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Ausgabe 188

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 48 Parteien zur Nationalratswahl – Alternative Listen Alternative Listen-Spitzenkandidat Prof. Ivo Hajnal Zur Nationalratswahl 2019 stellt sich das linke Wahlbündnis „Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige. Wir sind ein Zusammenschluß aus verschiedenen links-progressiven Parteien, unter anderem die KPÖ und die Alternative Liste Innsbruck. Für uns kandidieren auch Unabhängige. Spitzenkandidatur Spitzenkandidat für unser Wahlbündnis ist Ivo Hajnal. Er wurde am 11. Mai 1961 als Österreichischer Staatsbürger in Zürich (Schweiz) geboren. Seit 2001 lebt er in Innsbruck – und ist somit der erste „Rückkehrer“ aus den Reihen seiner Familie väterlicherseits, die 1937 zur Flucht aus Wien gezwungen wurde. Ivo Hajnal ist Sprachwissenschaftler. Er war als Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Universität Münster tätig. Seit 2001 ar - beitet in gleicher Funktion an der Leopold- Franzens-Universität Innsbruck, deren Senat er seit 2005 vorsteht. 2017 hat er mit anderen Mitstreitenden die Alternative Liste Innsbruck ALI begründet. ALI ist basisdemokratisch organisiert und versteht sich politische Plattform für ein breites Spektrum engagierter Menschen mit links-progressiven Überzeugungen. Anläßlich der Nationalratswahl 2019 war Ivo Hajnal an der Gründung der Plattform WIR KÖNNEN beteiligt, einem Zusammenschluß linker Parteien und Gruppen. Warum wir antreten? Die letzte Bundesregierung hat Österreich nochmals verändert: Sie hat die Privatisierung der Republik vorangetrieben und Österreich auf den Weg zu einer illiberalen Republik gebracht, in der nur das Recht der Zahlungskräftigen, ParteispenderInnen und In - dustriellen gilt. Zudem hat sie Arbeiterrechte und soziale Leistungen abgebaut und Menschenrechte mit Füßen getreten. Um ein deutliches Zeichen gegen diese Politik zu setzen, treten wir gemeinsam auf einer Liste zur NR-Wahl an. Unsere hauptsächlichen Forderungen: m Ende mit der Spaltung der Gesellschaft! m Eine Klimapolitik, die zuallererst die Verursacher in die Pflicht nimmt. m Mieten runter, Löhne rauf! m Schluß mit der käuflichen Politik! Was bedeuten unsere Hauptforderungen genau? Foto: Alternative Liste / Spika Prof. Ivo Hajnal Po litikerInnengehälter begrenzen Wir wollen Schluß mit der käuflichen Po - litik machen. Dafür wollen wir abgehobene PolitikerInnengehälter begrenzen: PolitikerInnen müssen die Bodenhaftung behalten. Wir wollen ihre Gehälter auf 2.300 Euro be - schränken – was ungefähr einem österreichischen Durchschnittsgehalt entspricht. Zu - dem fordern wir, die Transparenz und Vielfalt in der Parteienlandschaft erhöhen: Österreich leistet sich die höchste Parteienförderung. Dies wollen wir ändern – und gleichzeitig die Transparenz erhöhen sowie die Vielfalt an Parteien und Bewegungen fördern. Es braucht zudem verbindliche Regeln bei Parteispenden einführen. Die jüngsten Skandale um Parteispenden zeigen: Klare Obergrenzen sowie strenge Regeln müssen her, deren Verletzung zu verbindlichen Sanktionen führt. Recht auf Wohnen Für uns ist Wohnen ein Recht und kein Geschäft. Daher startet mit uns eine soziale Wohnbauinitiative: In Österreich fehlt es an leistbarem Wohnraum. Wir wollen eine Ge - meindebauinitiative starten und so qualitätsvolle, barrierefreie Gemeindebauten im Grünen schaffen. Dies dämpft die immer höher kletternden Preise auf dem profitorientierten Markt. Außerdem führen wir eine Mietzinsobergrenze ein: Um Wohnen wieder leistbar zu machen, braucht es eine bindende Mietzinsobergrenze. Grundsätzlich gilt: Die Miete darf nicht mehr als 25 Prozent des je - weiligen Haushaltseinkommens betragen. Wir wollen einen Kautionsfonds für ganz Österreich nach Grazer Vorbild einrichten. