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Ausgabe 189

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Innenpolitik 62 Zahl der ausgestellten Wahlkarten Quelle: Bundesministerium für Inneres Landeswahlkreis an im Inland lebende Wahlberechtigte (vgl. 2017) an im Ausland lebende Wahlberechtigte (vgl. 2017) Insgesamt (vgl. 2017) Burgenland 27.716 21.981 944 896 28.660 22.877 Kärnten 52.535 45.858 4.708 4.778 57.243 50.636 Niederösterreich 169.772 138.194 6.704 6.360 176.476 144.554 Oberösterreich 177.484 150.791 9.199 8.881 186.683 159.672 Salzburg 61.032 47.155 5.397 5.127 66.429 52.282 Steiermark 155.270 140.570 8.751 8.701 164.021 149.271 Tirol 75.547 59.571 6.282 5.973 81.829 65.544 Vorarlberg 38.876 34.504 4.566 4.384 43.442 38.888 Wien 251.517 191.286 14.633 14.183 266.150 205.469 Österreich 1.009.749 829.910 61.184 59.283 1.070.933 889.193 SPÖ: Top-Themen Umwelt/Klima, Korruption und Gesundheit/Pflege Unter SPÖ-WählerInnen wurden diesmal die inhaltlichen Standpunkte am häufigsten als wichtigstes Wahlmotiv genannt (von 24 %), mit deutlichem Abstand gefolgt vom Stammwählermotiv („wähle immer diese Partei“, 14 %). Die Top-3-Themen im Wahlkampf waren für SPÖ-WählerInnen die Käuflichkeit der Politik (43 %), Umwelt-/Klimaschutz (42 %) sowie Gesundheit und Pflege (41 %). Besonders ausgeprägt ist unter SPÖ- WählerInnen die Ansicht, daß das im „Ibiza- Video“ Gezeigte typisch für die FPÖ als Partei sei: zwei Drittel sind dieser Ansicht. FPÖ: hohe Zufriedenheit mit türkis-blau und Top-Themen Zuwanderung, Sicherheit Auch für FPÖ-WählerInnen standen bei dieser Wahl häufig die inhaltlichen Standpunkte der Partei im Vordergrund (für 18 % das Haupt-Wahlmotiv). 14 % nannten als wichtigstes Motiv, daß es wieder zu einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen soll; 12 %, daß der FPÖ Unrecht getan wurde und sie diese „jetzt erst recht“ gewählt haben. Hinsichtlich der politischen Themen haben FPÖ-WählerInnen mit deutlichem Abstand am häufigsten über Zuwanderung (69 %) und Sicherheit (54 %) diskutiert, ge - folgt von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen (31 %). – Umwelt und Klimaschutz wurde nur von 10 % der FPÖ-WählerInnen „sehr häufig“ diskutiert. Die FPÖ-WählerInnen sind mit Abstand am zufriedensten mit der türkis-blauen Re - gierung (50 % „sehr“, 42 % „ziemlich zufrieden“), rund zwei Drittel (65 %) sehen eine positive Entwicklung des Landes seit 2017. Grüne mit Kernthemen Umwelt/Klima, Anti-Korruption und Bildung Unter Grün-WählerInnen standen am häufigsten die Inhalte im Vordergrund ihrer Wahlentscheidung (44 %), gefolgt vom „Comeback“-Motiv (16 %). Im Wahlkampf diskutierten 81 % „sehr häufig“ über Umwelt- und Klimaschutz sowie je 46 % über die Käuflichkeit der Politik und Bildung. NEOS: Spitzenkandidatin überzeugte Während mit Ausnahme der ÖVP die SpitzenkandidatInnen der Parteien als Wahlmotiv eine untergeordnete Rolle spielten ist dies bei den NEOS anders: Für 19 % der NEOS-WählerInnen war Beate Meinl-Reisinger das wichtigste Wahlmotiv, für weitere 18 % spezifisch deren Auftritte in den Fernsehdiskussionen. 16 % nannten die inhaltlichen Standpunkte der NEOS und 13 % die Glaubwürdigkeit der Partei als wichtigstes Wahlmotiv. Top-Themen für NEOS-WählerInnen waren Umwelt-/Klimaschutz sowie Bildung (je 44 % „sehr häufig diskutiert“). Direktwahl-Frage In einer fiktiven Direktwahl hätten 47 % Sebastian Kurz als Kanzler gewählt, alle anderen Kandidaten liegen weit dahinter. m Nachdem Strache zurückgetreten ist, hat sich Norbert Hofer als Parteivorsitzender der FPÖ etablieren können. 