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Ausgabe 189

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Innenpolitik 64 war übrigens ein deutlicher Rückgang gegen - über 2017 feststellbar, sie sank um 4,41 %. Insgesamt 75,59 % der ÖsterreicherInnen haben am 29. September die Möglichkeit ge - nutzt, an der Zusammensetzung des National - rats mitzuwirken. Falls es nicht wieder zu Neuwahlen kommt, beträgt die Gesetzgebungsperiode fünf Jahre. Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über die Bildung einer künftigen Re - gierung, läßt sich jedenfalls schon sagen, daß für das Erreichen einer einfachen Mehrheit im Nationalrat, also 92 Stimmen, folgen - de Kombinationen möglich sind: ÖVP/SPÖ (111), ÖVP/FPÖ (101), ÖVP/Grüne (97) oder SPÖ/FPÖ/Grüne (96). Da die Österreichische Volkspartei außerdem über mehr als ein Drittel der Sitze verfügt, können ohne ihre Zustimmung keine Verfassungsgesetze ge ändert werden. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Rund 30 % neue Abgeordnete Waren 2017 noch 85 von 183 Nationalratsabgeordneten neu, beträgt die Zahl der Neulinge heuer nur noch 55. Die meisten Neuzugänge haben die Grünen, die nach der Wahlniederlage 2017 aus dem Parlament ausgeschieden sind. Lediglich drei ihrer MandatarInnen, nämlich Werner Kogler, Sigrid Maurer und die ehemalige JETZT-Ab - geordnete Alma Zadic, verfügen bereits über Erfahrungen als Nationalratsabgeordnete. Mit dem jüngsten Mandatar, dem 24jährigen Yannick Shetty, können heuer die NEOS aufwarten, während für die ÖVP mit der 65jährigen Elisabeth Scheucher-Pichler, die schon einmal im Nationalrat saß, die älteste Abgeordnete in das Hohe Haus einzieht. In der letzten Gesetzgebungsperiode war es noch umgekehrt – da stellte die Volkspartei mit Claudia Plakolm (damals 22 Jahre) die jüngste Mandatarin, die NEOS mit Irmgard Griss, die mit 71 Jahren ihr Amt antrat, die älteste Volksvertreterin. Erfahrenster Abgeordneter ist der ehemalige Zweite NR-Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP), er gehört dem Nationalrat seit 1994 und damit seit 25 Jahren ohne Unterbrechung an. Bundespräsident Alexander van der Bellen und Doris Schmidauer – sie waren eben erst von ihrer Japan-Reise zurückgekehrt – wurden von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) zur Konstituierenden Sitzung des Nationalrats begrüßt Frauenanteil ist auf 39,3 % gestiegen, zwei Nationalratsklubs profitieren vom Bonus Erhöht hat sich der Frauenanteil unter den Abgeordneten. Er ist von 34,4 % (63 weibliche Abgeordnete) zu Beginn der XXVI. GP bzw. zuletzt 37,16 % (68 weibliche Abgeordnete) auf 39,3 % gestiegen: 72 der 183 Abgeordneten sind nunmehr Frauen. Den höchsten Frauenanteil haben die Grünen (57,7 %), da 15 ihrer 26 Abgeordneten weiblich sind, den niedrigsten die FPÖ mit 16,7 % (5 von 30) . Bei der SPÖ sind 19 von 40 Abgeordneten weiblich (47,5 %), bei den NEOS sechs von 15 (40 %) und bei der ÖVP 26 von 71 (36,6 %). Der im Juli 2019 vom Nationalrat im Zu - ge der Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes beschlossene Bonus von 3 %, der bei Überschreitung eines Frauenanteils von 40 % der MandatarInnen schlagend wird, kommt somit der SPÖ und den Grünen zugute. Die NEOS, die genau die 40 %-Grenze erreichen, verpassen ihn haarscharf. Aufgrund von Um - reihungen zu Gunsten von männlichen Ab - geordneten fiel auch die ÖVP unter die 40- Prozent-Marke und kann daher den Bonus nicht in Anspruch nehmen. Sitzverteilung im Hofburg-Plenarsaal Die Sitzungen des Nationalrats finden während der Generalsanierung des historischen Parlamentsgebäudes in der Hofburg statt. Im Gegensatz zum originären Plenarsaal hat der provisorische nur sechs Sitzreihen, die