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Ausgabe 189

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Innenpolitik 68 Foto: http://tvthek.orf.at/ Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer Grundlage der Bundesverfassung gewissenhaft zu erfüllen. Dabei sei die Art des Um - gangs miteinander, wie er im Hohen Haus gepflegt werde, in vieler Hinsicht ein Beispiel dafür, wie die Menschen in der Gesellschaft miteinander umgehen, mahnte Sobotka zum respektvollen Umgang miteinander. In einer demokratischen Gesellschaft ende Toleranz nur dort, wo Intolerante die rechtlichen Grundlagen und Werte des Staates negieren. Der Nationalratspräsident formulierte in seiner Rede auch die klare Erwartung an die im Parlament vertretenen Parteien und Ab - geordneten, in den entscheidenden Fragen des Landes das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. „Das Parlament ist nicht Facebook oder Twitter, sondern ein Ort, an dem Menschen und Meinungen einander begegnen. Unser Parlament ist ein Ort des Dialogs und ein Ort des Respekts“, sagte Sobotka pointiert. „Als Präsident werde ich mich für einen starken Parlamentarismus ein - setzen – einen Parlamentarismus, der nicht an den Toren unseres Hauses endet, der den Dialog mit der gesamten Gesellschaft im Auge hat, speziell den Dialog mit Wissenschaft und Kunst; einen Parlamentarismus, in dem Mehrheiten akzeptiert, und die Rechte der Minderheiten gewahrt werden. Für ei - nen Parlamentarismus, der auch seiner Kon - trollfunktion gewissenhaft und ernsthaft gerecht wird.“ Wir stehen vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Politik und Gesellschaft sieht Sobotka in vielfacher Hinsicht am Beginn einer Zeitenwende. Den Herausforderungen, den bevorstehenden Umwälzungen und Brüchen auf europäischer und weltpolitischer Ebene gelte es, in aller Ernsthaftigkeit und Besonnenheit zu begegnen, sagte der Nationalratspräsident. Er verwies dabei auf die Prognosen der Eu - ropäischen Kommission, in denen von einem weiteren Abwärtstrend des Welthandels ausgegangen wird, die durch die Spannungen zwischen den USA und China sowie die andauernde Brexit-Diskussion noch verstärkt werden. Sobotka wies des Weiteren auf die kritische Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten hin, insbesondere am Persischen Golf und in Syrien. Österreich und Europa müssten auf Auswirkungen gefaßt sein, etwa in Form eines wieder erstarkenden Terroris mus, neuer kriegerischer Konflikte und erneuter Flüchtlingsbewegungen. Über die tagespolitischen Herausforderungen gelte es auch, tiefgreifende Zukunftsfragen zu beantworten. Der Nationalratspräsident führte hier den demografischen Wandel und seine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit, sowie die fortschreitende Digitalisierung an, die eine Bewertung des Einsatzes von künstlicher In - telligenz oder des Nutzens von Big Data verlangt. Zu den großen Zukunftsfragen gehören für Sobotka die nachhaltige Veränderung des Klimas mit ihren Auswirkungen auf Lebensmittelproduktion, Landschaft und Menschen sowie die ungesteuerte Migration. Seine klare Haltung gegen illegale Migration verband Sobotka mit einem ebenso deutlichen Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den unteilbaren Menschenrechten und der Integration derer, die in Österreich eine neue Heimat finden dürfen. Sobotka fordert effektive Schritte gegen Antisemitismus und Islamismus Politik und Gesellschaft müßten dem in Europa wieder erstarkenden Antisemitismus die Stirn bieten und diesen durch umfassende Analyse, gezielte Bildung und klare ge - setzliche Sanktionen an seinen Wurzeln be - kämpfen, forderte Sobotka. Er zitierte dazu die Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt: „Jüdinnen und Juden sind so etwas wie der Gradmesser der Gesellschaft. Wer sie an - greift, greift alle demokratischen Werte an.“ Sobotka schloß sich auch der Aufforderung der Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel an, Judenhaß nicht nur als Randgruppen-Phänomen bekannter rechter Szenen zu begreifen, sondern zu sehen, daß mittlerweile normale Alltags-User zu seinen Multiplikatoren im Internet geworden sind. Häufig diene dabei der Staat Israel als Projektionsfläche Antisemitismus in all seinen Ausprägungen. Antworten zu finden gilt es laut Sobotka auch auf den politischen Islam. Diesem müsse als Bedrohung unserer Gesellschaft eine klare Absage erteilt werden. Hierbei gelte es, keine Parallelgesellschaften zu dulden und von allen im Lande lebenden Menschen ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzufordern. In seinen abschließenden Worten unterstrich der Nationalratspräsident, daß die Viel - falt an Meinungen das konstitutive Element der