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Ausgabe 189

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Zuhörens ist, wo Lösungen gefunden werden können. Diese Einschätzung teilte Rendi-Wagner mit Jörg Leichtfried, der Bures objektive Vor - sitzführung attestierte und bezüglich der an - deren Wahlvorschläge auf die Usancen des Parlaments verwies. Auch Leichtfried be - schwor einen Neuanfang im Umgang miteinander, wobei er empfahl, die Zeit des freien Spiels der Kräfte weiterhin zu nutzen, um Verbesserungen im Leben der Menschen zu bewirken. Gabriele Heinisch-Hosek begrüßte den hohen Frauenanteil im Parlament und sieht die Politik aufgerufen, weiter gegen Diskriminierung von Frauen anzukämpfen. Im Vi - sier hat sie dabei vor allem nach wie vor bestehende Benachteiligungen in der Ar - beitswelt. Für Andrea Kuntzl gilt es nun vor allem, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und den Dialog zu suchen. Positiv bewertete sie in diesem Zusammenhang die Erfahrungen aus der Phase der Übergangsregierung. FPÖ kündigt erste Gesetzesinitiativen an und übt scharfe Kritik an den Grünen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht Österreich vor großen Herausforderungen und rief das Parlament zum Handeln auf. Die FPÖ schlage deshalb bereits in der ersten Sitzung inhaltliche Pflöcke ein, betonte er und verlieh den Forderungen seiner Fraktion betreffend Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, Kopftuchverbot an den Schulen, Reform des ORF inklusive Ab - schaffung der Gebühren sowie ein Maßnahmenpaket betreffend Türkei Nachdruck. Was die Wahl zum Nationalratspräsidium betrifft, werde man sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten und die KandidatInnen von ÖVP und SPÖ unterstützen. Dies sei keine Liebeserklärung, sondern ein gelebter Ausdruck des klaren Wählerwillens, betonte Kickl. Zu Norbert Hofer meinte er, der FPÖ-Kandidat habe bereits in seiner früheren Amtszeit als Dritter Nationalratspräsident einen großen Beitrag zur Würde des Hauses geleistet. Streng ins Gericht ging Kickl mit den Grünen. Ihre Gegenkandidatur zeige, daß hinter der Fassade der hippen Ökopartei eine knallharte linkslinke Gesinnung stehe, die immer Gefahr laufe, in Richtung totalitärer Tendenzen wegzukippen. Wenn die Grünen heute mit Eva Blimlinger eine Kandidatin ohne jegliche parlamentarische Erfahrung nominieren, dann sei dies eine reine Provokation, bekräftigte auch Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Innenpolitik Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Rede von Grünen-Klubobmann Werner Kogler Kickls Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch. Klar ist für Kickl, daß Parlamentarismus auch hartes Ringen zwischen unterschiedlichen Positionen bedeutet. Niemand habe jedoch das Recht, sich in einer pseudomoralischen Art und Weise über andere zu erhöhen und ihnen das Prädikat demokratisch abzusprechen, meinte er an die Adresse der Grünen gerichtet und wandte sich mit Nachdruck gegen eine Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem. Es sei jedenfalls nicht rechtsextrem, wenn man sich für eine strikte Migrationspolitik und den Schutz der Grenzen ausspricht, pflichtete ihm Susanne Fürst 66 bei. Vielmehr handle es sich dabei um legitime politische Meinungen, die mit Extremismus nichts zu tun haben. Grüne setzen auf Klimaschutz und schlagen Blimlinger als Dritte Nationalratspräsidentin vor Seitens der Grünen kündigte Werner Kogler an, Eva Blimlinger als Gegenkandidatin zu Norbert Hofer für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten aufzustellen. Par - lamentarische Usancen seien wichtig und richtig, sagte er, seine Fraktion wolle aber jenen Abgeordneten ein alternatives Angebot machen, die sich mit den Abgrenzungsschwierigkeiten der FPÖ von den Identitären und den regelmäßigen „Einzelfällen“ nicht abfinden wollten. Im Übrigen hätten die Grünen auch in der Vergangenheit immer wieder eigene KandidatInnen aufgestellt. Für Blimlinger warb auch Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, die außerdem auf die Vielfalt der Grünen MandatarInnen, was ihre Wurzeln betrifft, verwies. Inhaltlich wollen sich die Grünen in den nächsten Jahren vor allem auf den Klimaund Umweltschutz konzentrieren, wie so - wohl Kogler als auch seine Fraktionskollegin Leonore Gewessler klar machten. Schließlich seien die Grünen genau deshalb wieder in den Nationalrat gewählt worden. Zudem sei die Klimakrise die aktuell drängendste Herausforderung, bekräftigte Gewessler. Es brauche ein mutiges und selbstbewußtes Parlament in dieser Frage. Daß Klima- und Umweltschutz in sozialer Einbettung passieren müssten, sei klar, stimmt Kogler mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner überein, niemand dürfe zurückgelassen werden. Ebenso sei die Reduzierung von Kinderarmut den Grünen ein Herzensanliegen. Gemeinsam mit den NEOS will Kogler außerdem für eine Veränderung der politischen Kultur und mehr Transparenz kämpfen. Zudem legte er ein klares Bekenntnis zur EU ab. Europa müsse durch Gemeinsamkeit gestärkt und nicht durch Spaltung geschwächt werden, mahnte er, auch wenn er in der EU einiges an Veränderungsbedarf sieht. Michel Reimon warf der FPÖ vor, als einzige Partei in der Debatte einzelne Abgeordnete persönlich attackiert und sich außerdem darüber echauffiert zu haben, daß mehrere Grüne ihre Angelobung zusätzlich in einer Minderheitensprache geleistet haben. Für ihn ist ein solches Verhalten nicht mit der Besetzung des Amtes des Dritten Nationalratspräsidenten vereinbar. