Ausgabe 188

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 Österreich, Europa und die Welt 8 und setze sich gegen den Klimawandel ein, beides Punkte, die auch ihm sehr wichtig seien, so der Bundespräsident. Erfreut zeigte sich Alexander Van der Bellen außerdem, daß er Čaputová für die Unterstützung eines Appells mehrerer Staatsoberhäupter beim bevorstehenden UNO-Klimagipfel in New York gewinnen konnte. Atomkraft Ein Thema, bei dem Österreich und die Slowakei nicht der gleichen Meinung seien, bleibe die Atomkraft, meinte Bundespräsident Van der Bellen. Zuletzt hatten Berichte über massive Sicherheitsmängel für heftige Kritik aus Österreich gesorgt. Ihm sei aber wichtig zu betonten, daß die slowakische Sei - te Österreich „volle Transparenz und Information zugesichert hat und diese Zusicherung auch lebt“, sagte Alexander Van der Bel - len. Österreichische Reaktorexperten würden volle Information über die neuen Reaktoren erhalten. Bilaterale Beziehungen Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei lobte der Bun - despräsident als „exzellent“ – sowohl auf zwi schenmenschlicher, sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Österreich sei der zweitgrößte Investor in der Slowakei. In den rund 2000 Niederlassungen österreichischer Firmen in der Slowakei seien 40.000 Menschen beschäftigt. Umgekehrt seien ebenso viele Slowaken in Österreich tätig, darunter tausende Krankenschwestern und Pflegepersonal, deren Arbeit von den österreichischen Familien sehr geschätzt würden, so Bundespräsident Van der Bellen. Angesprochen auf die Indexierung der Familienbeihilfe, die zu - letzt für Unmut in Bratislava gesorgt hatte, verwies Alexander Van der Bellen darauf, daß die Frage nun auf europäischer Ebene liege. Fall des „Eisernen Vorhangs“ und EU Die slowakische Präsidentin dankte Ös - terreich anläßlich des 30. Jahrestags des Falls des Eisernen Vorhangs „für die helfende Hand für die slowakischen Bürger“. Der Jahrestag sei ein wichtige Mahnung, daß de mo - kratische Werte und Freiheiten nicht selbstverständlich seien. Zuzana Čaputová sprach sich für eine starke Europäische Union aus, um dem Populismus entgegen zu treten. Sie sprach zudem von einer starken regionalen Partnerschaft zwischen Österreich und der Slowakei, die wichtig sei, um „die drohende Spaltung zwischen Ost und West innerhalb der EU“ zu neutralisieren. Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (r.) empfing die slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová Bierlein: Exzellente bilaterale Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich Nach deren Besuch beim Bundespräsiden - ten empfing Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die slowakische Präsidentin im Bundeskanzleramt. Bei dem Gespräch standen vor allem die bilateralen Beziehungen, das gute Handelsvolumen, die EU-Partnerschaft und Erweiterungsfragen sowie die Klimapolitik im Fokus. Die Bundeskanzlerin freute sich, „die erste weibliche und jüngste Präsidentin in der Geschichte der Slowakischen Republik“ treffen zu können. Bierlein lobte „die exzellenten bilateralen Beziehungen auf politischer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene“ zwischen der Slowakei und Österreich. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Ausgezeichnete Wirtschaftsbeziehungen Auf wirtschaftlicher Ebene zeigen sich die engen Beziehungen vor allem beim Volumen des Handelsaustausches, der 2018 mit rund 6,67 Milliarden Euro ein Rekordhoch er zielt hat. Österreichische Unternehmen – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe – würden die Mentalität, die positive Arbeitseinstellung sowie die Produktivität in der Slowakei schätzen. „Für österreichische In - vestoren sind vor allem stabile Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und Transparenz wesentlich. Wir hoffen hier auf weitere Verbesserungen“, so Brigitte Bierlein. EU-Partnerschaft und -Erweiterung Zu europapolitischen Fragen verwies Bier - lein auf die Fundamente der europäischen Einigung: „Demokratie und Rechts staatl - ichkeit sind in Europa wesentliche Leitprinzipien. Für die Glaubwürdigkeit der EU ist es essentiell, daß die Mitgliedsstaaten die Regeln, die sie sich gegeben haben, auch einhalten und Verstöße sanktioniert werden.