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Ein Umzug darf nicht von der Geldbörse ab - hängen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Konsum. Die Umsatzsteuer soll daher auf Mieten abgeschafft werden. Ein Wegfall der derselben senkt den Druck auf die MieterInnen. Zuguterletzt müssen wir private oder privatisierte, rein profitorientierte Wohn - bauträger in Gemeindebesitz zurückführen. Immobilienkonzerne und Anlagefonds un - tergraben das Recht auf Wohnen. Privatisierte Wohnungen müssen wieder in Gemeindebesitz zurückgeführt werden. Gegen Spaltung der Gesellschaft Wir erheben Einspruch gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Dafür wollen wir die Arbeitszeit verkürzen: eine 30-Stunden-Wo - che bei vollem Lohn und Personalausgleich ist ein erster Schritt, um der Digitalisierung zu begegnen und die immer weniger werdende Arbeitszeit sinnvoll umzuverteilen. Zu dem sicher wir die Existenzen einer/s jeden Einzelnen sichern: Jeder Mensch in Ös terreich soll Teil der Gesellschaft sein und sich keine Sorgen um seine Existenz ma chen. Dazu braucht es einen lohnsteuerfreien Mindestlohn von 1.750 €. Außerdem gibt mit uns eine faire Besteuerung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Daher braucht es faire Vermögens-, Erbschafts-, Kapital- und Luxussteuern, die den Klassenkampf von oben beenden! Umwelt und Energie Wir wissen: Konzerne killen das Klima! Wir retten unsere Umwelt. Dafür wollen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen: Der öf - fentliche Verkehr gehört ausgebaut! In einem ersten Schritt soll der Nahverkehr auf dem Land und entlang der großen Einfallsachsen kostenlos zur Verfügung stehen. Abschliessend wollen wir die erneuerbaren Ener gien fördern: Österreich soll bis 2030 aus fossilen Energieträgern aussteigen. Die Umweltzerstörung darf zudem nicht länger ein Profitgeschäft bleiben; die OMV darf nicht länger teilprivatisiert sein und muß die Entwicklung erneuerbarer Energieträger vorantreiben. Wir können uns gegen die Politik der letzten Jahre stemmen, wenn wir entschlossen und solidarisch handeln. Wir können zu - dem Entscheidendes verändern, um allen Menschen in Österreich eine Perspektive zu bieten. Nicht in einigen Jahren, sondern im September 2019. n http://www.kpoe.at/ Unentgeltliche Einschaltung für die Alternativen Listen anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 49 Parteien zur Nationalratswahl – Die Grünen Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler Saubere Umwelt. Saubere Politik. Zurück zu den Grünen. Wir hatten weltweit den heißesten Sommer der Meßgeschichte, Trockenheit, Hitzetote und extreme Unwetter. Die Erderwärmung schreitet schneller voran, als in den Prognosen vorhergesagt. Wir Grüne wollen der Klimakrise mit wirkungsvollen Maßnahmen den Kampf ansagen. Wir wollen Österreich mit seinen vielen innovativen Betrieben zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen, das bringt Chancen für den Wirtschaftsstandort Österreich, Chancen auf viele neue Arbeitsplätze. Energiewende jetzt Wir Grüne wollen die längst überfällige Energiewende. Für uns ist das Ziel erst er - reicht, wenn Österreich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird, zu be - zahlbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar. Österreich muß bis spätestens 2050 CO2-neutral werden. Kein Steuer-Euro mehr für fossile Energie, dafür Investitionen in erneuerbare Energieformen. Ein Anfang ist der sofortige Stopp von klimaschädlichen Subventionen, etwa für Die - sel oder Flugbenzin. 20 Prozent der Transit- Lkw fahren nur durch Österreich, weil der Diesel bei uns so billig ist. Wunsch der Grünen wäre, innerhalb der nächsten Legislaturperiode etwa acht Milliarden Euro über eine ökologisch-soziale Steuerreform umzuverteilen. Wer energieintensiv und umweltschäd - lich produziert und konsumiert, soll mehr zahlen, wer umweltfreundlich lebt, soll entla - stet werden. Das Geld soll mittels eines Kli - mabonus an die Bürger zurückverteilt werden. Und wir sollten zum Beispiel die ökologisch ungerecht organisierte Pendlerpauschale umstellen. Öffi- und Radfahrer sollten mehr kriegen. Foto: Die Grünen / Wolfgang Zajc Werner Kogler Umweltfreundliche Mobilität für alle Wir wollen umweltfreundliche Mobilität für alle. Modernisierung