austria eine Verschlechterung um 17,3 Mrd. (1. Halbjahr 2019: öffentlicher Überschuß in Höhe von 0,5 Mrd. Euro bzw. 0,2 % des BIP). Die Staatseinnahmen gingen im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres um 6,4 % bzw. 6,0 Mrd. Euro zurück (1. Halbjahr 2020: 88,0 Mrd. Euro, 1. Halbjahr 2019: 94,0 Mrd. Eu - ro), während die Staatsausgaben um 12,0 % bzw. 11,3 Mrd. Euro auf 104,8 Mrd. stiegen (1. Halbjahr 2019: 93,6 Mrd. Euro). Der öf - fentliche Schuldenstand stieg in absoluten Zahlen und betrug am Ende des 2. Quartals 2020 315,7 Mrd. Euro. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP – stieg auf 82,6 % (Ende 2019: 70,5 % des BIP bzw. 280,3 Mrd. Euro). „Die Corona-Krise beendet die Haushaltskonsolidierung. Der österreichische Staatshaushalt hat im 1. Halbjahr dieses Jahres ein Budgetdefizit von 9,4 % des Bruttoinlandsprodukts verbucht. Grund hierfür war ein deutlicher Anstieg der krisenbedingten Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang insbesondere der Steuereinnahmen. Die Schuldenquote stieg um 12,1 Prozentpunkte auf 82,6 %. In den Jahren 2015 bis 2019 hatte Ös - terreich die Staatverschuldung von 84,9 % auf 70,5 % reduziert und sich damit dem Maastrichtkriterium von 60 % angenähert“, so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. Staatseinnahmen im 1. Halbjahr 2020 um 6,4 % gesunken 87,7 % der Staatseinnahmen im 1. Halbjahr 2020 stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die in Summe 77,1 Mrd. Euro aus- Öffentliche Finanzen – Eckdaten des Staates im 1. Halbjahr 2019/2020 Quelle: Statistik Austria – Rundungsdifferenzen nicht ausgeglichen. – Berechnungsstand: 30.09.2020 »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Innenpolitik 85 machten. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um 5,9 % bzw. um 4,9 Mrd. Euro. Die wertmäßig größten Einbußen auf der Einnahmenseite waren im 1. Halbjahr 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei den Steuern zu verzeichnen: Bei den Einkommen- und Vermögensteuern (-9,9 % bzw. -2,4 Mrd. Euro) betrifft dies vor allem die Körperschaftsteuer (-33,4 % bzw. -1,3 Mrd. Euro) und die Einkommensteuer (-49,1 % bzw. -0,9 Mrd. Euro). Der Rückgang bei den Produktions- und Importabgaben (-8,6 % bzw. -2,4 Mrd. Euro) ist vor allem auf die Umsatzsteuer (-9,5 % bzw. -1,4 Mrd. Euro) und die Mineralölsteuer (-22,8 % bzw. -0,5 Mrd. Euro) zurückzuführen. Staatsausgaben im 1. Halbjahr 2020 um 12 % gestiegen Im 1. Halbjahr 2020 entfielen 43 % der Staatsausgaben auf Sozialleistungen (monetäre und Sachleistungen), 20 % auf Arbeitnehmerentgelte sowie je 11 % auf Subventionen und auf Vorleistungen. Die wertmäßig größte Erhöhung gegen - über dem Vorjahr auf der Ausgabenseite gab es im 1. Halbjahr 2020 bei den Subventionen (+356,8 % bzw. +9,2 Mrd. Euro), darunter fallen Aufwendungen für Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuß. Ebenfalls stark erhöht haben sich die mo - netären Sozialleistungen (+6,5 % bzw. +2,3 Mrd. Euro) aufgrund des erhöhten Aufwands für das Arbeitslosengeld und den Härtefallfonds. Da endgültige Zahlen für diese Maßnahmen noch nicht vorliegen, handelt es sich um Schätzwerte, die bei jeder Veröffentlichung an den neuen Er kenntnisstand angepaßt werden. Öffentlicher Schuldenstand am 30. Juni 2020 um 35,4 Mrd. Euro höher als Ende 2019 Ende des 2. Quartals 2020 betrug die Staatsverschuldung 315,7 Mrd. Euro oder 82,6 % des BIP. Damit lag sie um 35,4 Mrd. Euro höher als Ende des 4. Quartals 2019. Die Schuldenquote stieg in diesem Zeitraum um 12,1 Prozentpunkte. Dieser Anstieg kann fast ausschließlich auf die Kerneinheit Bund zurückgeführt wer - den, da Österreich ab Mitte März 2020 er - hebliche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie sowie ihrer wirtschaftlichen Folgen getroffen hat. Diese Schuldaufnahme geht jedoch auch teilweise mit einem Anstieg an Einlagen auf der Aktivseite einher. Das bestätigt, daß die Auszahlungen aus den diversen Corona- Hilfspaketen zwar schon teilweise erfolgt sind, nebenbei aber auch vorsorglich neue Verbindlichkeiten eingegangen wurden, um zukünftige Corona-Hilfen zu finanzieren. Öffentliche Finanzen 2019: öffentlicher Überschuß 0,7 %, öffentlicher Schuldenstand 70,5 % des BIP Im Jahr 2019 wurde – zum zweiten Mal in Folge – ein öffentlicher Überschuß verzeichnet, und zwar von 0,7 % des BIP bzw. 2,7 Mrd. Euro (2018: 0,2 % des BIP bzw. 0,7 Mrd. Euro). Die Staatsausgaben stiegen im Vergleich zu 2018 um 2,5 % bzw. 4,8 Mrd. Euro, die Staatseinnahmen wuchsen um 3,6 % bzw. 6,8 Mrd. Euro. 2019 verringerte sich der öffentliche Schuldenstand in absoluten Zahlen und betrug am Jahresende 280,3 Mrd. Euro. Die Schuldenquote fiel auf 70,5 % (Ende 2018: 74,0 % des BIP bzw. 285,3 Mrd. Euro). Staatseinnahmen 2019 deutlich angestiegen Die Staatseinnahmen 2019 betrugen insgesamt 195,2 Mrd. Euro und stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Mrd. Euro (+3,6%). 