84 % der FPÖ WählerInnen würden ihn auch zum Kanzler wählen. m Ähnlich bei der SPÖ. Vor dem Wahlkampf innerparteilich umstritten, hat die SPÖ-Kandidatin 85 % der SPÖ Wählerinnen überzeugt, daß sie die bessere Kanz lerin wäre. Koalitionspräferenzen In der Wahltagsbefragung wurde auch gefragt, welche Parteien nach Meinung der Befragten in der nächsten Regierung vertreten sein sollten. m Neben ihrer eigenen Partei wünschten sich ÖVP-WählerInnen die NEOS (43 %), die FPÖ (34 %) und die Grünen (20%) als Koalitionspartner. m Während also nur ein Drittel der ÖVP- WählerInnen die Fortführung der türkisblauen Koalition befürwortet, wünschen sich 84 % der FPÖ-WählerInnen eine Regierung aus ÖVP und FPÖ. m Unter SPÖ-WählerInnen sprechen sich 31 % für eine Zusammenarbeit mit den Türkisen aus, unter NEOS-WählerInnen 71 % und unter Grün-WählerInnen 31 %. Demokratie, Ibizagate und Parteispenden 63 % sehen die Demokratie als „beste Regierungsform“ („stimme sehr zu“). Das ist um 9 Prozentpunkte weniger als 2017 (72 % „stimme sehr zu“) und um 18 Prozentpunkte weniger als 2013. Nur eine Minderheit von 15 % der Be - fragten sieht Ibizagate als „typisch für alle Parteien“, aber 28 % der NichtwählerInnen sind dieser Ansicht. Unter allen Partei-Deklarierten und in al - len soziodemographischen Gruppen ist eine Mehrheit der Ansicht, daß es der Demokratie schade, „wenn Firmen und Einzelpersonen un begrenzt Geld an einzelne Parteien spenden dürfen“. Insgesamt sind 72 % der Wahlberechtigten dieser Ansicht. https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx https://www.sora.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Innenpolitik XXVII. Gesetzgebungsperiode 23. Oktober: Erste Sitzung des neu gewählten Nationalrats am – Mehr Frauen, weniger Neulinge, Grüne wieder dabei – Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer bilden neues Nationalratspräsidium 63 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Konstituierende Sitzung des Nationalrates – Blick Richtung Nationalratsabgeordnete während der Angelobung Mit der Angelobung der Abgeordneten erfolgte am 23. Oktober der Startschuß für die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. 24 Tage nach den Wahlen traten die neu gewählten MandatarInnen zur konstituierenden Sitzung zusammen. 183 Ab - geordnete, inklusive Philippa Strache als fraktionslose Abgeordnete, legten dabei ihr Bekenntnis zu Republik und Verfassung ab. Konkret lautete die Gelöbnisformel: „Sie geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom alten (und zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich auch neuen) Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. In Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde neben der Bundeshymne auch die Europahymne feierlich intoniert, musikalisch begleitet von den jungen MusikerInnen des Marc Aurel-Quartetts der Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien. Ähnlich wie bei der Konstituierung im Jahr 2017 machten die Abgeordneten auch ihre fraktionelle Zugehörigkeit deutlich sichtbar: Die ÖVP-MandatarInnen mittels türkiser Buttons mit österreichischer Flagge, die Abgeordneten der SPÖ trugen rote Nelken im Knopfloch. Mit rot-weiß-roten Schlei - fen am Revers zeigten sich die Freiheitlichen, die Grünen hatten vor sich Kräutertöpfe aufgestellt und die NEOS-Abgeordneten schmückten sich mit Ansteckern aus drei pinken Bleistiften. Auf der Regierungsbank saßen als VertreterInnen der amtierenden Übergangsregierung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner und Außenminister Alexander Schallenberg. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Erneut fünf Parteien im Nationalrat vertreten Wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, sind auch in der XXVII. GP wieder fünf Parteien im Nationalrat vertreten. Als stärkste Fraktion ist die ÖVP aus den Wahlen hervorgegangen, sie hat 71 Mandate (+ 9) errungen. Danach folgen die SPÖ mit 40 (- 12) und die FPÖ mit 31 Sitzen (- 20), wobei die Fraktionsstärke des FPÖ-Klubs durch die Mandatsannahme von Philippa Stra che auf 30 Mandate sinkt. Die Grünen schafften nicht nur den Wiedereinzug in den Nationalrat, den sie 2017 verlassen mußten, sie wurden mit 26 Mandaten auch die viertstärkste Fraktion im Hohen Haus, vor den NEOS mit 15 Abgeordneten (+ 5). Die Liste JETZT, die acht MandatarInnen stellte, konnte die vorgeschriebene 4 %-Hürde nicht überspringen und verfehlte somit den Einzug in den Nationalrat. Bei der Wahlbeteiligung

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