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Ausgabe 189

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 »Burgenland Journal« 70 eher bleibt man dabei, sich für Politik zu in - teressieren“, sagt Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs. Viele BürgerInnen würden sich zu wenig informiert fühlen, sagt Ehs. Es fehle an der Vermittlung von Sachkompetenz, zum Beispiel „wie man gute politische Debatten führt, welche Rechte der Bürger hat oder wie man sich an politischen Debatten beteiligt. Hier wünschen sich viele mehr Information.“ Viele Instrumente der Beteiligung seien zu wenig bekannt. Dem entgegenzuwirken sei auch ein Auftrag an die Politik, so die Politikwissenschaftlerin. Studien zeigen auch, daß sich besser Gebildete mehr an Politik be teiligen. „Die Jugend ist hier genauso ge - spalten wie die Gesamtbevölkerung. Bei Studenten ist die Partizipation höher als bei berufstätigen Jugendlichen. Das liegt auch daran, daß es zum Beispiel Lehrlinge aufgrund ihrer beruflichen Situation oft nicht die dafür Zeit haben, sich zu beteiligen und sich mit ihrem Arbeitgeber absprechen müssen. Politik sollte mehr Augenmerk auf jene legen, die Aufgrund ihres sozioökonomischen Hintergrund wenig Interesse an politischen Entwicklungen zeigen, um diese mehr in politische Partizipation zu bringen.“ n Begleitung für Gewaltopfer Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landesrätin Astrid Eisenkopf sowie Frauenministerin Ines Stilling gratulierten zu 20 Jahre Gewaltschutzzentrum Burgenland Foto: Bgld. Landesmedienservice Anläßlich ihres Besuchs im Gewaltschutzzentrum Burgenland (v.l.):Landesrätin Astrid Eisenkopf, Frauenministerin Ines Stilling und Landtagspräsidentin Verena Dunst. Vor 20 Jahren, im Jahr 1999, ist das Ge - waltschutzzentrum Burgenland, eine Opferschutzeinrichtung gegründet worden. Ziel dieser Einrichtung ist es, die Sicherheit der Betroffenen zu erhöhen und sie in ein gewaltfreies Leben zu begleiten. Anläßlich des Jubiläums fand heute, Dienstag, im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt eine Fachtagung statt, zu der u.a. Bundesministerin Ines Stilling sowie Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landesrätin Astrid Eisenkopf geladen waren. Auch VertreterInnen von Exe kutive und Justiz nahmen an der Veranstaltung teil. Stilling, Dunst und Eisenkopf hoben anläßlich des Jubiläums die Wichtigkeit der Einrichtung hervor. „Gewalt hat viele Gesichter, mitunter auch Masken: Körperliche Gewalt seelische Ge - walt, die verbale Gewalt, die sich meist in Drohungen zeigt, die Gewalt durch Vernachlässigung, durch Ignoranz, durch Erniedrigung, die sexuelle Gewalt. Zu verurteilen ist jede Form. Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, Foren zu bilden, Stellen der Sicherheit, des Vertrauens zu schaffen und mit Ge - waltprävention schon früh zu beginnen“, so Landesrätin Eisenkopf. Sie sei froh, daß dies im hohen Ausmaß bereits passiere. „20 Jahre Gewaltschutzzentrum Burgenland sind 20 Jah re Schutz und Hilfe für Gewaltopfer. Danke, für 20 Jahre, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gewaltschutzzentrums gewaltbetroffene in ein gewaltfreies Leben begleitet haben.“ In Zukunft soll die Situation von gewaltbetroffenen Frauen verbessert werden. Das Burgenland arbeite bereits an verschiedensten Maßnahmen, betonte Eisenkopf. „Unser Ziel für die nächsten Monate ist die Etablierung eines ‚burgenländischen Gewaltschutzpaketes‘. Das bedeutet: Mehr Geld für Frauenberatungsstellen, Ausbau von Gewaltschutzprojekten und verstärkte Informations- und Vernetzungsarbeit zwischen den einzelnen Organisationen“, kündigte die Landesrätin an. Landtagspräsidentin Verena Dunst Landtagspräsidentin Verena Dunst wandte sich an die Gewaltopfer: „Allen, die von Gewalt betroffen sind, möchte ich ans Herz legen, Hilfe aufzusuchen. Denn niemand muß alleine durch die schwierige Zeit gehen“. https://www.burgenland.at Frauenministerin Ines Stilling Frauenministerin Ines Stilling sagte in ihren Eröffnungsworten, daß es sehr erfreulich sei, daß immer mehr Frauen und Mädchen Unterstützung in Gewaltschutzzentren suchen würden. „Der Anstieg ist nicht unbedingt ein Zeichen dafür, daß unsere Gesellschaft gewalttätiger wird, auch wenn die schockierenden Gewalttaten der letzten Tage anderes vermuten lassen. Vielmehr zeigt es, daß eure Arbeit erfolgreich ist und die Angebote für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen immer besser angenommen werden“, so Stilling. Laut Gewaltschutzzentrum Burgenland werden jedes Jahr mehr als 500 Opfer von Gewalt betreut. Über 80 Prozent davon sind weiblich. n https://www.gewaltschutz.