Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Innenpolitik 68 Foto: HBF / Peter Lechner gut ausgerüstet und ausgebildet und kurzfristig verfügbar sein, um gemeinsam mit den Be rufssoldatInnen zu einem Bundesheer zu - sammenzurücken. „Wir haben in diesem Be - reich schon viel erreicht, ein 200-Millionen- Euro-Paket für die Ausrüstung, eine Novellierung der Ausbildung und die Beseitigung von Gehaltsunterschieden und sozialrechtlichen Nachteilen sind auf dem Weg“, so Tanner. Mittelfristig müsse das Bundesheer neu gedacht werden: „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in Zukunft viel mehr können als bisher. Sie müssen für den digitalen Kampf und die Abwehr von Terrorangriffen oder auch Blackouts bereit sein“, mit den Bud gets 2020 und 2021 gehe man einen grossen Schritt in diese Richtung. Schließlich wandte sich die Verteidigungsministerin an die RekrutInnen: „Nutzen Sie die Zeit bei un serem Heer, um der Republik ein Stück zu rückzugeben. Denken Sie daran: wir leben in einem der sichersten und schönsten Länder der Welt – das ist ein Geschenk und keineswegs selbstverständlich.“ Auch sie seien nun für die Sicherheit in unserem Land mitverantwortlich. „Es lebe das Österreichische Bundesheer, es lebe die Republik Österreich“, schloß Tanner ihre Rede. Foto: BKA / Dragan Tatic Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sieht eine Chance "zu einem neuen Wir, daß wir das Miteinander in den Vordergrund rücken." Wiens Bürgermeister Michael Ludwig „Wenn man sich hier am Wiener Heldenplatz umsieht, bemerkt man: es ist alles an - ders. Anders als sonst, wenn wir den Nationalfeiertag mit vielen Menschen gemeinsam begehen. Wir tun das heuer nicht, wir halten räumliche Distanz, nicht soziale Distanz, um andere Menschen zu schützen“, so der Bür - germeister. „Und es ist eine gute Gelegenheit, sich zu bedanken bei je nen Frauen und Männern, die in den letzten Monaten dafür Sorge getragen haben, daß wir unsere Infrastruktur leben konnten, daß wir vielen Dinge – auch trotz aller Einschränkungen – umsetzen konnten.“ Denn gerade in dieser schwierigen Krisensituation zeige sich, daß Österreich immer dann am stärksten gewesen sei, „wenn die Menschen in unserem Land zu - sammengehalten haben. Und daß es möglich ist, auch schwere Krisen gemeinsam zu über - winden. Und ich war beeindruckt in den letzten Monaten, daß sich viele Menschen – auch junge und mit Migrationshintergrund – gemeldet haben, um ehrenamtlich einen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten. Viele Menschen, die anderen helfen wollten. Und ich sehe auch darin die Chance zu einem neuen ,wir‘, daß wir uns trotz der Einschränkungen in dieser Krise auf die Grundsätze unseres Landes konzentrieren und das Miteinander in den Vordergrund rücken“, so Lud - wig. Es sei gerade jetzt wichtig, den Nationalfeiertag zu begehen, denn es erinnere uns dar - an, daß am 26. Oktober 1955 der Nationalrat beschlossen hatte, ein Bundesgesetz zu verabschieden, das die immerwährende Neutralität Österreichs festschrieb.“ Zehn Jahre »Ich gelobe…« – Corona-bedingt sprachen heuer am Wiener Heldenplatz statt der bisher 300 nur 12 RekrutInnen ihr Treuegelöbnis vor dem Bundespräsidenten. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at später wurde dieses Datum zum Nationalfeiertag erklärt. Und es habe damals Debatten gegeben, ob Österreich überhaupt eine Nation sei – diese gebe es „erfreulicherweise in der Gegenwart nicht mehr“, so Ludwig: „Es ist unbestritten, daß wir ein eigenständiges Land sind, eine eigenständige Nation und stolz darauf sind. „Und ich bin stolz, Bür germeister einer Stadt zu sein, wo die Vereinten Nationen ihren Sitz haben – den einzigen in der Europäischen Union. Und ich bin stolz, daß wir Mitglied der Europäischen Union