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Ausgabe 191

Monatsmagazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs bis acht Mal jährlich mit bis zu 100 Seiten Österreich. 14.187 pdf-Downloads im April 2020 auf http://www.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 »Burgenland Journal« 78 neue Schwerpunkte geschaffen und so die beiden Standorte weiter abgesichert. Wie Oberwart für die Versorgungsregion Süd wird auch das Leitspital in Eisenstadt für die Versorgungsregion Nord mit ei - nem umfassenden Leistungspektrum ge - sichert und ausgebaut. Im Bezirk Neusiedl wird mit Jahresbeginn 2021 ein neuer Notarzthubschrauber-Stützpunkt installiert. m Bei der Biowende wird der Bioanteil in der Verpflegung von Schulen, Kindergärten und Spitälern ausgeweitet. Mit der Einführung einer neuen Vermarktungsgenossenschaft, die Verbraucher und Produzenten direkt verbinden soll, werden re - gionale Bio-Landwirte weiter unterstützt und damit zusätzliche Marktchancen er - öffnet. Starker Schwerpunkt Klimaschutz m Ein zentraler Schwerpunkt wird auf den Klimaschutz gelegt, um das Burgenland in diesem Bereich – wie beim Thema erneuerbare Energie – zu einem Vorreiter zu machen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Photovoltaik-Offensive, der Ausbau und die Modernisierung der Windenergie, eine Initiative zum Ausstieg aus Ölheizungen, die Forcierung der Biowende in der Landwirtschaft, der Ausbau der Bahn, die Förderung umweltschonender Mobilität sowie die Ökologisierung der Wohnbauförderung. Das Land werde auch im eigenen Verantwortungsbereich den ge - samten Fuhrpark nach einem klaren Plan auf E-Mobilität umstellen, so Doskozil. Initativen für KMU, Bildung, leistbares Wohnen und Gemeinden m Im Wirtschaftsbereich gehe es darum, weiter auf die Klein- und Mittelbetriebe zuzugehen. Der Handwerkerbonus werde daher zur Dauereinrichtung, Unternehmer und Selbständige sollen auch beim Selbstbehalt für Arztbesuche entlastet werden, ein eigener Sicherungsfonds für KMU soll kommen. m Auf dem Bildungssektor soll der Gratiskindergarten weiterentwickelt werden, dazu kommt u.a. ein Schulversuch Pflege und ein flächendeckendes Angebot für Frühstück in Volksschulen. m Einen besonderen Schwerpunkt kündigte der Landeshauptmann für den Bereich leistbares Wohnen an – vor allem mit dem grundsätzlichen Ziel, öffentliche Mittel im sozialen Wohnbau so einzusetzen, daß Mieten so günstig wie möglich Foto: Bgld. Landesmedienservice Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Landtag sind und auch die Übernahme von Wohnungen ins Eigentum finanziell erleichtert wird. m In Richtung Gemeinden bekannte sich der Landeshauptmann dazu, partnerschaftlich und fair miteinander umzugehen: „Die Gemeinden sind die wichtigsten Partner für uns, wenn es darum geht, das Burgenland weiter zu entwickeln“, kündigte er u.a. an, die Bedarfszuweisungen neu zu regeln und die Aufgabenverteilung neu zu definieren. Strukturschwächere Regionen und Abwanderungsgemeinden stärken Der Landeshauptmann skizzierte auch zu sätzliche Vorhaben zur Unterstützung von Abwanderungsgemeinden und strukturschwächeren Regionen. Neben einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs – z.B. durch neue Busse aus dem Südburgenland Richtung Graz – werde es ein Bündel von Maßnahmen geben: m Im Wirtschaftsbereich wird zur Stärkung benachteiligter Regionen eine regionale För derstaffelung mit einem Förderschwerpunkt auf strukturell benachteiligte Gebiete eingeführt. m Auch in der Wohnbauförderung werden regionale Förderschwerpunkte (z.B. Zu - schlag in Abwanderungsgemeinden) ge - prüft. m In jedem Bezirk wird ein Landes-Kulturzentrum geschaffen und dafür z.B. in Güssing massiv investiert (inkl. Bürgerbeteiligung) https://www.burgenland.at