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 NEOS pochen auf selbstbewußtes Parlament und wollen sich für Transparenz und Bildung stark machen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wollte die Einladung der Grünen, Eva Blimlinger zur Dritten Nationalratspräsidentin zu wählen, allerdings nicht annehmen. Parlamentarische Usancen machten Sinn, sagte sie, zudem widerspreche es dem Selbstverständnis der NEOS, jemanden zu wählen, der keinerlei parlamentarische Erfahrung vor - weisen könne. Sie persönlich werde in diesem Sinn Norbert Hofer unterstützen, auch wenn dieser einen großen Spagat zwischen seiner Funktion als Parteichef und dem Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zu meistern haben werde. Für die gesamte Fraktion wollte Meinl-Reisinger aber nicht sprechen, es sei bei den NEOS gelebte Praxis, die Wahl der NationalratspräsidentInnen freizugeben. Als wesentliche inhaltliche Anliegen der NEOS in der neuen Gesetzgebungsperiode nannte Meinl-Reisinger Transparenz und Kontrolle, wobei sie konkret auf die Ab schaf - fung des Amtsgeheimnisses und auf mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof in Bezug auf die Parteienfinanzen pochte. Zu - Rede von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Innenpolitik Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem sieht sie die Bildungspolitik als drängenden Bereich, was auch die Bleistifte am Revers der Abgeordneten demonstrieren sollen. Generell appellierte Meinl-Reisinger an ihre AbgeordnetenkollegInnen, im Parlament für Österreich zu arbeiten und, abweichend von der bewußten Polarisierung im Wahlkampf, das Verbindende über das Trennende zu stellen. Das ist auch ihrer Fraktionskollegin Stephanie Krisper ein großes Anliegen, die in Sachen Diskussionskultur mehr Vorbildwirkung des Parlaments einmahnte. Grundsätzliche Überlegungen stellte auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak an. Es brauche ein handlungsfähiges, selbstbewußtes und starkes Parlament, das bessere Gesetze als in der Vergangenheit beschliesse und nicht als verlängerte Werkbank der Regierung agiere. Die Abgeordneten sollten sich nicht von der Öffentlichkeit treiben lassen und öfter ExpertInnen in den Gesetzgebungsprozeß einbinden, mahnte er. Zum er - sten Mal zu Wort meldete sich auch Quereinsteiger Helmut Brandstätter: Er will als Parlamentarier unter anderem weiter gegen autoritäre Tendenzen auftreten und für ein starkes Europa kämpfen. Sobotka mahnt zu respektvollem Umgang und Toleranz Der neu gewählte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka be dankte sich in seiner Antrittsrede für das Vertrauen, das die Abgeordneten ihm erneut ausgesprochen hatten. Er begrüßte insbesondere die neuen Mitglieder des Hohen Hauses. Mit 72 weiblichen Abgeordneten weise der nun konstituierte Na - tionalrat einen Frauenanteil von knapp 40 % auf. Das sei der höchste Wert in seiner bisherigen Geschichte, hob Sobotka hervor. Diese Entwicklung sei gut und erfreulich, sie müs - se aber noch weitergehen. Sobotka wertete in seiner Rede das Vo - tum der Abgeordneten als deutliche Stärkung der Position des Präsidenten des Nationalrats gegenüber anderen Instanzen des Staates. Er werde durch dieses Votum als „Primus inter Pares“ („Erster unter Gleichen“, Anm.) in die Pflicht genommen, in der Ausübung seines Amtes, über alle Parteigrenzen hinweg im Parlament Verantwortung zu übernehmen für den Schutz von Werten und Haltungen, auf denen die österreichische Demokratie ruht. Als demokratische Werte und Haltungen, zu denen sich alle bekennen können und die es im besonderen Maße zu achten und zu stärken gelte, nannte Sobotka die Rechtsstaatlichkeit, die Liebe zur Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Solidarität und das Bemühen um Nachhaltigkeit und Sicherheit. Gemeinsame Anstrengungen aller seien notwendig, die Werte und Haltungen sowohl in der Tagespolitik als auch in der Hitze der parlamentarischen Auseinandersetzung niemals aus den Augen zu verlieren, betonte der Nationalratspräsident. Sobotka erinnerte in diesem Zusammenhang an das 75-Jahr-Jubiläum der Zweiten Republik im kommenden Jahr. Auch wenn es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder wirtschaftliche und politische Krisen und Skandale gegeben habe, sei die starke und breit ausgebaute österreichische Demokratie nie in Gefahr geraten. Hohes Haus muß Beispiel für respektvollen Umgang miteinander sein 67 Die Demokratie müsse von jeder Generation stets neu erarbeitet, erkämpft und gesichert werden. Sie finde ihren Kristallisationspunkt im österreichischen Parlament mit seinen beiden Kammern, dem Bundesrat und dem heute neu konstituierten Nationalrat. Die gemeinsame Pflicht und Verantwortung der durch die Wahlen legitimierten Ab - geordneten sei es, ihre Aufgaben auf der »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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