ÖSTERREICH JOURNAL NR. 190 / 19. 12. 2019 Innenpolitik Finanzministerium erwartet gesamtstaatlichen Überschuß 56 Parlamentarischer Budgetausschuß befaßte sich mit aktueller Budgetentwicklung Mit einer Diskussion über die aktuelle Budgetentwicklung hat der Budgetausschuß des Nationalrats am 11. November seine erste Sitzung in der neuen Gesetzgebungsperiode beendet. Wie das Finanzministerium den Abgeordneten berichtet, läuft der Budgetvollzug gut. Die Einnahmen sind in den ersten neun Monaten des Jahres deutlich gestiegen, während die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht zurückgegangen sind. Allerdings warnt Finanzminister Eduard Müller vor zu viel Euphorie, da im letzten Quartal 2019 noch außerordentliche Zahlungen, etwa in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und dem EU-Beitrag Österreichs, anstehen. Ein ge - samtstaatlicher Budgetüberschuß ist aber so gut wie sicher, darin sind sich alle ExpertInnen einig. Vom Budgetausschuß vertagt wurden drei Anträge der FPÖ. Dabei geht es um die Vermeidung budgetärer Mehrbelastungen infolge des Brexit, die Reaktion der EU auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und den Ausstieg Österreichs aus internationalen Abkommen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit. Steuereinnahmen sprudeln weiter Gemäß dem Bericht des Finanzministeriums über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2019, der im Ausschuß einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, lagen die Einnahmen in den er - sten neun Monaten des Jahres um 2,9 Mrd. € über jenen im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Das entspricht einem Plus von 5,2 %. Grund dafür sind nicht nur sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der weiterhin guten Konjunktur, sondern auch mehrere Einmaleffekte. Dazu gehören etwa eine Rückzahlung von 1,2 Mrd. € aus dem Bayern-Vergleich und Erlöse aus der Versteigerung von Funkfrequenzen im Telekom-Bereich. Bei den Ausgaben machen sich nicht zuletzt die niedrigen Zinsen bemerkbar. Finanzminister Müller geht aufgrund der anstehenden Zahlungen dennoch davon aus, daß der Bund heuer keinen Budgetüberschuß erzielen, sondern mit einer schwarzen Null Foto: BMF / Wilke Finanzminister Eduard Müller abschließen wird, wie aus der nach Brüssel gemeldeten Haushaltsplanung für 2020 hervorgeht. Gesamtstaatlich ist aber auch heuer wieder ein Budgetüberschuß von 0,3 % ge - mäß Maastricht-Kriterien zu erwarten. Dafür sollen die Länder (ohne Wien) mit einem Budgetplus von 0,2 % und die Sozialversicherungen (+0,1 %) sorgen. Nicht ganz so ro - sig sieht es hingegen beim strukturellen Budgetsaldo aus: Bereinigt um die Konjunktureffekte rechnet das Ministerium für heuer mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,2 %. 2020 soll dann auch das Maastricht- Defizit mit -0,1 % leicht ins Minus rutschen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird für 2019 mit 70 % prognostiziert. Auch im Ausschuß unterstrich Finanzminister Müller, der Vollzug Jänner bis Septem - ber lasse keine lineare Hochrechnung zu, weil heuer noch einige größere Ausgaben an - stehen würden. Auf entsprechende Fragen von Kai Jan Krainer (SPÖ) und Andreas Han - ger (ÖVP) betonte er, der Budgetvollzug der Vorgängerregierung sei strikt fortgesetzt wor - den, die aktuelle Bundesregierung würde sich die Budgetsituation nicht auf die Fahnen hef - ten. Im Hinblick auf etwaige Einsparungen bei PrüferInnen in der Finanzverwaltung, die »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Jakob Schwarz (Grüne) thematisierte, räumte Müller ein, daß man bei den Personalzahlen zwar hinten nach sei, aber auch nachbesetzt werde. Steigende KeSt-Einnahmen, die von Karin Doppelbauer (NEOS) und Kai Jan Krainer angesprochen wurden, haben dem Minister zufolge mehr mit steigenden Dividenden denn mit einem etwaig geänderten Sparverhalten zu tun. Betreffend Pflegeregreß sei die Höhe auch für 2020 mit 300 Mio. € gedeckelt