Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Österreich, Europa und die Welt 16 Treffen mit bayerischem Ministerpräsidenten Markus Söder „Wir erleben eine herausfordernde Situation mit steigenden Infektionszahlen quer durch Europa, die uns zeigen, wie schnell es dramatisch werden kann. Wichtig ist es nicht nur, die gesundheitlichen Aspekte der Pandemie zu managen, sondern wir wollen auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt so gering wie möglich halten“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 11. Oktober nach seinem persönlichen Arbeitsgespräch mit Bayerns Ministerpräsident Söder in Bad Reichenhall. Ein funktionierender Binnenmarkt trage dazu bei, Be - triebe und Arbeitsplätze zu retten. Österreich und Bayern sind wirtschaftlich, politisch, kulturell und menschlich sehr eng miteinander verbunden. Das deutsche Bundesland ist mit einem Handelsvolumen von 32 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner Österreichs. In Bayern leben und arbeiten nicht nur 100.000 ÖsterreicherInnen, sondern auch etwa 1.500 österreichische Un - ternehmen haben dort ihre Niederlassungen. „Daher ist es uns wichtig, daß die Grenzen offen bleiben und daß weiter über Landes - grenzen hinweg zusammengearbeitet wird. Wir sprechen nicht über eine Phase von we - nigen Wochen, sondern ein richtiger Durchbruch ist erst mit einer Impfung zu erwarten“, so der österreichische Regierungschef. In Österreich rechne man mit einer Rück - kehr zur Normalität im nächsten Sommer. „Das heißt, diszipliniert zu sein, gerade im privaten Bereich. Freizeitaktivitäten sind zu reduzieren, wenn man sicher sein möchte, das Virus im Griff zu haben“, sagte Kurz. In Österreich habe man ein gutes Konzept, da - mit der Wintertourismus sicher stattfinden könne wie das auch im Sommer gelungen sei. „Wir wissen, daß Reisewarnungen aufgrund von Zahlen erfolgen. Daher wird bei uns hart gearbeitet, um diese Zahlen zu reduzieren oder sie niedrig zu halten. Wir haben die Aufgabe, alles zu tun, um damit die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten“, betonte der Bundeskanzler abschließend. Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Andy Wenzel Am 9. Oktober traf der Bundeskanzler den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Karoline Edtstadler, Bundesministerin im Bundeskanzleramt Edtstadler: Abkommen zwischen Österreich und Israel zur gemeinsamen Nutzung von Archivalien Anläßlich des Gedenkens an den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai unterzeichneten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Botschafterin Talya Lador-Fresher ein Abkommen über die gemeinsame Nut - zung von Reproduktionen bestimmter Archivalien der Gedenkstätte und Forschungseinrichtung Yad Vashem, dem Österreichischen Staatsarchiv sowie der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Am 14. Oktober wurde im Mi - nisterrat beschlossen, dieses Abkommen dem Nationalrat zur Genehmigung zu übermitteln. „Österreich hat eine besondere historische Verantwortung, wenn es um die Aufarbeitung und das Gedenken an die Shoah geht. Die österreichische Bundesregierung pflegt ein sehr enges und freundschaftliches Verhältnis mit dem Staat Israel – auch, was den wissenschaftlichen Austausch angeht“, so Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler. Es sei erfreulich, daß Österreich und Israel mit diesem Abkommen noch näher zusam - menrücken, was die wissenschaftliche Aufarbeitung des Holocaust betrifft. Edtstadler »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at zeigt sich überzeugt, daß die dann öffentlich zugänglichen elektronischen Reproduktionen ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus sind: „Bildung und das Be - wußtsein für Geschichte waren und sind ef - fektive Mittel gegen Antisemitismus und für ein aktives und selbstbewußtes jüdisches Leben als Teil unserer Gesellschaft.“ Europäischer Rat – Brexit, Klimaziel und Außenbeziehungen Anläßlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erläuterte Bun - deskanzler Sebastian Kurz am 16. Oktober Österreichs Vorstellungen zu gemeinsamen Beschlüssen hinsichtlich der Corona-Pandemie: „Die Situation ist in allen Ländern in Europa gleich: Überall steigen die Zahlen massiv an.“ Alle seien damit konfrontiert, daß man bei einer Fortsetzung des Wachstums an einem problematischen Punkt an - kommen würde, etwa da ab einem gewissen Level Contact Tracing nicht mehr möglich sei. Auf europäischer Ebene erwarte man sich eine bessere Koordinierung: „Wir glauben, daß die europäische Ampel durch eine stärkere Differenzierung mehr Aussagekraft be - kommen sollte. Vor allem braucht es einheitliche Regeln bei Reisen, bei der Quarantänedauer und beim Freitesten.“ In Europa würden die meisten Staaten auf ein regional abgestuftes Vorgehen, je nach Notwendigkeit, setzen. An die in Österreich besonders betroffenen Bundesländer richtete er den Ap - pell zu reagieren (am 19. Oktober gab es da - zu eine Bund-Länder-Videokonferenz). Falsches Verhalten könne dazu führen, daß durch