sind und damit auch Vorsorge getroffen ha ben, daß wir umgeben sind von Staaten, von denen keine Bedrohung ausgeht. Deshalb hat das Bundesheer Aufgaben im internationalen Bereich übernommen, bei internationalen Missionen, die von der UNO geleitet worden sind – hat sich aber auch neuen Aufgaben gestellt“, so der Bürgermeister. Daher sei es wichtig, daß das Bundesheer alle Möglichkeiten vorfinde, auch in Zukunft alle Res - sourcen zu bekommen, um in diesen schwierigen Konfliktbereichen wir Cyberkriminalität oder Terrorbekämpfung tätig sein zu können. Schließlich wünschte Ludwig den RekrutInnen „für die nächsten Monate im Dienste unseres Landes alles Gute“. „Ein herzliches Glück auf, es lebe das Österreichische Bundesheer, es lebe die Republik Österreich, es lebe ein friedliches, gemeinsames Europa“, schloß der Bürgermeister seine Rede. n https://www.bundespraesident.at/ https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.bundesheer.at/ https://www.wien.gv.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Innenpolitik 100. Geburtstag der Bundesverfassung gefeiert 69 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler luden zu einem Festakt in die Nationalbibliothek. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seiner Begrüßung – ein Blick beim Festakt in die Österreichische Nationalbibliothek Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von ihrer „Eleganz und beschlossen wurde. Sie zählt somit zu den stellend, moralisierend und auch respektlos“ Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) einhellig sche Umgang, der teilweise „wertend, unter- Schönheit“, sein Vorgänger im Amt, Heinz Fischer, lobte sie kürzlich in einem Presseartikel als „uneingeschränkt akzeptiert, klug und bewährt“. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler attestierte ihr „beachtliche Vitalität“, sie könne aber auch unbequem und herausfordernd sein, etwa, wenn sie die Grenzen des politischen Spielraums aufzeige. Und Nationalratspräsident Wolfgang So - botka betonte, sie sei ein „Garant und Ge - rüst“ für das politische Zusammenleben, für die Stabilität der Staatsgewalten und biete einen umfassenden Schutz der Grund-und Freiheitsrechte. Die Rede ist von der österreichischen Bundesverfassung, die vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, von der Konstituierenden Na - tionalversammlung in Dritter Lesung als ältesten Verfassungen Europas und der Welt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder- Gitschthaler nahmen diesen runden Geburtstag zum Anlaß, am 1. Oktober, zu einem Fest - akt in die Österreichische Nationalbibliothek zu laden. Die Bundesratspräsidentin eröffnete die Veranstaltung, wobei sie festhielt, daß das B-VG bis heute ein Bundesstaatskompromiß sei, gerade was die Kompetenz der Bundesländer oder des Bundesrats betrifft. Abgerun - det wurde der Festakt mit einem Ausblick durch Nationalratspräsident Wolfgang So - botka, der die Wahrung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt als einen wesentlichen Auftrag unserer Verfassung für die Zukunft sieht. Sorge bereitet ihm jedoch der politi- sei. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, richteten ebenfalls Worte an die Anwesenden und ZuseherInnen. Das Staatsoberhaupt nannte die Bundverfassung einen „perfekten Wegweiser“, ein „Fundament der Demokratie“ und ein „Fundament unserer Republik“. Edtstadler sprach davon, daß sie der Republik als „Kompaß“ durch das Jahrhundert gedient ha - be. An der Podiumsdiskussion nahmen Bundeskanzlerin a.D. und VfGH-Präsidentin a.D. Brigitte Bierlein, Parlamentsdirektor Ha rald Dossi sowie der Geschäftsführer des Hans-Kelsen-Instituts, Thomas Olechowski vom Institut für Rechts- und Verfassungsge- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at