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Ausgabe 188

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 46 Parteien zur Nationalratswahl – NEOS NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger Nach der letzten Nationalratswahl vor zwei Jahren kam unser Land vom Re - gen in die Traufe. Auf Streit und Stillstand in der SPÖ-ÖVP Koalition folgte ein fataler ÖVP-FPÖ Pakt. Sowohl Anstand als auch Zu kunftskonzepte fehlten der gescheiterten Regierung. Die wahren Themen in Österreich und Europa wurden nicht angepackt. Die wirklichen Anliegen der Menschen waren egal. Bei dieser Wahl besteht die Chance, das zu ändern. Österreich hat Besseres verdient! NEOS arbeiten an echten Lö - sungen für eine ehrliche Zukunft. Wir stehen für Nachhaltigkeit, Entlastung und Offenheit. Schule und Kindergarten sind für uns die Orte, an denen Zukunft beginnt. Eine Zukunft voller Freiheit und Chancen für jedes einzelne Kind und unsere Gesellschaft. Wir tun das mit 100 Prozent Einsatz und 100 Prozent Transparenz. Das macht sonst keiner. Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit ist eines unserer Kernthemen. Wir sehen Wissenschaft und Wirtschaft als Schlüssel zur Lösung der Umwelt- und Klimafragen. Unser Motto: Verbessern statt verbieten. Um unsere wertvolle Umwelt und das Klima zu retten, wollen wir der Umweltverschmutzung einen Preis geben. Eine aufkommensneutrale CO 2 -Steuer sorgt für klimarettende Innovationen und Investitionen. Sie lenkt Wirtschaft und Verbraucher in eine saubere Zukunft. Also: Steuern auf Arbeit radikal runter, Steuern auf Umweltverschmutzung rauf. Davon profitieren alle. Zu - dem wollen wir internationale Handelsverträge zur Basis für die weltweite Verbreitung von hohen Umwelt-Standards machen – bringen wir Staaten wie Brasilien dazu, den Umweltschutz ernst zu nehmen. Zu Nachhaltigkeit gehört aber auch ein zukunftsfähiges Sozialsystem. Generationengerechtigkeit und Justiz Wir NEOS werden für Generationengerechtigkeit sorgen. Ein reformiertes, transparentes und flexibles Pensionssystems sichert auch kommenden Ge nerationen eine faire Perspektive im Alter. Darüber hinaus treten wir für einen funktionierenden Rechtsstaat ein. Wir garantieren Justiz und Verwaltung politische Unabhän gigkeit und eine ausreichende Finanzierung zur Erfüllung ihrer Auf gaben – denn ohne funktionierende Ju - stiz keine Sicherheit. Foto: NEOS Beate Meinl-Reisinger Steuerlast Ein weiteres wichtiges Anliegen ist NEOS seit Anbeginn die Entlastung der SteuerzahlerInnen. Wir wollen die Steuerlast auf unter 40 Prozent senken. Der milliardenschwere, heimliche Griff in unsere Geldbörsen – die „kalte Progression“ – muß endlich abgeschafft werden. Wir wollen jene entlasten, die Arbeitsplätze schaffen. Die Senkung von Lohnnebenkosten und Verwaltungsaufwand gibt UnternehmerInnen wieder mehr Spielraum. Wir wissen zudem, daß unser Land kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Teure Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Strukturen müssen endlich beseitigt werden. Familien und Gesundheit NEOS treten dar über hinaus dafür ein, daß bereits alle Kinder ab dem 1. Geburtstag ein Recht auf einen Betreuungsplatz haben, damit die Vereinbarkeit von Familie und Be - ruf in ganz Österreich ein gutes Stück leichter wird. Wir schauen auch auf die Gesundheit. Wer binnen 14 Tagen keinen Termin beim Kassen-Arzt erhält, dem soll in Zu - kunft die Kasse den Besuch beim Wahl-Arzt ersetzen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Transparenz und Verläßlichkeit NEOS stehen für Offenheit, Transparenz und saubere Politik. Wir geben den BürgerInnen vollständigen Einblick in die Parteikassen und kürzen die horrenden Parteiförderungen. Die Kontrolle durch den Rechnungshof muß hier gestärkt werden. Zu - gleich werden wir verhindern, daß staatliche Eingriffe oder Überwachung die persönlichen Rechte und Freiheiten der Menschen verletzen. Zu Offenheit gehört auch eine mündige Gesellschaft. Wir wollen mit Bürgerkonventen, ermöglichen, daß bei Weichenstellungen über die Zukunft Österreichs