Ausgabe 193

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Österreich, Europa und die Welt 8 Ebe ne zu stärken, unterstrich Sobotka. Ge - eint sehen sich das österreichische und slowenische Parlament in der Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union. Im September werden die beiden Präsidenten gemeinsam an einer Veranstaltung in Kärnten im Gedenken an das Massaker am Peršmanhof vom April 1945 teilnehmen. Besuch aus der Slowakei Zu einem ersten bilateralen Austausch tra fen sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der seit März amtierende Präsident des slowakischen Nationalrats Boris Kollár am 3. Juli im Parlament. Beide Präsidenten bekannten sich bei ihrem ersten Treffen dazu, an die bisher sehr engen parlamentarischen Beziehungen zwischen beiden Län - dern anknüpfen zu wollen. Besondere Bedeutung wird dabei sowohl von Sobotka als auch von Kollár dem Austerlitz-Format beigemessen, eine seit 2015 bestehende Kooperation zwischen der Slowakei, Tschechien und Österreich. Den Vorsitz des Austerlitz-Formats hat mit 1. Juli Österreich übernommen. Die Covid-19-Pandemie habe die Bedeutung der Nachbarschaftspolitik unterstrichen. Es sei wertvoll und wichtig, in Krisenzeiten auf seine Nachbarn zählen zu können, um ge meinsam an Lösungen zu arbeiten, so So - botka. Eine enge Abstimmung unter Nach barn sei aber auch dafür wichtig, um ge meinsam Lehren aus der Krise zu ziehen. Österreich wird den Fokus während des Austerlitz-Vorsitzes dementsprechend unter an derem auf den Austausch und die Abstimmung in Zusammenhang mit Covid-19 richten. Als wesentlichen Kooperationsauftrag zwischen den Parlamenten betonte der Na - tionalratspräsident auch das Thema Demokratiebildung. „Unser aller Ziel muß es sein, das Bewußtsein für Demokratie und Parlamentarismus zu fördern“, so Sobotka, insbesondere bei dieser für Parlamente ureigenen Aufgabe könne man im Austausch voneinander lernen und gemeinsame Initiativen setzen. Das nächste Treffen im Austerlitz-Format auf parlamentarischer Ebene wird Ende Au - gust im Schloß Grafenegg stattfinden. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung, Igor Zorčič … … und dem Präsidenten des Nationalrats der Slowakischen Republik, Boris Kollár Zum Völkermord in Srebrenica „Srebrenica ist eine Wunde in vielen Fa - milien der über 8.000 bosnischen Muslime, die in den Julitagen vor 25 Jahren grausam ermordet wurden“, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 11. Juli zum Gedenken des Völkermordes in Srebrenica im Jahr 1995. „Es ist auch eine Wunde in der europäischen Geschichte, die noch nicht verheilt ist. Das Gedenken an die Gräuel des Bosnien - krieges muß daher auch eine Mahnung sein, die Opferfamilien zu unterstützen und die dringend notwendige Versöhnungsarbeit in der Region fortzusetzen“, erklärte Sobotka. Der Völkermord in Srebrenica vor 25 Jah - ren während des Bosnienkriegs gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Juli 1995 wurden rund 8.000 Menschen – fast ausschließlich Buben und Männer – in der ostbosnischen muslimischen Enklave von bo - snisch-serbischen Soldaten brutal ermordet. „Srebrenica ist eine Zäsur in der jüngeren Zeitgeschichte und ein Zivilisationsbruch, dessen Folgen heute noch spürbar sind“, so Sobotka weiter. „Die europäische Perspektive eröffnet den Ländern des Westbalkans die Chance auf einen dauerhaften Frieden unter dem Dach der Europäischen Union. Das ös - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at terreichische Parlament unterstützt die Staaten der Region auf dem Weg in Richtung EU, etwa mit dem Stipendienprogramm für die Parlamentsverwaltungen des Westbalkans, das in diesen Tagen zum zweiten Mal ausgeschrieben wurde“, hob der Nationalratspräsident hervor. Der Weg zur Aussöhnung am Westbalkan könne nur über den Dialog gehen, betont Sobotka: "Dabei ist es wesentlich, die Stimme der Überlebenden des Massakers von Srebrenica zu hören. Emir Suljagić ist einer von ihnen. Seine Geschichte beginnt mit den Worten: 'Ich habe überlebt. Ich hätte einen beliebigen Namen haben können, Muhamed, Ibrahim, Isak, das ist nicht wichtig, ich habe überlebt, viele haben es nicht. (...) Zwischen ihrem Tod und meinem Dasein gibt es keinen Unterschied, weil ich in einer Welt weiterlebe, die dauerhaft, unwiederbringlich von ihrem Tod gekennzeichnet ist.'"

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Österreich, Europa und die Welt 9 Foto: Landtag von Baden-Württemberg Baden-Wüttembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (2.v.l.) und Berthold Frieß, Direktor beim Landtag (r.), führen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (2.v.r.) durch den Plenarsaal. Ihn begleiten Niederösterreichs Landesrat Martin Eichtinger (l.), Generalkonsul Josef Saiger (3.v.l.) sowie Österreichs Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Peter Huber (3.v.r.). Nachbarschaftsdialog mit Baden-Württemberg Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka setzte seine Gesprächstour zu den Corona- Erfahrungen mit den Nachbarländern von 14. bis 16. Juli in Baden-Württemberg fort. Im Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ging es am 14. Juli um die Rolle der Parlamente in der Bewältigung der Corona-Pandemie und um den deutschen EU-Ratsvorsitz. Für den Corona-Aufbaufonds der EU braucht es letzten Endes auch die Zustimmung der nationalen Parlamente. „Eine enge Abstimmung mit dem Nachbarn und Ratsvorsitzland Deutschland ist gerade jetzt wichtig, weil große Entscheidungen auf europäischer Ebene wie das Corona-Hilfspaket und der 7jährige Haushalt anstehen“, er klärte Sobotka zu seinem Austausch mit Schäuble. Die Parlamente waren in der Covid-19- Krise besonders gefordert. Sie mußten rasch die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen auf den Weg bringen und gleichzeitig sicherstellen, daß das Krisenmanagement im Einklang mit Demokratie und Rechtsstaat steht. „Die Krise hat Veränderungen wie etwa einen Schub für die Digitalisierung mit sich gebracht. Darüber gemeinsam zu reflektieren, ist auch eine Aufgabe der Parlamente im Foto: Parlamentsdirektion »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft“, so der Nationalratspräsident. Österreich und Deutschland sind glimpflich durch die Phase des Lockdowns gekommen. „Um einen zweiten kompletten Shutdown zu verhindern, wird es darauf ankommen, die Infektionskette bei Clustern von Neu infektionen rasch zu unterbrechen. Es Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) im Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble