Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 26 Kurz: Österreich als Standort durch deutsche Investitionen gestärkt Es ist beeindruckend, wie viele deutsche Unternehmen ihre Investments in Österreich ausgebaut haben“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 4. Feber anläßlich seines Aufenthalts in Berlin. Man sei dankbar, daß Österreich durch deutsche In - vestitionen als Standort gestärkt werde. Bei einem Gespräch mit Dieter Kempf, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), seien vor allem Wirtschaftsfragen und der Green Deal thematisiert worden. Zu den unlängst diskutierten Vorschlägen rund um die Finanztransaktionssteuer nahm Sebastian Kurz ebenso Stellung: „Wir wollen nicht, daß nur Kleinanleger betroffen sind, denn in Österreich beteiligen sich ohne - hin zu wenig Menschen am Kapitalmarkt.“ Man wolle die Besteuerung von Spekulanten, die für die letzte Finanzkrise verantwortlich gewesen seien. Dann standen für den Bundeskanzler noch Gespräche mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dessen Vorgänger Joachim Gauck, und der CDU- Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Agenda. Mehrjähriger Finanzrahmen – Klimaschutz Bereits am Tag davor ist Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel zu einem Arbeitsgespräch in Berlin zusammengetroffen. „Wir haben heute zu den unterschiedlichsten Themen ein gutes Gespräch geführt. Das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich ist ein sehr gutes. Deutschland ist für uns unser wichtigster Nachbar und Handelspartner“, sagte der Bundeskanzler bei einem gemeinsamen Pres - sestatement mit Merkel. Auch auf europäischer Ebene würden Deutschland und Österreich sehr gut zusam - menarbeiten, man habe ähnliche Ziele und Zugänge, etwa beim EU-Budget. „Klar ist, daß wir beim Mehrjährigen Finanzrahmen mit den anderen Netto-Zahlern gut abgestimmt sind. Wir halten die derzeitigen Vorschläge für zu hoch. Daher hoffen wir, daß wir auf europäischer Ebene eine Lösung finden werden“, so der Kanzler. Darüber hinaus habe man auch über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen. Man sei froh, daß hier ein neuer Prozeß gestartet sei, der unter deutschem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr „an Fahrt“ aufnehmen werde. „Es ist uns wichtig, daß wir uns mit der Frage auseinandersetzen, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll.“ Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Am 3. Februar gab Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen seines Besuchs in Berlin gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz. Tags darauf traf er den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier … »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Bei dem Austausch mit Merkel sei auch das Thema des Klimaschutzes diskutiert worden. „Hier verfolgen wir ähnliche Ziele, nämlich die deutliche Reduktion der CO 2 - Emmissionen. Österreich hat sich zwei am - bitionierte, aber machbare Ziele gesetzt: zum einen, daß wir im Jahr 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, ohne der Nutzung von Atomstrom. Darüber hinaus haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2040 völlig klimaneutral zu werden“, be - kräftigte der österreichische Regierungschef. Parallel zu den Klimaschutzmaßnahmen ha - be man zudem eine Steuerreform auf den Weg gebracht, mit der man die arbeitenden Menschen durch Senkung der Lohn- und Ein - kommenssteuer massiv entlasten wolle. … und den den Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie, Dieter Kempf

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 27 Außenminister Schallenberg auf Antrittsbesuch in New York und Washington, DC Vom 4. bis 6. Feber reiste Außenminister Alexander Schallenberg zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in die USA. Zum Auftakt des ersten außereuropäischen Arbeitsbesuchs er Antonio Guterres im UN-Hauptquartier in New York. Bei dem gemeinsamen Austausch wurde die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit hervorgehoben. Schallenberg unterstrich: „Österreich ist sich bewußt, daß für globale Problemstellungen – wie Abrüstung und Klimaschutz – eine internationale Zusammenarbeit unerläßlich ist. Dafür bietet die UN eine einzigartige Plattform, die wir bestmöglich nützen müssen.“ Das Prinzip eines effektiven Multilateralismus war auch das zentrale Thema der Ar - beitsgespräche mit Spitzen der UN aus den Bereichen Abrüstung, Peacekeeping, politische Fragen und globale Kommunikation sowie mit dem aus Österreich stammenden Beigeordneten UN-Generalsekretär für Strategische Koordination, Volker Türk. „Nur gemeinsam mit einer starken UN können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen“, betonte der Außenminister. Der Förderung einer solchen multilateralen Zusammenarbeit unter dem Dach der UN kommt insbesondere im Rahmen des 75jährigen Bestehens der UN und der 65jährigen UN-Mitgliedschaft Österreichs im Jahr 2020 eine besondere Bedeutung zu. Anschließend reiste Schallenberg zu einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo nach Washington, DC. Dabei betonte er die sehr guten bilateralen Beziehungen: „Die USA sind für uns ein essentieller Partner – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. In diesem Sinne soll auch die strategische Partnerschaft zwischen Österreich und den USA weiter ausgebaut werden.“ Zum Abschluß seiner USA-Reise diskutierte der Außenminister mit StudentInnen der Princeton University zum Thema „Europa and the World – a post-Brexit assessment“. Kurz: Klare Prioritäten für EU-Budget 2021 bis 2027 „Als eines der EU-Nettozahler-Länder tritt Österreich dafür ein, daß die Beiträge nicht ins Unermeßliche steigen. Wir wollen daher eine Überarbeitung des Vorschlags der Europäischen Kommission, der sich auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung be - läuft“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz anläßlich seines Gesprächs mit EU-Ratsprä- Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf in New York den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres ebenso zu einem Gespräch … … wie seinen Amtskollegen US Secretary of State Michael „Mike“ Pompeo in Washington, DC Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel – in diesem Bild anläßlich Michels Besuch im Bundeskanzleramt in Wien »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at