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Österreich, Europa und die Welt 17 die dadurch notwendige Verhängung drastischer Maßnahmen Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Brexit-Bericht von Chefverhandler Barnier – Türkei: Verletzung von Völkerrecht nicht hinnehmbar Auch die Brexit-Verhandlungen standen auf der Brüsseler Agenda. „Wir hoffen beim Brexit auf einen Deal. Die Staaten haben dem EU-Chefverhandler Michel Barnier ihre Unterstützung zugesagt“, so der österreichische Regierungschef. Das von ihm durch am - bitionierte Gespräche angestrebte Ergebnis sei aber nicht um jeden Preis zu erreichen. Bei den außenpolitischen Fragen gab es unter anderem Gespräche zum Verhältnis der EU mit der Türkei: „Es ist klar festgehalten worden, daß, wenn die Türkei ihre Provokationen nicht einstellt, mit Sanktionen reagiert werden muß. Ich halte das für den einzig gangbaren Weg. Die Türkei geht gewaltsam gegen politisch Andersdenke und Journalisten vor.“ Das Land agiere in der Migrationsfrage kritisch, indem es MigrantInnen als Waffe verwende. Zudem gebe es nicht hinnehmbare Völkerrechtsverletzungen ge - gen über Griechenland und Zypern. Was das Verhältnis zu den Staaten Afrikas betrifft, wolle man alles für eine positive Entwick - lung des Kontinents tun: „Das bedeutet, daß wir neben der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe alles versuchen, um die wirtschaftliche Dynamik zu unterstützen. Einige Ideen des EU-Afrika-Gipfels während des österreichischen Ratsvorsitzes werden massiv weiterverfolgt.“ Bei der Migration erwarte man sich, daß afrikanische Länder illegale Migranten zurücknehmen. Begleitmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort beim Klimaschutz Zum Klimaschutz gab es eine allgemeine Debatte, die beim nächsten EU-Gipfel fortgesetzt werde. „Wir sind für ambitionierte Klimaziele und dafür, daß wir auf internationaler Ebene gegen den Klimawandel an - kämpfen. Wichtig ist es, gleichzeitig über Be - gleitmaßnahmen zu sprechen, wie wir den Wirtschaftsstandort Europa schützen können“, betonte der Bundeskanzler. Es könne nicht sein, daß Europa Produktionsstandards erhöhe, während in anderen Teilen der Welt Waren zu niedrigeren Standards hergestellt werden und „wir diese Produkte in die Länder der Europäischen Union importieren, was Arbeitsplätze in Europa vernichtet“. Die österreichische Position habe bei der Debatte viel Zuspruch erhalten, so Kurz ab schließend. Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.r.) beim mehrtägigen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs – im Bild mit dem Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron (l.) und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen v.l.: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron der niederländische Premier Mark Rutte, Bundeskanzler Sebastian Kurz, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Digitalisierung schafft Arbeitsplätze von morgen „Wir alle erleben einen massiven digitalen Wandel. Insbesondere während der Pandemie haben viele Menschen erlebt, wie sehr sich ihr Leben in digitale Räume verlagern kann“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 21. Oktober bei einer Pressekonferenz zur ersten Microsoft Cloud-Rechenzentrumsregion in Österreich mit Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und Dorothee Ritz, General Managerin Microsoft Österreich. Das Thema verändere nicht nur das Le - ben, sondern es sei auch für den Wirtschaftsstandort entscheidend. „Wer die Chancen der Digitalisierung nutzt, der schafft es, die Ar - beitsplätze von morgen zu kreieren. Dabei ist uns vor allem die Gewährleistung von Si - cherheit und Datenschutz ein wichtiges An - liegen“, betonte der Regierungschef. Nettowertschöpfung und Arbeitsplätze durch Rechenzentrumsregion „Unser erklärtes Ziel als Bundesregierung ist es, im Bereich der Digitalisierung eines der besten Länder Europas zu sein. Industrie und Wirtschaft können nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir in diesem Ge -