worden, unterstrich der Finanzminister zur diesbezüglichen Diskussion. Im Hinblick auf den Fa milienbonus, der Doppelbauer zufolge nicht im erwarteten Ausmaß in Anspruch genommen wurde, werde sich im nächsten Jahr die Situation konkreter darstellen. Vorsichtige Budgetschätzung Aus Sicht des parlamentarischen Budgetdienstes sind die Einschätzungen des Fi - nanz ministeriums im Bericht sehr vorsichtig. Angesichts der bisher vorliegenden Zahlen sollte sich den BudgetexpertInnen zu - folge heuer auch für den Bund ein Budgetüberschuß ausgehen. Auch das WIFO und die Europäische Kommission seien in ihren aktuellen Prognosen optimistischer als das Finanzministerium, machen sie in ihrer Analyse geltend. Laut Budgetdienst entwickeln sich vor allem die Lohnsteuer (+5,1 %), die veranlagte Einkommensteuer (+13,1 %), die Körperschaftsteuer (+4,2 %) und die Grunderwerbsteuer (+9,1 %) sehr dynamisch, während die Umsatzsteuer (+2,3 %) voraussichtlich unter dem für heuer veranschlagten Wert liegen wird. Ein Ausgabenplus ist unter an - derem durch zusätzliche Aufwendungen für die Beamtenpensionen, die Erhöhung der Mit - tel für die Universitäten und Auszahlungsverschiebungen bei den ÖBB-Zuschussverträgen zu erwarten. Die vom Parlament beschlossenen gesetz - lichen Maßnahmen werden sich voraussichtlich mit -0,2 % 2019 bzw. -0,3 % 2020 auf den Budgetsaldo auswirken, wobei laut Budgetdienst vor allem der Familienbonus, die Entlastung von GeringverdienerInnen im Zu - ge der Steuerreform und die außertourliche Pensionsanpassung zu Buche schlagen.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 190 / 19. 12. 2019 Innenpolitik 57 FPÖ will budgetäre Mehrbelastung infolge des Brexit vermeiden Vom Budgetausschuß vertagt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, der sich ge - gen eine Erhöhung des EU-Nettobeitrags Ös - terreichs und gegen eine Kürzung von EU- Förderungen infolge des bevorstehenden Brexit wendet. Der derzeitig vorliegende Vor schlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 müsse von der Regierung abgelehnt werden, fordern Norbert Hofer und seine FraktionskollegInnen. Aus Sicht von Jakob Schwarz (Grüne) ist es verkürzt, nur über die Höhe des Beitrags zu diskutieren. Auch wenn über die Finanzie - rung der EU diskutiert werde könne, brauche es ein starkes EU-Budget im Hinblick auf an - stehende Herausforderungen wie etwa Klimaschutz und Sozialunion. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) sprachen sich gegen den Antrag aus – Krainer geht es um eine solidarische Aufteilung, Dop pelbauer hob etwa die Themen Außengrenzschutz und Erasmus her - vor. An dreas Hanger (ÖVP) plädierte im Zu - sam menhang mit Beiträgen und Leistungen für eine realistische Position der Mitte. n https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz Verkehrsminister für weiteren Ausbau des Bahnangebots im Personennahverkehr Österreich ist nach wie vor Europas Bahnland Nummer eins.“ Verkehrsminister Andreas Reichhardt konnte in der Sitzung des Bundesrats vom 5. Dezember eine po sitive Bilanz über die Entwicklung des Ei - senbahnsektors in den letzten beiden Jahren ziehen und bekannte sich mit Nachdruck zum weiteren Ausbau des Angebots im Personennahverkehr auf der Schiene. Mit Stimmenmehrheit sprach sich die Länderkammer überdies für die Einführung eines so genannten 1-2-3-Klimatickets aus. Grundlage dafür bildete ein SPÖ-Vorstoß, der auch von der FPÖ unterstütz wurde. Österreich bleibt europaweit Bahnland Nummer eins Hintergrund der Debatte im Bundesrat war der Bericht der Schienen-Control 2018, der Österreichs Bahnen beträchtliche Zu - wäch se im Personenverkehr attestiert und, was den Schienengüterverkehr betrifft, von einer Verschiebung der Marktanteile in Richtung der Mitbewerber der ÖBB spricht. Im Einzelnen konnten die Mitglieder des Bundesrats aus dem von Verkehrsminister Andreas Reichhardt präsentierten Bericht entnehmen, daß Österreich mit 1.435 zurück - gelegten