Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt Nationalratspräsident in Kairo, Skopje und Tirana 22 Beziehungen zu Ägypten als Stabilitätsfaktor und Nachbar Europas vertiefen – Demokratiewerkstatt soll auch am Westbalkan Bürgerbeteiligung am Parlamentarismus fördern Nationalratspräsident traf Ägyptens Präsident Al-Sisi Anläßlich seiner Reise nach Ägypten traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Präsident Abdelfattah Al-Sisi am 2. März zu einem Ge spräch, der die guten Beziehungen auf politischer und parlamentarischer Ebene bestätigte. Österreich habe großes Verständnis für Ägypten und seine Herausforderungen. Bei de Seiten waren sich einig, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen zu wollen. Al-Sisi betonte sein Vertrauen in Österreich und österreichische Unternehmen. Auf Ös terreich sei auch Verlaß als Stim me der Un terstützung für Ägypten in der Europäischen Union. Sobotka unterstrich, daß Ägypten als Nachbar Europas, Tor zu Afrika und Stabilitätsfaktor in der Region auch für Österreich ein wesentlicher Partner ist. Daher sei es im gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zu vertiefen. Im wirtschaftlichen Bereich und im Hochschulsektor bestehen dafür konkrete Perspektiven, wie die Gespräche in Kairo gezeigt haben. „Diese Reise darf kein Einmalereignis sein“, betonte Sobotka. „Uns geht es um kontinuierliche Kooperationsstrukturen. Daran werden wir gemeinsam mit Ägypten weiterarbeiten.“ v.l.: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Ägyptens Präsident Abdelfattah Al-Sisi und der Ägyptische Parlamentspräsident Ali Abdel-Aal … Wirtschaft und Bildung als Schwerpunkte der Zusammenarbeit Der Nationalratspräsident besuchte im Rah men seiner Ägyptenreise am 1. März auch Ali Abdel-Aal, Präsident des Repräsentantenhauses, und Hochschul- und Wissenschaftsminister Abdel-Ghaffar. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Wirtschaft und Bildung, die sich beim EU-Afrika-Fo - rum 2018 in Wien als Schwerpunkte für Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern herauskristallisiert haben. „Für Europa ist Ägypten das Tor zu Afrika, deswegen werde ich mich auch verstärkt für eine neue Kooperation einsetzen“, sagte Sobotka. Am Abend stand noch ein Treffen mit Sheikh Al Azhar, dem Geistlichen Oberhaupt des sunnitischen Islams, am Programm. Fotos: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner … und mit dem dem koptischem Papst Tawadros II. Am 2. März fanden noch weitere Treffen des Nationalratspräsidenten mit dem Premier - minister Mostafa Madbouly sowie Tawadros II., dem Papst der Kopten statt. 2012 waren etwa neun Prozent der ägyptischen Bürger »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at koptisch. Tawadros II. freute sich auch über die Kooperationen auf dem Bildungssektor, die Sobotka mit seinem Ägyptenbesuch weiter fördern will: „Vor allem der Bildungsmangel ist dafür verantwortlich, daß nach

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 23 Parlamentspräsident Talat Xhaferi und Staatspräsident Stevo Pendarovski. Neben der möglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und der Förderung des Parlamentarismus wurde auch die derzeitige Situation an den EU-Außengrenzen thematisiert. Die Parlamentspräsidenten unterzeichneten Absichtserklärungen zur Errichtung von Demokratiewerkstätten, die in den beiden Län dern dazu beitragen sollen, „den Bür - gerInnen das demokratische Prinzip näherzubringen und den Wert der Arbeit der Parlamente besser zu vermitteln“, so Sobotka. Das in Österreich seit 2007 erfolgreich laufende Modell der Demokratiewerkstatt soll als best-practice-Beispiel dienen. Die Demokratiewerkstatt ist eine Einrichtung des Parlaments für Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 14/15 Jahren, in der diese in sechs verschiedenen Werkstätten auf interaktive Art und Weise einen Zugang zu den Themenfeldern Demokratie und Parlamentarismus lernen können. Die Demokratiewerkstatt versteht sich als unterrichtsergänzendes Angebot und als Politische Bildung in der Praxis, das heißt, man nützt bewußt den Ort der Gesetzgebung, um einen (ersten) Kontakt mit den jungen BürgerInnen zu knüpfen. Fotos: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seinem Treffen mit dem albanischen Staatspräsidenten Ilir Meta … … und dem nordmazedonischen Staatspräsidenten Stevo Pendarovski wie vor Probleme zwischen den Religionsgruppen entstehen“ – Tawadros II. führt die größte christliche Gemeinschaft im Nahen Osten an, einschließlich der Diaspora-Ge - meinden. Weltweit gibt es etwa zwölf Millionen Kopten. Absichtserklärungen mit Republik Nordmazedonien und Albanien Zur Unterstützung bei der Heranführung des Westbalkans an die EU hielt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Ar - beitsgesprächen mit Parlamentspräsident Gra moz Ruçi, Staatspräsident Ilir Meta und Premierminister Edi Ra ma in Tirana, Albanien auf. Am 5. März traf er in der Hauptstadt der Republik Nordmazedonien, Skopje, Unterstützung am Weg in die EU Für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen im Sinne einer europäischen Perspektive machte sich der österreichische Nationalratspräsident sowohl für Nordmazedonien als auch Albanien stark. Die Ambitionen der Republik Nordmazedonien wurden von Ös - terreich stets unterstützt, hielt Sobotka fest. Immerhin wurden mutige Reformen – etwa ein Gesetzesbeschluß hinsichtlich der Staatsanwaltschaft – durchgeführt sowie der Na - menskonflikt mit Griechenland beigelegt. Auch Albanien begleite Österreich seit vielen Jahren auf dem Weg in die EU und der Start der Verhandlungen sei längst überfällig, meinte Sobotka. Er werde sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, daß in dieser Phase alle Kräfte an einem Strang ziehen. Angesichts aktueller Entwicklungen an der griechischen Grenze wurde auch über die Polizeikooperation im Migrationsbereich ge - sprochen. Österreich werde die Republik Nord mazedonien in dieser Hinsicht weiterhin unterstützen und PolizistInnen zur Überwachung an die EU-Außengrenzen entsenden, sagte Sobotka. Fortgesetzt werden sollen die Gespräche mit den Vertretern der Parlamente der Westbalkanländer bei der Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im August in Wien. Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen Das österreichische Parlament bringt sich mit eigenen Initiativen aktiv an der Förderung des Parlamentarismus am Westbalkan ein. So wurde im vergangenen Jahr zum Aus - tausch auf Verwaltungsebene ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen gestartet. Mehrere StipendiatInnen konnten be reits auf diesem Weg Erfahrungen sammeln. Aktuell absolvieren drei Mitarbeiter- Innen der Parlamente der Republik Nordmazedonien, Serbien sowie Montenegro das Programm im österreichischen Parlament.n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at