alle Interessen berücksichtigt werden. Wir lieben Österreich und stehen daher für ein geeintes Europa. Als verläßliche Partner kämpfen wir für mehr Zusammenarbeit in der EU und gegen Nationalismus. Wir wollen zudem ein echtes Einwanderungsgesetz etablieren, um ausgesuchten Personen einen kontrollierten und legalen Weg nach Europa zu eröffnen. Bildung und Beruf Bildung ist für uns NEOS das wichtigste Zukunftsthema – sie steht bei uns über allem. Bildung schafft Voraussetzungen, das Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten und ist der Schlüssel, um auch die Herausforderungen am Arbeitsmarkt oder der Integration zu bewältigen. Wir sehen den Kindergarten als ersten Bildungsort. Einheitliche Standards und ausreichende Mittel sind Voraussetzung, damit aus den Kleinsten einmal die Größten werden können. Wir werden in der Bildung, dem größten Chancenmotor unserer Gesellschaft, die notwendigen Reformen umsetzen. Wir verlangen die volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen. Das Parteibuch verbannen wir aus der Schule. Zugleich muß die Lehre aufgewertet werden. Wir wollen er - möglichen, nach der Lehre ein Studium zu beginnen oder leichter in einen anderen Be - ruf zu wechseln. Wenn AsylwerberInnen eine Lehre starten, sollen sie diese auch ab - schließen können. LehrerIn soll zum besten Job der Republik werden. Deshalb erhöhen wir die Bezahlung pädagogischer Fachkräfte in den Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen entsprechend ihrer Verantwortung. Wir werden letztlich auch ein Chancenkonto für jeden Erwerbstätigen eröffnen, denn Lernen endet nicht in der Schule. Da - mit schaffen wir einen Anreiz für Aus- und Weiterbildung während des Berufslebens und eröffnen neue Perspektiven am Arbeitsmarkt sowie in der persönlichen Entwicklung. Zu - letzt gilt es auch, eine Qualitätsoffensive an den Hochschulen umzusetzen. Mit nachgelagerten Studiengebühren und einem gleichzeitigen Ausbau der Stipendien schaffen wir Top Unis für alle. n https://www.neos.eu/ Unentgeltliche Einschaltung für die NEOS anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 47 Parteien zur Nationalratswahl – JETZT - Liste Pilz JETZT - Liste Pilz-Spitzenkandidat Peter Pilz Österreich ist ein schönes Land. Und eines der reichsten der Welt. Reich an Natur und natürlichen Ressourcen. Reich an talentierten und gut ausgebildeten Menschen. Mit Betrieben und Unternehmen, die weit über die Grenzen hinaus einen hervorragenden Ruf genießen. Österreich fehlt nur eines: eine Politik, die diese Chancen nützt. Nicht nur für eine kleine Minderheit, sondern für alle. »Chance Österreich« Der Reichtum Österreichs ist eine Chance. Wir können zeigen, wie es geht: von der Beseitigung der Kinderarmut über sanften Verkehr bis zu guten Schulen für alle; von einer Grundsicherung im Alter bis zu Mieten, die sich alle leisten können; von der Integration der Willigen bis zur Sicherheit vor politischen und religiösen Extremisten. Wenn andere ihre Probleme lösen wollen, sind sie auf Hilfe angewiesen. Wir in Österreich können fast alles aus eigener Kraft. Es stimmt, vom Klimawandel und den globalen Wanderungsbewegungen bis zur unkontrollierten Macht von Banken und Internet-Konzernen gibt es einige große Fragen, auf die es nur globale Antworten gibt. Aber für die Mehrzahl der Probleme gibt es österreichische Lösungen. Meist wissen wir, es geht. Uns fehlt nur eines: eine Regierung, die die „Chance Österreich“ nützt, die das will und die das kann. 12 Fragen Auch nach dem 29. September sind die Fragen dieselben: Was tut Österreich für Kli - maschutz? Für Tierschutz? Gegen die Ar - mut? für faire Mieten? Für ein faires Steuersystem? Für Schulen? Für gesunde Ernährung? Gegen illegale Einwanderung und für Integration? Gegen Rechtsextremismus und politischen Islam? Für die Sicherung unserer Freiheit? Für die Verteidigung unseres Rechtsstaats? Für Kunst, Kultur und Vielfalt? Auf alle zwölf Fragen lautete die Antwort der Rechtsparteien: Nichts. Nichts gegen Klimawandel. Nichts gegen Armut und Ungerechtigkeit. Nichts