87,5 % der Staatseinnahmen stamm - ten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2019 in Summe 170,8 Mrd. Euro ausmachten; die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr lag bei 3,8 % bzw. 6,3 Mrd. Euro. Bei den Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2019 bei 3,5 % bzw. 1,8 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigten 2019 einen starken An stieg (+4,2 % bzw. 2,2 Mrd. Euro), der vor allem auf Steigerungen gegenüber 2018 bei der Lohnsteuer um 1,3 Mrd. Euro und bei der veranlagten Einkommensteuer um 0,6 Mrd. Euro zurückzuführen ist. Das Lohnsteueraufkommen 2019 lag mit 29,6 Mrd. Euro (+4,5%) über jenem vor der Steuerreform 2016 (2015: 28,4 Mrd. Euro). Staatsausgaben 2019 relativ gering angestiegen Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 % oder 4,8 Mrd. Euro auf insgesamt 192,5 Mrd. Euro. 45,2 % der Ausgaben des Staates entfielen 2019 auf die Sozialausgaben, die gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 3,5 % auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen wa - ren mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund 22 % (+3,4 % bzw. 1,4 Mrd. Euro) und der Sachaufwand mit rund 14 % (+3,8 % bzw. 1,0 Mrd. Euro). Förderungen haben einen Anteil von rund 10 % an den Staatsausgaben. Die Investitionen zeigten 2019 einen Anstieg auf 12,1 Mrd. Euro. Die Zinsausgaben waren auch 2019 stark rückläufig (-10,2 % bzw. 0,6 Mrd. Euro). Überschuß in drei Teilsektoren des Staates Im Jahr 2019 verzeichneten drei von vier Teilsektoren des Staates einen Überschuß. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bun - deskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte 2019 mit 1,8 Mrd. Euro einen Überschuß (2018: Defizit von 474 Mio. Euro). Die Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) erreichte 2019 einen Überschuß von 741 Mio. Euro (2018: Überschuß von 631 Mio. Eu ro). Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2019 ein Defizit von 34 Mio. Euro (2018: Überschuß von 46 Mio. Euro). Ein Überschuß von 186 Mio. Euro im Jahr 2019 ist beim Sektor Sozialversicherung zu beobachten (2018: Überschuß von 472 Mio. Euro). Schuldenquote 2019 fiel auf 70,5 % des Bruttoinlandsprodukts Ende 2019 betrug der öffentliche Schuldenstand 280,3 Mrd. Euro oder 70,5 % des BIP. Damit lag die Staatsverschuldung um 5,0 Mrd. Euro unter dem Vorjahreswert, das entspricht einer Reduzierung der Schuldenquote um 3,5 Prozentpunkte. Von der Art der Verschuldung entfielen im Jahr 2019 1,7 Mrd. Euro auf Einlagen, 235,1 Mrd. Euro auf Anleihen und 43,5 Mrd. Euro auf Kredite. Die Pro-Kopf-Verschuldung war im Jahr 2019 in Kärnten am höchsten (6.594 Euro), gefolgt von Niederösterreich (6.377 Euro) und der Steiermark (5.458 Euro). Um Wien, das sowohl Gemeinde als auch Bundesland ist, mit den restlichen Bundesländern vergleichen zu können, werden für die Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung die Schulden des Landes- und des Gemeindesektors herangezogen. n http://www.statistik.at/ Grundlage für das Berichtsjahr 2019 sind die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Bundes, der Länder, Wiens und der Gemeinden, außerdem die endgültige Finanzstatistik des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger sowie Informationen zu außerbudgetären Einheiten. Grundlage für das 1. Halbjahr 2020 sind die vorläufigen Rechnungsabschlußzahlen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die vorläufige Finanzstatistik des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Son stige Einheiten des Sektors Staat werden auf Basis vorhandener Informationen geschätzt. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at