Ausgabe 194

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 14 arbeit pflegen. Österreich ist einer der größten Investoren und mit 200 Unternehmen in der Ukraine vertreten. Wir sind auch dankbar, daß die Ukraine große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption macht. Das ist nicht nur positiv für die ukrainische Bevölkerung, sondern das ist auch positiv für die österreichischen Investoren“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluß an ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Insbesondere der Osten der Ukraine sei nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation. Österreich werde daher das humanitäre Engagement nicht nur fortsetzen, sondern ausbauen. „Wir haben bisher knapp 7 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Osten der Ukraine geleistet und wir werden ihn jetzt mit einer weiteren Million Euro unterstützen“, so Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, daß mittelfristig eine friedliche Lösung des Konflikts erreicht werden könne. „Der Konflikt mit Rußland ist nicht nur eine tagtägliche Belastung für die Menschen in der Ostukraine, sondern er belastet auch die ganze Europäische Union und unseren Kontinent“, so Kurz. Österreich habe sich immer sehr aktiv in die Lösung des Konflikts eingebracht und werde auch in Zu - kunft seine guten Kontakte bestmöglich im In teresse aller nützen. „Wir kennen das The ma sehr gut. Wenn es die Möglichkeit gibt, dann stehen wir auch jederzeit bereit, unseren Beitrag zu leisten“, so der Bundeskanzler. Ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht der Bundeskanzler im Zu sammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Na - wal ny keinen Bedarf, das Projekt „Nord Stream 2“ zu stoppen. Der Bau der Pipeline sei ein „wirtschaftliches und positives Projekt“, weil Österreich die Diversifikation seiner Energieversorgung als Vorteil betrachte. Auch wenn sich dieser Fragenkomplex aus ukrainischer Sicht anders darstelle, habe man in dieser Frage immer auch die Interessen der Ukraine im Blick, so der Kanzler, der versicherte, daß dies nichts am ausgezeichneten Verhältnis zwischen Österreich und der Ukraine ändern würde. Sebastian Kurz betonte abschließend, daß Österreich auch in Zukunft ein verläßlicher Freund und Partner der Ukraine sein werde und dankte Präsident Selenskyj für dessen Besuch. „Unser gutes Verhältnis ist ungetrübt“, so der Bundeskanzler. n https://www.bundespraesident.at/ https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ Foto: HBF / Peter Lechner Foto: NLK / NLK Reinberger Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Kooperationsabkommen mit ukrainischer Region: Vasyl Volodin, Regionspräsident Kiew, und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Die Umweltschutzorganisation Global 2000 unterzeichnete mit Vertretern von Char kiw und Luhansk Unterstützungs-Abkommen für Kinder und Familien »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen 15 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält Eröffnungsrede:Krisen können nur unter Einbindung der Parlamente bewältigt werden Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Viele Demokratien mußten in der Corona- Krise harte Entscheidungen treffen, als es um die Einschränkung von Grundfreiheiten ging. Solche Situationen sind ein Test für die Resilienz unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Krisen können nur unter Einbindung der Parlamente bewältigt werden. Das ist für mich eine der zentralen Lehren aus der Corona-Pandemie“, unter - strich Nationalratspräsident Wolfgang So - bot ka bei der 5. und diesmalvirtuellen IPU- Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, die er am 19. August gemeinsam mit IPU-Präsidentin Gabriela Cuevas Barron und UNO- Generalsekretär Antonio Guterres er öffnete. Die Corona-Pandemie habe sich seit ihrem Ausbruch rasend schnell über den Glo bus verbreitet. Sie sei damit zu einer globalen Herausforderung geworden, so Sobotka, „für unsere Gesundheitssysteme, für unsere Volkswirtschaften und für die soziale Absicherung der Menschen“. Sie bedeute aber auch eine Bewährungsprobe für die parlamentarische Demokratie und die ihr zu - grundeliegenden Werte. Gleichzeitig nehmen Parlamente als Hüter der Demokratie Eröffnungsworte der IPU-Präsidentin Cuevas Barron bei der Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen – rechts im Bild Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Rechtsstaatlichkeit für Sobotka eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen ein. „Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir die Corona-Pandemie auch als Chance nutzen, uns den Wert und die Stärke einer funktionie - renden parlamentarischen Demokratie be - wußt zu machen“, so der Appell des National - ratspräsidenten an seine AmtskollegInnen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Cuevas Barron: Krisen brauchen den Schutz der Demokratie und die Parlamente als »Wächter des Rechtsstaats« Auch wenn die virtuelle Begegnung nie eine persönliche ersetzen könne, sei es angesichts der Pandemie besonders wichtig, auf interparlamentarischer Ebene zu handeln und internationale Vereinbarungen wie die SDGs in Umsetzung zu bringen, betonte die Präsidentin der Interparlamentarischen Union, Gabriela Cuevas Barron, und dankte Nationalratspräsident Sobotka für die tatkräftige Unterstützung bei der Abhaltung der virtuellen Konferenz. Nicht nur die Covid-19- Krise, auch die Klimakrise habe schmerzliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesundheit und den Sozialbereich, wobei Geflüchtete und von Armut betroffene Menschen keinesfalls zurückgelassen werden dürften, so die IPU-Präsidentin. Krisen bräuchten den Schutz der Demokratie und die Parlamente als „Wächter des Rechtsstaats“. Auf Grundlage von Toleranz und Empathie gelte es ihr zufolge nun, gemeinsam Lösungen zu finden und die globale Gemeinschaft der nationalen Parlamente so zu gestalten, daß sie in der Lage ist, globale Probleme zu lösen. Neben der Stärkung des Multilateralis - mus machte sich Cuevas Barron außerdem für Geschlechtergleichstellung stark. Unter Be zugnahme auf das 25jährige Bestehen der Pekinger Deklaration appellierte sie an die ParlamentspräsidentInnen aller Welt, die An - strengungen im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen zu beschleunigen. Solange nicht die Hälfte der VolksvertreterInnen weiblich sind, wären Parlamente nicht wahrlich demokratisch, meinte sie. Auch angesichts des weltweit geringen An - teils an jungen ParlamentarierInnen sprach sie sich für inklusivere und repräsentativere Demokratien aus.