m Zudem wird die Dezentralisierung der Verwaltung vorangetrieben. So sollen hochqualifizierte Arbeitsplätze insbesondere im Landessüden geschaffen werden. m Die KRAGES wird einen zweiten Standort in Oberwart bekommen, die Ombudsstellen und Anwaltschaften des Landes werden in Mattersburg zentriert, ein zweiter Standort der WIBUG wird im Landessüden etabliert. „Es gibt kein Nordburgenland und kein Südburgenland für sich allein. Wir werden das Burgenland immer in seiner Gesamtheit im Fokus haben, aber unsere Maßnahmen nach den jeweiligen regionalen Bedürfnissen ausdifferenzieren“, betonte Doskozil, der außerdem ein klares Bekenntnis zu Europa, zur Chancengleichheit für Frauen und Männer sowie zur kulturellen Vielfalt des Burgenlandes abgab und gleichzeitig klarmachte, daß im Burgenland das Kreuz im öffentli - chen Raum nicht zur Diskussion stehen wer - de. „Wir alle sind uns der großen Verantwortung fürs Land bewußt, die mit einer Alleinregierung einer Partei verbunden ist. Wir wol len dieser großen Verantwortung durch harte Arbeit für das Burgenland gerecht werden. Mit dem ‚Zukunftsplan Burgenland‘ le - gen wir 184 Maßnahmen vor, die unser Land stärker machen. Wir werden uns natürlich über dieses Programm hinaus auch für neue Herausforderungen offenhalten und auch Vorschläge der Opposition sachlich und fair diskutieren“, so Doskozil abschließend. n https://www.burgenland.at/politik/landesregierung/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 »Burgenland Journal« Gedenkfeier für die Opfer des Roma-Attentats in Oberwart 79 Vier Menschen wurden am 4. Februar 1995 durch eine Rohrbombe getötet. Heuer jährt sich der politisch motivierte, rassistische Anschlag zum 25. Mal. Foto: Bgld. Landesmedienservice Die Aula der EMS Oberwart war dicht gefüllt, als der erste Teil der Gedenkfeier für die viel zu früh Verstorbenen Erwin und Karl Horvath, Peter Sarközi und Josef Simon abgehalten wurde. Foto: Bgld. Landesmedienservice v.r.: Landtagspräsidentin Verena Dunst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Manuela Horvath, Leiterin der Romapastoral der Diözese Eisenstadt vor der EMS Oberwart In den 1990er-Jahren arbeiteten die nun schon etablierten Roma-Vereine sukzessive an der Verbesserung der Lebensumstände der Roma in Österreich. Sie zirkelten ihre Ar - beitsfelder ab und konnten beachtliche Fortschritte erzielen. Der Verein Roma Oberwart widmete sich der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Roma und der außerschulischen Lernbetreuung für Romakinder im Grundschulalter. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 veränderte sich die Situation der in Oberwart lebenden Roma jedoch schlagartig: Josef Simon (40), Peter Sarközi (27), Karl Horvath (22) und Erwin Horvath (18) wurden durch eine Sprengfalle getötet. Was war geschehen? Die Bewohner der Roma-Siedlung fühlten sich durch Drohanrufe gefährdet. Auch glaubten einige BewohnerInnen, verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen zu haben. Einige Männer entschlossen sich daher, in den Nächten aufzupassen. Sie dürften an die - sem Abend bemerkt haben, wie sich ein Fahrzeug der Siedlung näherte und bei einer Unterführung hielt. Als sie Nachschau hielten, stießen sie auf eine an einem Rohr befestigte Tafel mit der Aufschrift „ROMA zu - rück nach Indien“. Später rekonstruierte die Polizei, daß die Männer wohl rund um diese Sprengfalle ge - https://www.burgenland.at standen haben mußten, als diese explodierte. Wahrscheinlich wollten sie die Tafel entfernen und lösten dadurch den Zünder aus. Die Wucht der Detonation war so groß, daß die Männer auf der Stelle starben. Die Leichen

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.

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