dafür breiter sind. Die ÖVP wird – vom Präsidium aus gesehen – erneut die Plät ze ganz rechts im Plenarsaal einnehmen, die SPÖ sitzt wie bisher ganz links. Dazwischen verteilen sich die FPÖ (Mitte rechts), die Grünen (links) und die NEOS (Mitte links), wobei jede Fraktion zumindest einen Platz in der ersten Reihe hat. Philippa Strache wurde als fraktionsloser Abgeordneten links in der letzten Reihe ein Sitz zugewiesen. Bei der für 2021 geplanten Rückübersiedlung des Sitzungsbetriebs ins historische Parlamentsgebäude muß der Sitzplan neu verhandelt werden. Die – vor allem für die Verteilung von Blockredezeiten – maßgebliche „Wiener Stunde“ hat künftig 62 Minuten: Davon entfallen 19,5 Minuten auf die ÖVP, 13,5 Minuten auf die SPÖ, 11 Minuten auf die FPÖ, 10 Minuten auf die Grünen und 8 Minuten auf die NEOS. Gesetzesbeschlüsse sind waren kei ne zu erwarten, vielmehr wählte der Na - tionalrat sein neues Präsidium. Zudem wurden einige Ausschüsse konstituiert. Großes Interesse an der Konstituierung zeigten mehrere Medien aus dem In- und Ausland, deren VertreterInnen der Sitzung beiwohnten. Wahl des neuen Präsidiums Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Sobotka wurde in der konstituierenden Sitzung mit 143 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt, für Bures als Zweite Präsidentin entschieden sich 142 MandatarInnen. Beide Abgeordnete hatten ihre Funktion bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode ausgeübt. FPÖ-Chef Norbert Hofer konnte sich als Dritter Präsident mit 123 Stimmen gegen die von den Grünen nominierte Kandidatin Eva Blimlinger durchsetzen. Konkret entfielen bei der Wahl des Nationalratspräsidenten 143 von 163 gültigen Stim - men auf Wolfgang Sobotka. 12 Abgeordnete »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 entschieden sich für den früheren Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP), 8 Stimmen gingen an andere Abgeordnete. Doris Bures wurde mit 142 von 171 gültigen Stimmen zur Zweiten Präsidentin gewählt. 11 Stimmen erhielt SPÖ-Chefin Pa - mela Rendi-Wagner, 9 ihr Fraktionskollege Max Lercher und 9 entfielen auf andere Man - datarInnen. Bei der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten konnte sich Hofer deutlich mit 123 von 166 gültigen Stimmen gegen Eva Blimlinger (34) durchsetzen. 9 MandatarInnen schrieben einen anderen Abgeordneten bzw. eine andere Abgeordnete auf den Stimmzettel. Abgegeben wurden jeweils 181 Stimmen. Debatte Der Wahl war eine Debatte vorangegangen, in der die Fraktionen auf ihnen wichtige Anliegen verwiesen und sich zu einem politischen Neubeginn im Sinn eines respektvollen Umgangs miteinander bekannten. Wobei sich nicht alle RednerInnen an den guten Vor - satz hielten. Der ÖVP geht es im Lichte der Regierungsverhandlungen vor allem darum, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Die SPÖ wiederum steckte bereits die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Ar - beit ab und forderte eine Politik, die Chancen für alle Menschen in Österreich bietet. Auch die FPÖ drängte zu raschem Handeln und will mit einer Serie von Anträgen erste inhaltliche „Pflöcke“ einschlagen, dies etwa hinsichtlich eines Kopftuchverbots an den Schulen oder der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für österreichische IS-Kämpfer. Die Grünen verliehen ihren Forderungen nach Klima- und Umweltschutz Nachdruck, während sich die NEOS für mehr Transparenz und ein selbstbewusstes Parlament aussprachen. