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Ausgabe 189

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Innenpolitik 58 chen, ist aber mit Sicherheit nur als Notlösung gedacht, um – sollte sich keine Koalition bilden lassen – eine neuerliche Wahl zu verhindern. Zu den Analysen der Nationalratswahl kommen wir dann später. Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung Am 7. Oktober hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sebastian Kurz in seine Amtsräume in der Wiener Hofburg ge - laden, um ihm den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu erteilen. „Meine Damen und Herren, ich lese und höre in den Medien manchmal, daß ich in Sachen Regierungsbildung sehr klare Vorstellungen hätte und was ich mir so alles wünsche“, so der Bundespräsident. „Nun, einen Wunsch habe ich sicher. Und darüber habe ich mit allen Parteiobleuten gesprochen: Unabhängig von den Parteifarben in der Regierung wünsche ich mir eine rot-weiß-rote Regierung: für ein starkes Österreich in einem gestärkten Europa. Einem Europa, das an seiner Weltpolitikfähigkeit arbeitet. Mir ist nicht so wichtig, wermit wem regiert, mir ist vielmehr wichtig, wer wofür regiert“, so Van der Bellen, der die Frage stellte, was im Interesse unseres Landes liege: „Erstens: Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen muß. Erfreulicherweise ha ben alle Parteien bereits im Wahlkampf konkrete Maßnahmen zu diesem Thema formuliert. Klimaschutz ist keineswegs eine österreichische Angelegenheit allein. Alle Regierungen in Europa und der Welt beschäftigt das Thema. Zweitens: In der österreichischen Bundes - verfassung ist die Unabhängigkeit der Justiz ein hohes Gut. Auch in allen Fragen der Sicherheit ist hohe Sensibilität angebracht. Ich werde daher auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungsprozesses höchsten Wert legen. Drittens habe ich im Gespräch mit Herrn Parteiobmann Kurz die zentralen Themen Europa und die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs angesprochen. Die Konjunkturlage trübt sich ein, darauf wird Rücksicht zu nehmen sein. Der Erfolg österreichischer Un ternehmen unter den Gesichtspunkten Innovation und Digitalisierung ist eine große ge samtstaatliche Aufgabe. Voraussetzung dafür ist ein moderner Bildungs- und Forschungssektor. Ich möchte zudem daran Foto: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) erteilte ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz am 7. Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung. erinnern, daß viele österreichische Unternehmen im Ex port tätig sind, und ein gemeinsames Europa dafür wesentlich ist. Und last not least: Die amtierende Bun - desregierung besteht je zur Hälft aus Frauen und Männern. Ich fände es eine gute Idee, wenn auch in der künftigen Regierung der Frauenanteil entsprechend hoch ist“, formulierte Van der Bellen seine Vorstellungen und appellierte an alle Parteien, im Sinne eines Vertrauensaufbaus, ehrlich, ernsthaft und ohne versteckte Agenda zu verhandeln. Denn die nun folgenden Wochen seien wichtig für Ös terreich, „denn jetzt werden die Weichen für unsere gemeinsame Zukunft gestellt. Türen, die jetzt zugeschlagen werden, werden für lan ge Zeit verschlossen bleiben. Brücken, die jetzt gebaut werden, können und müssen für lange Zeit tragfähig bleiben.“ Und das Staatsoberhaupt schloß mit folgenden Worten an Sebastian Kurz: „Sie stehen jetzt vor einer verantwortungsvollen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und viel Kraft. Ich hoffe, Sie werden eine gu - te Lösung für die kommenden Regierungsver - handlungen finden.“ Kurz: »Es gibt einen eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler« Sebastian Kurz sagte, es gebe „einen eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler, den erfolgreichen Weg der Veränderung für Österreich fortzusetzen – diesen nehme ich gerne an. Ich bin mir der großen Verantwortung bewußt und werde in den nächsten Tagen mit allen Parteien Gespräche führen.“ In den darauffolengend Tagen fanden Ge - spräche mit den ParteichefInnen aller im Par - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at lament vertretenen Parteien statt. „Die Ziele dieser Gespräche sind vor allem der Versuch einer Verbesserung der politischen Kultur in Österreich, einer potenziell parteiübergreifenden Zusammenarbeit über Sachfragen im Parlament und als ein wesentliches Ziel eine handlungsfähige und stabile Regierung, die für unser Land arbeitet und die Kraft hat, für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein“, so Kurz – und weiter: „Es ist wichtig, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und respektvoll miteinander umzugehen. Wir brauchen eine Regierung, die den Willen und die Kraft hat, die Herausforderungen der Zukunft entschieden anzugehen, aber auch auf den Errungenschaften der vorigen Regierung aufzubauen.