Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 28 Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Podiumsdiskussion bei der Münchner Sicherheitskonferenz sident Charles Michel in Brüssel. Was diese Position betreffe, sei man mit Staaten wie Deutschland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden gut abgestimmt. Österreich werde weiterhin für einen Wert von einem Prozent plädieren. „Zu einer handlungsfähigen, starken Europäischen Union gehört auch die Einigung auf ein gemeinsames Bud get", so Kurz. „Die Prioritäten für den EU-Haushalt sind klar. Zu den bestehenden Instrumenten kommen neue Schwerpunktsetzungen wie etwa der Außengrenzschutz und Klimaschutz, die im Interesse aller Mitgliedsländer sind“, sag - te der österreichische Regierungschef. „Ich werde bei den Verhandlungen unsere Interessen, vom Rabatt über die Mittel für die Landwirtschaft bis hin zu einer ordentlichen Forschungsfinanzierung, verteidigen. Die Ab - gabe auf Kunststoffabfälle bewerte ich als sehr positiv, weil dadurch die EU ihre Eigenmittel erhöhen kann“, erläutert der Bundeskanzler. Kurz: Westliches Lebensmodell als Erfolgsbeispiel bewahren und schützen Der Bundeskanzler ist am 14. Feber zur internationalen Sicherheitskonferenz nach Mün chen gereist, die sich heuer mit der Rol - le der EU und des Westens, der Digitalisierung und den Auswirkungen des Coronavirus beschäftigte. Österreich war auch durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten. „In den westlichen Gesellschaften können die Menschen in Sicherheit leben. Es sind Gesellschaften, in denen jede und jeder die Freiheit hat, ein Leben nach den eigenen Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Rande der Sicherheitskonferenz Vorstellungen zu leben und einen Beitrag zu leisten. Und es sind Gesellschaften, in denen es Wohlstand und einen Sozialstaat gibt, auf den sich alle notfalls verlassen können“, skiz - zierte der Bundeskanzler seine Definition des „Westens“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Westlessness in the West: What are we defending?“, an der auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau und die norwegische Regierungschefin Erna Solberg teilnahmen. Moderiert wurde die Dis - kussion von Timothy Garton Ash, Professor für Europäische Studien im St. Antony’s Col lege der Universität Oxford und Senior Fel low im Hoover Institut der Stanford University. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Der Kanzler betonte, daß er nicht an eine Krise des Westens glaube. Interessanter sei für ihn die Frage, wie es sein könne, daß sich der Blick auf den Westen verändert habe. „Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dann wird klar, welches Modell erfolgreicher ist. Österreich war in der glücklichen Lage, nicht die Entwicklung einiger Staaten Ostmitteleuropas durchmachen zu müssen.“ Heute sei die Lage vielfältiger. Während der Osten ein enormes Wirtschaftswachstum er - lebe, seien technische Innovationen und technische Fortschritte seien nicht mehr klassisch zwischen West und Ost verteilt. Gleichzeitig würden in den letzten Jahren mehr Spannungen innerhalb der europäi-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 29 schen Union und zwischen der EU und den USA herrschen. „Unser Zugang kann nur sein, daß wir uns wieder bewußt machen, daß das, was uns eint, wesentlich mehr ist, als das, was uns trennt. Wir können nur erfolgreich sein, wenn die westlichen Staaten im Dialog mit den anderen untereinander wieder mehr zusammenarbeiten. Je erfolgreicher wir sind, desto größer wird auch in anderen Teilen der Welt der Drang sein, es uns gleichzutun“, hielt Kurz fest. Die Ideale, für die der Westen stehe wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, daß alle Menschen an Recht und Würde gleich sind, seien nach wie vor sehr populär und erstrebenswert. „Unsere Verantwortung ist es, die - se Werte in die Welt zu tragen. Je stärker die - se Grundwerte auch mit wirtschaftlichen Er - folg und mit Wohlstand verbunden sind, de - sto mehr Menschen weltweit werden versuchen, diese Gesellschaftsmodelle zu kopieren und zu übernehmen“, so der Kanzler. Kurz betonte, daß es bei den Grundwerten allerdings keine Kompromisse innerhalb der Europäischen Union geben dürfe. Es dürfe zu jedem Thema unterschiedliche Meinungen geben, es brauche eine vitale Dis - kussion in der EU, aber Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Fragen der Medien- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar. Die Europäische Union müsse aber auch mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen: „Bei aller Kritik dürfen wir nicht vergessen, daß es weite Teile der Welt gibt, wo Demokratie und Rechtstaatlichkeit einfach nicht vorstellbar sind. Nur wenn wir unser Lebensmodell proaktiv positiv vermitteln, wird es positiv kopiert werden.“ Der Bundeskanzler wies auch darauf hin, daß die Idee der Europäischen Union „In Viel falt geeint“ in Gefahr sei. Gerade die osteuropäischen Mitglieder der EU würden sich oft als Mitglieder zweiter Klasse fühlen. „Wenn wir hier unvorsichtig sind und das Gefühl einer moralischen Überlegenheit einzelner entsteht, dann könnte die Einheit bröckeln. Das wäre ein entschiedener Nachteil für die EU und für den Westen in Sum - me.“ Schallenberg: Atomwaffen stellen große Gefahr für uns alle dar Anläßlich der Eröffnung der „International Conference on Nuclear Security: Sustaining and Strengthening Efforts“ (ICONS) in Wien warnte Außenminister Alexander Schal - lenberg: „Die internationale Gemeinschaft steht derzeit vor zahlreichen Herausforderun - gen im Bereich der nuklearen Sicherheit.“ Foto: BMEIA Foto: BMEIA Außenminister Alexander Schallenberg (r.) bei der International Conference on Nuclear Security der IAEA bei der UNO in Wien – im Bild mit dem libyschen Außenminister Tahar Siala … … und mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto Dabei nannte er Nuklearwaffen, die Verbindung zwischen nichtstaatlichen Akteuren und atomarer Sicherheit sowie Atomkraft als die drei großen Herausforderungen, die für Österreich ein besonderes Anliegen sind. „Nukleare Abschreckungspolitik kann keine Sicherheit bringen. Deshalb unterstützt Österreich klar das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Wir werden unsere Stimme solange erheben, bis die letzte dieser Waffen verschwunden ist“, unterstrich der Außenminister in seiner Rede während dem ministeriellen Segment der Konferenz. Zudem bezeichnete er Kernkraftwerke als ‚tickende Zeitbomben‘: „Die Auswirkungen eines atomaren Zwischenfalls würden weit über die Landesgrenzen hinausgehen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Deshalb brauchen wir internationale Zusam - menarbeit, Schutzmaßnahmen, Standards und Vorschriften im Rahmen der IAEO.“ Abschließend bekräftige Schallenberg die Unterstützung Österreichs für die in Wien ansässige IAEO. Das weltweit wachsende Be wußtsein für deren wichtige Arbeit und insbesondere für die Bedeutung der atomaren Sicherheit wurde auch durch die Anwesenheit von MinisterInnen und hochrangigen VertreterInnen zahlreicher Staaten bei der Eröffnung der Konferenz unterstrichen. So nutze der Außenminister auch die Ge - legenheit für bilaterale Gespräche am Rande der Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan, Finnland, Libyen, Norwegen und Ungarn.