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 »Burgenland Journal« Trinkwasser muß besser geschützt werden! Öffentliche Wasserversorger sollen den Schutz des Grundwassers vor hohen Ni - trateinträgen einfordern können. In einem Um weltverfahren des WLV Nördliches Burgenland vor dem EuGH wurde ein europaweit wirksamer Riesenerfolg für den Schutz unseres Grundwassers erzielt: Die Eingabe des Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) zum Aktionsprogramm Nitrat beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), welches auch die Umwelt- und Wasserwirtschaftsagenden zu verantworten hat, wurde nun als Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt und am 3. Oktober ist das Urteil ergangen. Mitbeteiligte waren ein Biolandwirt aus Lichtenwörth und die Markgemeinde Zillingdorf. Im Zuge des Verfahrens ging es schwerpunktmäßig um die Frage, ob der WLV als Wasserversorger ein Recht darauf hat, daß seine für die nordburgenländische Bevölkerung genutzten Grundwasserressourcen durch (gesetzliche) Regelungen so zu schützen sind, daß der Nitratgrenzwert von 50mg/l nicht überschritten wird, und ob der WLV diesbezüglich erforderliche Anpassungen auch einfordern kann. Erfreut über das Urteil des Europäischen Gerichtshof sind die Landesräte Christian Illedtis, zuständig in der Bgld. Landesregierung für Gemeinden, und Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf. Illedits: „Es geht um die Menschen in den Gemeinden. Diese erwarten sich Trinkwasser in höchster Qualität und Versorgungssicherheit mit dem Lebensmittel Wasser. Das Urteil hat Auswirkungen für ganz Europa. Im Sinne der Bevölkerung bringt das Urteil viel Sicherheit für die Zu - kunft.“ Mit dem Urteil des EuGH besteht nun ein Anspruch auf die Einhaltung der EU Nitrat-Richtlinie ergänzt Eisenkopf: „Das Urteil ist ein wichtiger Beitrag, das Wasser zu schützen. Wir benutzen alle den selben Bo - den, dieser muß geschützt werden. Eine ge - sunde Umwelt muß im Interesse aller sein.“ EuGH-Urteil im Sinne des Grundwasserschutzes Mit dem EuGH Urteil wurde der Argumentation des Wasserleitungsverbandes Bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs Foto: Bgld. Landesmedienservice v.l.: die Landesräte Christian Illedits und Astrid Eisenkopf mit WLV-Obmann Gerhard Zapfl Nördliches Burgenland, welcher durch den RA Christian Onz vertreten wurde, vollinhaltlich rechtgegeben. Es wurde in dem europaweit geltenden Urteil festgestellt, daß sich ein öffentlicher Wasserversorger, genauso wie ein Einzelner oder eine Gemeinde als öffentliche Körperschaft zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf die EU Nitrat Richtlinie be rufen können, wenn sie von einer Verunreinigung des Grundwassers betroffen sind, etwa weil sie in der Nutzung eigener Brunnen zur rechtmäßigen Trinkwassergewinnung behindert werden. Weites wird festgehalten, daß die Umsetzung der EU Nitrat Richtlinie, welche in Österreich über das Aktionsprogramm Nitrat erfolgt, darauf abzielen muß, eine Belastung des Grundwassers mit mehr als 50 mg/l Ni - trat zu verhindern oder zu beseitigen, wenn die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zu dieser Verunreinigung beiträgt. Die Mitgliedsstaaten müssen alle vier Jahre wirksam überprüfen, ob die bestehenden Aktionsprogramme zur Umsetzung der EU Nitrat Richtlinie ausreichen, um eine Belastung des Grundwassers mit mehr als 50 mg/l Nitrat zu verhindern oder zu beseitigen. Es müssen alle notwendigen zusätzlichen https://www.burgenland.at 71 Maßnahmen oder verstärkte Aktionen ge - troffen werden, wenn sich zeigt, daß dies nicht der Fall ist. Abschließend wird auch festgehalten, daß die innerstaatlichen Gerichte die Beurteilung der Wirksamkeit der Aktionsprogramme und die Entscheidungen betreffend zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Ak - tionen überprüfen können müssen. Der Technische Betriebsleiter DI Dr. Helmut Herlicska, der sich als Grundwasserexperte bereits seit vielen Jahre für die Belange des Grundwasserschutzes engagiert, meint dazu: „Wir versorgen unsere Bevölkerung mit Trinkwasser in höchster Qualität. Dafür werden hohe Investitionen getätigt, und mit umfangreichen Untersuchungen wird die laufende gute Qualität des abgegebenen Was sers garantiert. Gleichzeitig stellen uns Belastungen des Grundwassers, welche durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung be - dingt sind, laufend vor große Herausforderungen. Durch das gestern verkündete Urteil des EuGH ist ein sehr wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen Grundwasserschutz erfolgt. Diese Urteil gewährleistet, daß die Be - völkerung ohne aufwendige Aufbereitungsmaßnahmen und dadurch entstehende hohe Kosten auch in Zukunft mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden kann.“ n https://www.wasser-burgenland.at/

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