“ Sondierungsgespräche Wie Sebastian Kurz angekündigt hatte, nahm er zeitnah die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien auf. SPÖ und NEOS beließen es bei einem Gespräch, in dem Grundsätzliches ab geklärt wurde. Die FPÖ unter Bundesparteiobmann Norbert Hofer hatte sich bereits mit der Aussage, in Opposition bleiben zu wollen, zumindest vorläufig aus dem Spiel ge nommen. Seit 9. Oktober treffen Sebastian Kurz und Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, zu regelmäßigen Vier-Augen-Gesprächen, aber auch mit ihren Teams. Dem Vernehmen nach sollen die Sondierungsgespräche bis zum 8. November abgeschlossen sein, dann wird bekanntgegeben werden, ob ÖVP und Grüne in Regierungsverhandlungen eintreten werden, oder ob Kurz nach anderen Varianten wird suchen müssen. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Österreich hat gewählt. Das SORA Institute for Social Research and Consulting Ogris & Hofinger analysierte die Wahl auf Basis der Daten der Wählerstromanalyse so - wie der ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung unter 1.226 Wahlberechtigten, die zwischen 25. und 29. September durchgeführt wurden. Wählerstromanalyse Die ÖVP kann 86 % der ÖVP-WählerInnen von 2017 für sich gewinnen. Zugewinne kann die Liste Sebastian Kurz vor allem von der FPÖ (258.000 Stimmen) und der SPÖ (74.000) erzielen. Verluste gehen vor allem an NEOS (83.000) und Grüne (54.000). Die SPÖ kann bei dieser Wahl 68% ihrer WählerInnen von 2017 wieder für sich ge - winnen. Zugewinne erzielt die SPÖ mit 36.000 Stimmen von der FPÖ. 45.000 SPÖ- Stimmen kommen von ehemaligen NichtwählerInnen (inkl. 2017 nicht wahlberech - tig ten Personen). Mit 193.000 Stimmen erleidet die SPÖ den größten Verlust an die Grünen, gefolgt von 74.000 an die ÖVP. Die FPÖ mobilisiert diesmal 54% der WählerInnen von 2017 wieder für sich. Zu - gewinne erhält sie im Ausmaß von 27.000 Stimmen von der SPÖ. Je 11.000 Stimmen kommen von der ÖVP und ehemaligen NichtwählerInnen. Verluste erleidet die FPÖ Innenpolitik Die SORA-Analyse: Wer hat wen und warum gewählt? mit 258.000 Stimmen an die ÖVP und 235.000 an die NichtwählerInnen. Nach ihrem Ergebnis von 3,8 Prozent im Jahr 2017 kehren die Grünen in den Nationalrat zurück. Den größten Zugewinne erzielen sie von SPÖ (193.000 Stimmen) sowie NEOS und JETZT (je rund 90.000). Die NEOS mobilisieren 55% ihrer WählerInnen von 2017. Den größten Zustrom erhalten sie mit 83.000 Stimmen von der ÖVP. Verluste erleiden die NEOS mit 91.000 Stimmen vor allem an die Grünen. Die Liste JETZT verfehlt die 4-Prozent- Hürde. Sie verliert Stimmen insbesondere an Grüne, NEOS und die NichtwählerInnen. Die KPÖ, WANDL sowie weitere Listen, die nicht bundesweit angetreten sind, werden in der Wählerstromanalyse unter „Sonstige“ zusammengefaßt. Stimmung durchwachsen, hohe Zustimmung für Kurz Wie die Wahltagsbefragung zeigt, ist die Stimmung zwei Jahre nach der letzten Nationalratswahl durchwachsen: Je ein Drittel der Wahlberechtigten sieht seither eine positive / negative / keine Veränderung. m Insgesamt zeigen sich trotz Skandalen 50 % der Wahlberechtigten zufrieden mit der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung. Ergebnisse der bisherigen Nationalratswahlen Die Zahlen von 2019 stammen aus der Hochrechnung mit Briefwahlprognose 59 m Auf der anderen Seite wünschen sich nur rund 3 von 10 ÖVP-WählerInnen erneut eine Koalition mit der FPÖ. m Sebastian Kurz erzielt in einer fiktiven Direktwahl-Frage mit 47 % ein noch besseres Ergebnis als seine Partei, vor allem weil ihn auch NEOS und FPÖ-WählerInnen als Kanzler wollen. Top-Thema Umwelt-/Klimaschutz Nachdem vor zwei Jahren noch Zuwanderung und Asyl die am häufigsten diskutierten Themen im Wahlkampf waren, steht dies - mal Umwelt- und Klimaschutz ganz vorne: 33 % der Wahlberechtigten haben „sehr häufig“ über dieses Thema diskutiert. An zweiter Stelle der Themenagenda stand die Käuflichkeit der Politik. Wer hat wen gewählt? Wahlverhalten nach soziodemographischen Gruppen Die Wahltagsbefragung zeigt ausgeprägte Unterschiede im Wahlverhalten unterschiedlicher soziodemographischer Gruppen. Unterschiede nach Alter und Geschlecht Bei der Nationalratswahl 2019 zeigt sich eine große Kluft zwischen jungen und älteren WählerInnen: Während ÖVP und SPÖ gemeinsam rund drei Viertel der Stimmen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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