Bahnkilometern pro Einwohner und Jahr innerhalb der Europäischen Union er - neut vor Frankreich (1.419 Kilometer) und Schweden (1.317 Kilometer) liegt. Aufgrund eines erweiterten Angebots im Nahverkehr fielen die Zuwachsraten im Schienenpersonenverkehr 2018 überdies wesentlich deutlicher aus als im vorangegangenen Jahr. So stieg die Anzahl der beförderten Personen um 6,6 % und übertraf mit 309,9 Millionen Fahrgästen den bisherigen Höchstwert von 290,6 Millionen. Im Schienengüterverkehr konnte der Rückgang beim Aufkommen (be- förderte Nettotonnen) durch Steigerungen bei der Verkehrsleistung (Netto- bzw. Brutto - tonnenkilometer) kompensiert werden. Reichhardt sieht Österreich in Sachen Mobilität auf dem richtigen Weg „Die Zahlen zeigen, daß wir im Bereich Mobilität auf dem richtigen Weg sind“, resümierte der Verkehrsminister. So werde vor al - lem das erweiterte Angebot im öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene von der Bevölkerung angenommen, der Trend des Ausbaus sollte daher fortgesetzt werden, meinte er. Beim Güterverkehr sprach sich Reichhardt für eine Dynamisierung der Verlagerung von der Straße auf die Schiene aus, so zum Beispiel durch den Ausbau der Brenner-Achse. Darüber hinaus gelte es, durch entsprechende Verhandlungen über die EU- Wegekosten-Richtlinie der Kostenwahrheit bei der Bemautung des LKW-Verkehrs zum Durchbruch zu verhelfen. ÖVP will Schienengüterverkehr attraktiver machen Auch ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) zeigte sich erfreut über die Vorreiterrolle Österreichs im Bahnverkehr und erwartet sich eine zusätzliche Attraktivierung der Schiene durch die Fertigstellung des Semmering-Basistunnels. Handlungsbedarf sieht er allerdings beim Schienengüterverkehr. Wichtig sei es hier, die Beförderung von Gü - tern auf der Schiene lukrativer zu machen. SPÖ fordert österreichweites Klimaticket für Öffis Namens der SPÖ brachen Günther Novak (SPÖ/K) und Rudolf Kaske (SPÖ/W) eine Lanze für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – dies auch mit Blick auf die Erfüllung der Klimaziele –, verwiesen aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit von »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahngleise. Kaske forderte zudem weitere Investitionen in den Personenverkehr auf der Schiene und thematisierte mit kritischen Worten den Kostennachteil der Bahn gegenüber dem Flugverkehr auf dem Gebiet der Treibstoffbesteuerung. In einem Entschliessungsantrag drängten die beiden SPÖ-Bun - desräte auf die Einführung eines 1-2-3 Klimatickets für die österreichweite Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel. Für ein einziges Bundesland sollten demnach Ko - sten von einem Euro pro Tag anfallen, die Va - riante für drei Bundesländer würde die Fahrgäste zwei Euro pro Tag, jene für das gesamte Bundesgebiet drei Euro pro Tag kosten. Auch FPÖ und Grüne für weitere Impulse in Richtung Schienenverkehr Gerd Krusche (FPÖ/St) kündigte die Unterstützung des SPÖ-Vorstoßes durch seine Fraktion an. Er bezeichnete es darüber hinaus als Wermutstropfen, daß es nach wie vor nicht gelungen sei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, rechnet nun aber mit einem neuen Schub als Folge der Fertigstellung des Brennen-Basis - tunnels und der neuen Südbahn. Adi Gross (Grüne/V) hielt es für notwendig, durch faire Kostenberechnungen positive Rahmenbedingungen für eine weitere Attraktivierung der Schiene zu schaffen. Den SPÖ-Entschließungsantrag wird er, nicht unterstützen. Es sei nicht sinnvoll, in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen sich „etwas auszurichten“. Gross zeigte sich aber zuversichtlich, daß es ein Klima-Ticket geben werde, wenn die Verhandlungen gelingen. Der Bericht der Schienen-Control wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. n https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz
Ausg. Nr. 190 • 19. Dezember 2019
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