und Europäisierung der Zugverbindungen und der öffentlichen Nahverkehrsverbindungen. Für das 1-2-3 Euro Öffi-Jahresticket in Österreich. Studierende sollen für 365 Euro in ganz Österreich unterwegs sein können. Wir wollen den Bahnverkehr einfacher, schneller, kostengünstiger gestalten und setzen uns für die Wiederaufnahme Europäischer Nachtzugverbindungen zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein. Ein ge - meinsames Europäisches Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, auch beim Ticketsystem. Eine europäische Vorteilscard soll das Bahnfahren für alle grenzüberschreitenden Öffi-NutzerInnen günstiger und einfacher machen. Eine übersichtliche Auskunfts- und Buchungsplattform aller europäischen BahnbetreiberInnen soll zukünftig die Buchung erleichtern. Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, wollen wir, daß Europa auf der Schiene zusammenwächst. Das europäische Eisenbahnnetz ist aufgrund hartnäckiger Nationalinteressen noch immer sehr löchrig, vor allem wegen unterschiedlicher Standards an den Ländergrenzen. Wir wollen das ändern und jahrzehntelang ge - wachsene Knoten lösen. Versprechen Europas erneuern An der Grenze zwischen Österreich und Deutschland zeigt sich, warum wir das Versprechen Europas erneuern müssen. Eine der größten Errungenschaften unseres vereinten Europas sind offene Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die immer wieder verlängerten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen gegen den Schengen-Kodex und damit gegen die Europäische Idee. Außerdem schädigen sie die Wirtschaft und belasten Reisende, PendlerIn - nen und die Grenzkommunen. Die Grenzkontrollen müssen sofort beendet werden. Wir wollen ein Europa ohne Schlagbäume. Für eine biologische Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und Tierschutz Nur eine Landwirtschaft, die ökologisch und tiergerecht ist, sichert den LandwirtInnen die Existenz. Im Biolandbau geht es um die Sicherung der Artenvielfalt, um Boden-, Wasser-, Klima- und Tierschutz. Daher sind wir gegen Handelsabkommen wie MERCOSUR, denn diese dienen der natur- und tierfeindlichen Agroindustrie und zerstören den Amazonas-Regenwald genauso wie wir gegen Pestizide (Neonikotinoide) oder Herbizide (Glyphosat) sind. Kinderarmut bekämpfen, nicht Kinder Kinderarmut verhindern schafft Zukunftschancen. Niemand soll zurückgelassen werden. Uns Grünen ist jedes Kind gleich viel wert. Daher verdient auch jede Familie die volle Entlastung, jedes Kind dieselbe Unterstützung. Der zuletzt eingeführte Familienbonus macht jedoch das Gegenteil. Er be - günstigt höhere Einkommensschichten während er bei armutsbetroffenen Kindern und ihren Familien gar nicht oder nur in geringerem Ausmaß ankommt. Wir wollen eine Umgestaltung des Familienbonus und eine faire Entlastung für alle Kinder: ganz egal wie gut oder schlecht die Eltern verdienen. Wohnen muß wieder leistbar werden – Fast-Null-Emissionen erreichen Klimagerechtes Wohnen macht Wohnen wieder leistbarer. Thermische Sanierungen, der Umstieg auf umweltschonende Heizund Klimaanlagen sind durch die öffentliche Hand zu unterstützen. Neubau-Standards sind auf das EU-Ziel der Fast-Null-Emissionen auszurichten. Es braucht Kontrolle und klare Regeln und Gesetz Das Ibiza-Video und die Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 von ÖVP, FPÖ und SPÖ zeigen deutlich: Es braucht die starke Stimme der Grünen. Für Kontrolle, klare Regeln und Gesetze. Für saubere Parteien, die nicht käuflich sind. Maximale Transparenz durch Offenlegung aller Spenden und volle Kontrollrechte durch den Rechnungshof. Zukunft ist, was wir draus machen. Zukunft wird aus Mut gemacht! Wir Grüne wollen entschlossen die Zukunft unserer Kinder gestalten. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über diese Zukunft. n https://zurueckzudengruenen.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unentgeltliche Einschaltung für die Grünen anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019

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