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Innenpolitik Rede von ÖVP-Bundesparteiobmann Nationalratsabgeordneten Sebastian Kurz Rede von SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner 65 ÖVP mahnt zu Neuanfang im Umgang miteinander ÖVP-Chef Sebastian Kurz erinnerte an die vergangenen Monate und sprach von einem schmutzigen Wahlkampf, der von Fa - cetten geprägt war, die in der Gesellschaft und in Österreich keinen Platz haben sollten. Dieser Stil beschädige das Vertrauen in die Politik und sei eine Gefahr für die Demokratie, warnte er. Die neue Legislaturperiode bie - te nun eine Chance für einen Neuanfang im Umgang miteinander. Die Abgeordneten seien aufgerufen, die Verrohung des politischen Diskurses zu stoppen und respektvoll miteinander umzugehen. Was den an seine Partei gerichteten Regierungsbildungsauftrag betrifft, drückte der ÖVP-Klubchef seine Hoffnung auf baldige Verhandlungen aus. Angesichts des drohenden Konjunkturabschwungs, der neuen Herausforderungen im Bereich der Migration aber auch im Zusammenhang mit der Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel brauche es eine stabile Regierung, steht für ihn fest. Die ÖVP könne nicht mit allen Parteien regieren, sie werde aber mit allen respektvoll zusammenarbeiten, kündigte er an. Zur Wahl des Präsidiums hielt Kurz fest, man werde den Usancen folgen und die Vorschläge der drei stärksten Parteien unterstützen. Die ÖVP habe mit Wolfgang Sobotka einen äußerst erfahrenen und leidenschaftlichen Politiker nominiert, unterstrich Kurz. Lobende Worte fand er auch für Doris Bures und Norbert Hofer. Auch August Wöginger betrachtete die Wahlen als Chance für einen Neubeginn und meinte, es sei nun notwendig, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken und die politische Mitte zu stärken. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Köstinger interpretierte das Wahlergebnis als Auftrag, „dieses Land für unsere Kinder und die nächsten Generationen zu gestalten“. Wirtschaft, Bildung und Klimawandel seien Herausforderungen, die Lösungen auf Basis von Hausverstand und einem guten Miteinander brauchen, gab sie zu bedenken. Gabriela Schwarz schließlich erwartet sich vom Nationalratspräsidium ebenso wie von den Abgeordneten klare Worte, einen geraden Rücken und ein of fenes Herz und bemerkte überdies, die Par lamentarierInnen sollten sich immer ihrer Vorbildfunktion bewußt sein. SPÖ fordert gleiche Chancen für alle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rief ebenfalls zu einem Neubeginn nach dem Wahlkampf auf, stellte aber klar, es liege im Wesen gelebter Demokratie, daß man seine Positionen mit Nachdruck und Leidenschaft vertritt. „Hart in der sachlichen Debatte, aber immer respektvoll im Umgang miteinander“, lautet Rendi-Wagners Devise. Die SPÖ werde in der neuen Legislaturperiode das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und für eine Politik eintreten, die Chancen eröffnet und Möglichkeiten schafft – und zwar für alle unabhängig von Herkunft und Geschlecht, kündigte sie an. Es gehe nicht an, daß Berufs - chancen und Vermögen nach wie vor von der Position der Eltern abhängen. Es gelte vielmehr, gegen Kinderarmut und für Bildungschancen und ganztägige Schulformen zu kämpfen. Als Eckpfeiler der politischen Arbeit bezeichnete Rendi-Wagner den Dialog auf allen Ebenen, zwischen Regierung und Parlament, zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und zwischen Regierung und Sozialpartnern. Dialog statt Drüberfahren, konstruktive Auseinandersetzung statt verbaler Untergriffe seien gefragt, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Zukunft zu be - wältigen. Gerade Doris Bures habe sich als Garantin dieses Dialogs bewährt und damit in ihrer Arbeit als Zweite Nationalratspräsidentin gezeigt, daß das Parlament ein Ort des »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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