“ Bei dem Gespräch mit Čaputová wurde auch die europäische Perspektive für die Westbalkanstaaten thematisiert. Bierlein betonte, daß „Österreich die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien“ unterstütze. „Wir hoffen auf eine dementsprechende Einigung im Oktober.“ Kampf gegen die Klimakrise von immenser Bedeutung Die Bundeskanzlerin hat das umweltpolitische Engagement der Präsidentin explizit gewürdigt. Darüber hinaus hat Bierlein die österreichische Position gegen jedwede Form der Atomkraft und für den Ausbau erneuerbarer Energieformen deutlich betont. n http://www.bundespraesident.at http://www.austria.gv.at https://de.wikipedia.org/wiki/Zuzana_%C4%8Caputov%C3%A1

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 Österreich, Europa und die Welt Sobotka gedenkt NS-Opfern bei Staatsakt in Warschau 9 Nationalratspräsident traf anläßlich des 80. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs auch polnische Zeitzeugen Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren wurde am 1. September in Warschau unter Anwesenheit hochrangiger VertreterInnen aus mehr als 30 Ländern mit einem Staats- und Gedenkakt begangen. Österreich war durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vertreten. „Das Gedenken auf höchster politischer Ebene in der polnischen Hauptstadt am hi storischen Tag des Kriegsbeginns ist ein wich ti - ges Zeichen unseres gemeinsamen Be kennt - nisses zu Demokratie, Freiheit und Frie den in Europa und darüber hinaus“, sag te Sobotka bei der Kranzniederlegung am Warschauer Pilsudski-Platz. Als symbolische Geste läutete jeder Gast eine Friedensglocke, die anschließend nach Welun gebracht wurde. Der Ort in Südwest-Polen war das erste zivile Ziel eines Luftangriffs am frühen Morgen des 1. Septembers 1939. Während seines Aufenthalts traf der Nationalratspräsident außerdem mit polnischen KZ-Überlebenden zusammen, die in den Konzentrationslagern Mauthausen und Gusen gefangen waren. Von über 200.000 Häftlingen sind dort im Zweiten Weltkrieg mehr als 100.000 Menschen ums Leben ge - kommen. „Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist untrennbar verbunden mit der Er - innerung an den Terror der Nationalsozialisten und die Shoah. Gedenken heißt für mich zuallererst, den Überlebenden zuzuhören, die von dem Leid berichten, das ihnen angetan wurde“, betonte Sobotka. Gedenkakt anläßlich des 80. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges in Warschau Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Daraus entstehe die Verantwortung vorauszudenken, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen, und Extremismus in all seinen Formen zu bekämpfen. „Bildung ist der wesentliche Schlüssel, um das Andenken an die Opfer der NS-Zeit für immer in unserem kollektiven Gedächtnis zu verankern“, so der Nationalratspräsident. Bundespräsident Alexander Van der Bellen Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, be - gann mit dem Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg. Was »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at folgte, war nie dagewesener Terror, waren Vertreibung, Mord und der Holocaust – die systematische Vernichtung von jüdischen Kindern, Frauen und Männern, sowie Roma und Sinti. Etwa 65 Millionen Menschen verloren in diesem grauenhaften Krieg ihr Le ben. Eine unfaßbare Zahl. Von den furchtbaren Gräueltaten gar nicht zu reden. „Im Gedenken an die schreckliche Kata - strophe des Zweiten Weltkriegs, im Gedenken an die Verfolgten und die Vertriebenen, im Gedenken an die vielen getöteten Zivilisten und Soldaten, im Gedenken besonders v.l.: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident der Republik Polen, Andrzej Duda, mit dessen Gattin Agata Kornhauser-Duda nach dem Gedenkakt in Warschau