parlamentarischen Demokratie darstelle. „Diese Meinungen dürften sich dabei nicht an stereotypen Meinungsbildern orientieren, sondern an umfassenden Fakten und ihrer Analyse. Nur dann werde es gelingen, im - mer wieder „einen guten gemeinsamen Weg für Österreich zu finden, zur Stärkung des Parlamentarismus, der Demokratie, einem Sinn für das Gemeinsame und mit großem Respekt vor dem Unterschiedlichen“, sagte Sobotka. n http://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 »Burgenland Journal« Demokratie stärken, schützen und erleben 69 Am 15. September fand der internationale Tag der Demokratie statt. „Die meisten von uns sind in einer Demokratie aufgewachsen. Wir haben Wohlstand, können in Sicherheit leben, müssen keine Angst haben, unsere Meinung zu äußern. Das alles ist selbstverständlich für uns. Demokratie ist aber keine Selbstverständlichkeit. Für eine gelebte Demokratie muß sich jede und jeder Einzelne einsetzen. Es ist unsere stabile De - mokratie, die Frieden und Wohlstand garantiert“, so Landtagpräsidentin Verena Dunst, die am 12. September zum „Tag der Demokratie im Landtagssitzungssaal“ lud. Die Ver - anstaltung war zugleich Auftakt der von Dunst initiierten Demokratie-Offensive. Der „Internationale Tag der Demokratie wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen und wird jedes Jahr un - ter ein anderes Motto gestellt. Heuer sollte besonders darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig es ist, daß jeder einzelne an der Demokratie teilnimmt und Verantwortung dafür trägt. Das Motto 2019: „Teilnahme“. Wo die burgenländische Jugend steht, was sie denkt und was sie will, zeigte eine Studie der FH Burgenland. Erste Teilergebnisse wurden von einem der Studienautoren, Christian Pfeiffer, präsentiert. Was die Politik tun kann, um Partizipation an der Politik zu fördern, darüber berichtete die renommierte Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs: Start der Demokratie-Offensive: Landtagspräsidentin Verena Dunst lud zum »Tag der Demokratie« Foto: Bgld. Landesmedienservice Landtagspräsidentin Verena Dunst mit Christian Pfeiffer, Forschung Burgenland, und Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs, Universität Wien und Vorsitzende des Think & Action Tanks IG Demokratie https://www.burgenland.at Die aktuell größte Sorge der Jugendlichen ist der Klimaschutz Die Studie „Jugend im Burgenland. Politik & Partizipation“ kommt zu dem Ergebnis, daß das Interesse und Verständnis für politische Themen bei burgenländischen Ju - gendlichen „ausbaufähig ist, jedoch vergleichsweise besser ist als in Nachbarbundesländern“, erklärte Pfeiffer. Interesse und Wissen zu politischen Entwicklungen liege bei allen abgefragten Bereichen (Burgenland, Österreich, EU, weltweites Interesse) bei über 50 %, nur 5-10 % seien an politischen Entwicklungen nicht interessiert. „Da ist ein guter Wert. In der Steiermark sind bis zu 20 % nicht interessiert“, so Pfeiffer. Konkret sagen 77 % der befragten Jugendlichen im Alter von 18 Jahren, sie seien an politischen Entwicklungen im Burgenland interessiert (21 % sehr, 27 % eher 29 % mäßig in - teressiert, 7 % gar nicht). Größer ist das In - teresse an der Bundespolitik (26 % sehr in ter - essiert, 29 % eher, 27 % mäßig, 9 % gar nicht). Weniger interessant für Jugendliche sind die EU, 16 % geben an, sehr interessiert zu sein, und die weltweite Entwicklung (17 % sehr interessiert). „Die Häufigkeit politischer Beteiligung hängt oft zusammen mit Medieninteresse, Vereinsaktivität sowie religiöser und kultureller Aktivitäten. Interesse an Politik und Medien erhöhen die Auseinandersetzung mit politischen Themen. Ein starker Einflussfaktor sind Diskussionen im Umfeld“, erklärt Pfeiffer. Es falle auch auf, daß Beteiligungsmöglichkeiten häufig nicht bekannt sind. Einem Drittel der Befragten sind Bürgerforen, Bürgerdialoge, Bürgerhaushalte gar nicht bekannt. Die am häufigsten genannte Beteiligungsform ist die „Wahl des Gemeinderates“ (15 % sehr oft, 15 % oft, 15 % gelegentlich, 14 % selten, kenne ich nicht 17 %) Das Bildungsniveau eines Elternteils hat keine signifikanten Auswirkungen darauf, wie sehr das Interesse an der Politik ausgeprägt ist. Die wichtigsten Themen für Jugendliche sind Beschäftigung und Jobmöglichkeiten, gefolgt vom Familienwesen. „Die aktuell größte Sorge der Jugendlichen ist der Klimaschutz“, so Pfeiffer. Als wichtig angesehen werden auch Tierhaltung und -schutz, Bildung und Weiterbildung, Gesundheitswesen, Pflege und Betreuung sowie Verkehr und Mobilität. „Je früher man mit Beteiligungsmöglichkeiten konfrontiert wird, man zu diskutieren lernt, sich informiert und hinterfragt, desto

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