gegen die Krise un - seres Bildungssystems. Nichts gegen Haßprediger. Und nichts gegen Tierquälerei. Wir geben Antworten. Aber: Unsere Antworten sind keine Programme und keine Bekenntnisse. Sie sind Pläne, die wir umsetzen wollen, als Opposition, in den nächsten Foto: JETZT – Liste Pilz Peter Pilz fünf Jahren. Wir sagen nicht wofür wir stehen, sondern was wir tun. Ich hoffe, ich habe Sie neugierig gemacht. Gekaufte Politik und organisierte Korruption Auch in der Politik wissen fast alle, daß dieser ökologische und soziale Reformweg der richtige Weg ist. Aber trotzdem geht mit ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS nichts. Warum? Mit der SPÖ, weil sie sich nicht traut. Mit ÖVP, FPÖ und NEOS, weil bei ihnen der anschafft, der zahlt. Millionenspender machen keine Geschenke. Sie investieren: in Parteien, in Abgeordnete und in Minister. Vom Glücksspiel bis zur Steuerpolitik kaufen sie Gesetze und Verordnungen. Unfallversicherung, Gewinnsteuern, Immobilien – die Reichen werden entlastet, die arbeitende Mehrheit zahlt. Industriellenwünsche wie der 12 Stunden-Tag werden erfüllt. Die Gönner wissen: Nichts bringt so hohe Erträge wie die Spende zum richtigen Zeitpunkt an die richtige Partei. Unser Problem ist eine Politik, die sich kaufen läßt. Und eine Regierung, die noch einen Schritt weiter geht: in ein System aus Tarnvereinen, Spendenwäschern, gekauften Gesetzen und geschredderten Beweisen – in die organisierte türkis-blaue Korruption. Nach Ibiza Auf Ibiza haben ein Vizekanzler und ein Klubobmann der FPÖ etwas Besonderes getan: Sie haben nichts als die Wahrheit über ihre eigene Regierung gesagt. Millionen- Spendenwäsche durch Tarnvereine; illegale Parteienfinanzierung durch Glücksspielkonzerne, Waffenhersteller und Immobilienhaie; die politische Gleichschaltung großer Zeitungen mit der Hilfe von „Investoren“ – ge - nau das passiert. Jeder Euro, den sich Unternehmer bei der Sozialversicherung sparen, muß von ArbeitnehmerInnen mehr gezahlt werden. Die neuen Oligarchen kassieren. Die Mehrheit der ÖsterreichInnen zahlt die Rechnung. Kontrolle und Gegenpol Die ÖVP will die Macht. Sie braucht die beste Kontrolle und einen Gegenpol. Die schärfste Opposition sind wir. 2017 haben wir die Grünen als Kontrolle ersetzt. Seit der Wahl 2017 haben wir gezeigt, was wir können: Wir haben den BVT-Untersuchungsausschuß durchgesetzt. Wir haben „Eurofighter“ im Parlament aufgeklärt. Wir haben das Verbot der Millionenspenden an Parteien durchgesetzt. Wir haben als einzige im Parlament für Klimaschutz gekämpft. Wir ha - ben die Schließung des Saudi- König Abdullah-Zentrums geschafft. Wir haben die Valorisierung des Pflegegelds durchgesetzt. Und vor allem: Ohne uns wäre Kurz noch Kanzler. Wir haben FPÖ und SPÖ überzeugt, ihm das Mißtrauen auszusprechen. Die ÖVP fürchtet nur eine Opposition: uns. Der Gegenpol sind wir. Die unbestechliche Kontrolle. Uns kann niemand kaufen. Auch ohne uns gäbe es nach der Wahl Parteien, die nicht in der Regierung sind. Aber es gäbe keinen Gegenpol. Eine neue Mehrheit Wir wollen eine Neue Mehrheit gegen ÖVP und FPÖ begründen. Stück für Stück wollen wir die Kurz-Route schließen. Das ist unsere Hauptaufgabe im neuen Parlament. Es stimmt, allein können wir das nicht. Dazu brauchen wir auch SPÖ und Grüne. Aber vor allem brauchen wir einen großen politischen Aufbruch in der Zivilgesellschaft selbst. Dann können wir gemeinsam mit vielen anderen den Gegenpol ausbauen – und eine neue Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ begründen. Heute glauben nicht viele an diese Chance. Noch nicht. Aber es ist wie mit jeder Chance: Sie muß erst einmal be - gründet werden. Dafür sind wir da. Und da - für stellen wir uns der Wahl. Weil alle über uns zumindest eines wissen: Uns kann man nicht kaufen. Uns kann man nur wählen. n https://partei.jetzt/programm »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unentgeltliche Einschaltung für JETZT – Liste Pilz anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019

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