Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt 14 Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz traf die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Rahmen seines Arbeitsbesuchs Foto: BKA / Dragan Tatic v.l.: Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte die Schweiz „Die Schweiz ist ein sehr wichtiger Nach - bar und einer unserer bedeutendsten Wirtschaftspartner, mit dem wir auch menschlich sehr eng verbunden sind. Wir haben daher großes Interesse daran, daß gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestmöglich funktioniert“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorfeld seines Besuchs in der Schweiz am 18. und 19. September. Der Lan - deshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, hat den Bundeskanzler beim Treffen mit dem Schweizer Bundesrat begleitet. „Wir sind bemüht, daß es selbst bei einem Anstieg von Corona-Fällen keine Grenzschließungen zwischen der Schweiz und Ös - terreich gibt. Es geht darum sicherzustellen, daß die Grenzregion weiter gut funktioniert und daß es zu keinen Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft kommt“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen seiner Unterredung mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Landgut Lohn bei Bern. In einer Region, in der es oft auch um familiäre Zusammenhänge gehe, möchte man Quarantänemaßnahmen möglichst vermeiden. Ebenso thematisiert wurde seitens des österreichischen Regierungschefs die seiner Ansicht nach nö - tigen Investitionen in Digitalisierung und Ökologisierung. Dabei verwies er auf die von der Regierung für diesen Bereich vorgesehenen jährlichen Beträge von jeweils rund einer Milliarde Euro. Zudem tauschte man sich auch noch – im Vorfeld der Schweizer Volksabstimmung zu den künftigen Beziehungen mit der EU – über die Idee einer „strategischen Partnerschaft“ aus. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Veränderungen bis Sommer 2021 realistisch Im Zuge eines Treffens mit CEOs führender Pharmakonzerne in Basel bezeichnete Kurz ein Aufatmen und Veränderungen für Sommer 2021 als realistisch. „Es ist zu er - warten, daß in Europa im ersten Halbjahr 2021 ein zugelassener Impfstoff zur Anwendung kommt. Es geht um entsprechende Ka - pazitäten, damit eine größere Anzahl von Men schen geimpft werden kann“, so der Bun - deskanzler. Es gebe erfolgsversprechende Me dikamente, die die Mortalitätsrate und die Aufenthaltsdauer in den Spitälern deutlich reduzieren. Ziel sei es, einen zweiten Lockdown zu verhindern. „Das wird möglich sein, wenn wir alle unser Leben so normal wie möglich leben, uns aber in gewissen Bereichen einschränken“, ergänzte Österreichs Regierungschef abschließend. Die Schweiz ist der viertgrößte Handelspartner Österreichs mit einem Handelsvolu-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Österreich, Europa und die Welt 15 men von 13,3 Milliarden Euro (Jahr 2019). Zu dem leben in der Schweiz rund 65.000 AuslandsösterreicherInnen. „Damit ist die Schweiz nach Deutschland das Land mit den zweitmeisten Auslandsösterreichern. Dazu kommen täglich rund 9.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger“, so Kurz. Zwischen der Europäischen Union und der Eidgenossenschaft bestehen eine Reihe von bilateralen Verträgen. So ist die Schweiz Teil des Schengen-Raumes und großer Bereiche des EU-Binnenmarktes. Ende September findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die bestehende Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU statt. EU-Sondergipfel in Brüssel Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen am 1. und 2. Ok - to ber bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel zusammen, um über außenpolitische Angelegenheiten zu beraten. Im Fokus standen dabei zunächst die Beziehungen zu China und die Stärkung des europäischen Binnenmarktes in der Coronakrise. Zudem wurde über die Lage in Weißrußland, den Fall Alexei Nawalny, den wiederaufgeflammte Konflikt in Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan so wie die Situation im östlichen Mittelmeer aufgrund der Erdgassuche der Türkei beraten. Auch wurde über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Industriepolitik und den di gi ta - len Wandel diskutiert. Österreich war beim Gipfel durch Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten. Bereits vor Beginn des EU-Gipfel ist der Bundeskanzler mit Ratspräsident Charles Michel zusammengetroffen. „Wir haben die Themen des bevorstehenden Europäischen Rates, wie etwa unsere Beziehungen zur Tür - kei, wo alle Optionen auf dem Tisch bleiben, besprochen“, so Sebastian Kurz. Im An - schluß traf der Kanzler auch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Austausch. Nach dem Gespräch mit von der Leyen betonte Bundeskanzler Kurz: „Wir brauchen dringend eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts, um unseren Unternehmen eine Erholung von der Covid-19-Kri - se zu ermöglichen und global wettbewerbsfähiger zu werden.“ Er zeigte sich zudem erfreut, daß die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Migration vorgelegt hat. „Ich begrüße den starken Fokus auf den Schutz der Außengrenzen sowie die Zusammenarbeit mit den Drittländern“, er - klärte Sebastian Kurz. Alle Fotos: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel … mit dem hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und … mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at