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Ausgabe 189

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Innenpolitik Österreich hat gewählt ÖVP ist mit 37,5 Prozent der Stimmen Wahlsieger – SPÖ und FPÖ verlieren – NEOS legen zu – die Grünen sind mit 13,9 Prozent wieder im Parlament 56 Foto: ORF / https://tvthek.orf.at Am 26. September, also drei Tage vor der Nationalratswahl, trafen einander die Spitzenkandidatinnen zu einer sogenannten „Elefantenrunde“ im ORF-Studio am Küniglberg. Im Bild v.l.: Werner Kogler (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Pamela Rende-Wagner (SPÖ), Sebastia Kurz (ÖVP), Nobert Hofer (FPÖ) und Peter Pilz (JETZT). Es war dies eine von mehreren Diskussionsrunden in dieser Zusammensetzung. Im Bildvordergrund sind ORF-Moderatorin Claudia Reiterer und ORF-Moderator Armin Wolf zu sehen. Der Wahlkampf ist Geschichte – es gab diesmal mehr politische Auseinandersetzungen im Fernsehen als jemals zuvor, die Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Peter Pilz (JETZT) und Werner Kogler (Grüne) waren im Dauereinsatz. An manchen Tagen waren Diskussionsrunden zeitversetzt im ORF oder einem der Privatsender zu sehen. Es gab wohl kein The ma, das in Rahmen dieser teils hitzigen De batten nicht zur Sprache gekommen wäre. Hauptthema schien aber gewesen zu sein, eine neuerliche Koalition von ÖVP und FPÖ zu verhindern. »Ibiza« und Spesen Diese Aussicht wurde nicht einmal durch die „Ibiza-Geschichte“ geschmälert, obschon diese ja zur vorzeitigen Auflösung der Re - gierung im Mai dieses Jahres geführt hatte. Zur Erinnerung: Am Abend des 17. Mai hat - te das deutsche Magazin „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zei tung“ Ausschnitte aus einem Video aus dem Juli 2017 veröffentlicht, in dem Vi ze kanz ler, Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport sowie FPÖ- Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache und FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und Wiens Vi zebürger meister Johann Gudenus, in einer Vil la auf Ibiza zu sehen sind. Dort verhandeln die beiden mit der angeb li - chen Nichte eines angeblichen russischen Oligarchen über Spenden an die FPÖ und mögliche Gegenleistungen wie die Vergabe öffentlicher Mit tel für Aufträge der Republik etwa im Hochbau. Strache trat zurück und Gudenus zog sich vollends aus Poltik und »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Partei zurück. In weiterer Folge entließ Bun - deskanzler Sebastian Kurz FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, was dann den Rückzug der gesamten FPÖ-Regierungsmannschaft nach sich zog. Am Nachmittag des 27. Mai trat der Na - tionalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte im Nationalrat ein Mißtrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und Jetzt versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die da für nötige Mandatsmehrheit – die Folge war die Einsetzung einer Übergangsregierung unter der damaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, die mit ihrem Team bis zur Angelobung einer neuen Bun - desregierung die Staatsgeschäfte weiterführt

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 189 / 31. 10. 2019 Innenpolitik 57 Amtliches Endergebnis inklusive aller Wahlkartenergebnisse vom 16. Oktober © Bundesministerium für Inneres (bei Interesse können Sie in der „Ös terreich Journal“-Ausgabe 185 vom 5. Juni 2019 ab der Seite 41 im Detail darüber le sen, den Link darauf finden Sie unten). Doch nun zurück in die letzten Tage vor der Nationalratswahl am 29. September: neuerliche Vorwürfe gegen den nunmehr ehemaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache waren publik geworden, denen zufolge er finanzielle Mittel der Partei – neben einem mit 10.000 Euro dotierten, monatlichen Spesenkonto – für private Zahlungen und An - schaffungen verwendet haben soll. Jedenfalls ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser Cau - sa, die wohl noch einige Wochen die innenpolitische Berichterstattung beschäftigen wird (es gilt die Unschuldsvermutung!). Meinungsforscher und Politikberater wa - ren davon überzeugt, daß wenige Tage vor einer Wahl auftauchende Skandale kaum Aus - wirkung auf das Wahlverhalten haben würden – diesmal wurden sie aber Lügen ge - straft, denn für die bisher erfolgsgewöhnte FPÖ hatte dies mit einem Verlust von 9,8 Prozent der Stimmen schwerwiegende Folgen. Jene Partei, die noch in Umfragen vor wenigen Tagen auf Platz zwei gesehen worden war, ist auf Platz drei, in Wien sogar auf Platz vier abgestürzt. Für die ÖVP aber ergab sich eine deutliche Mehrheit, Sebastian Kurz kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen. Doch sieht das einfacher aus, als es ist: eine neuerliche Koalition mit der FPÖ wäre sowohl rechnerisch, als auch programmatisch gesehen, die einfachste Lösung. Dagegen spricht jedoch, daß vor allem innerparteiliche Spannungen in der FPÖ für Kurz ein unüberwindliches Hindernis darstellen. Eine ebenso rechnerisch einfache Koalition würde sich für die ÖVP mit der SPÖ anbieten. Nur sind die Gräben zwischen den beiden Parteien – vor allem durch den Mißtrauensantrag durch SPÖ und FPÖ im Mai und damit das vorzeitige Ende der Regierung Sebastian Kurz – mit großer Wahrscheinlichkeit unüberwindbar. Auch die Aus einandersetzungen im Wahlkampf haben noch einiges dazu beigetragen, daß Kurz und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht mit fliegenden Fahnen eine Zusam - men arbeit anstreben. Es bleibt für Kurz aus aktueller Sicht also eine Koalition mit den Grünen unter Werner Kogler, die sich zwar rechnerisch ausgeht, aber mit einigen massiven Problemen behaftet ist. Vor allem in Fragen von Umweltschutz und Wirtschaft/Industrie und Zuwanderung gibt es wesentliche Unterscheidungen, die erst einmal überwunden werden müs - sen. Dazu kommt noch, daß die Wiener Grünen auf die ÖVP besonders schlecht zu sprechen sind und die Grünen insgesamt dieser Form der Koalition erst zustimmen müssen. Um eine komfortable Mehrheit im Parlament abzusichern, müßte Kurz neben den Grünen wohl auch noch die NEOS ins Boot holen, was aber die Sache nicht gerade er - leichtert, denn letztere liegen zwar als liberale Partei eher auf ÖVP-Linie, haben aber nicht gerade sehr viele Schnittmengen mit den Grünen. Das Thema Minderheitsregierung wurde zwar von Sebastian Kurz bereits angespro- https://kiosk.oesterreichjournal.at/ausgabe-185/62687649

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