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Ausgabe 188

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 Österreich, Europa und die Welt 4 Foto: HBF / Peter Lechner v.l.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler der Leyen für den Bundespräsidenten die rich tigen Signale, indem ein klimaneutrales Europa angepeilt werde. Überhaupt gab es ein Bekenntnis Alexadner Van der Bellens zur EU, die in den eigenen Grenzen zu we - nig geschätzt werde: „Außereuropäer haben mehr Respekt und Verständnis für unser Modell als wir selbst. Von außen gesehen ist das, wo wir da leben, ein Paradies.“ Bierlein: Der demokratische Rechtsstaat basiert auf dem Primat der Freiheit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sagte anläßlich der Eröffnung der „Politischen Gespräche“ im Rahmen: „Die Hoffnung, daß sich die freien liberalen Demokratien überall auf der Welt durchsetzen würden, hat sich trotz des inzwischen geeinten Europas nicht erfüllt. Gemäß Demokratieindex gibt es weltweit noch immer mehr als 50 autoritäre Regimes und fast 40 Staaten mit autoritären Zügen“, so die Bundeskanzlerin. „Auch in Teilen Europas nehmen Tendenzen, demokratische Werte einzuschränken, bedenklich zu“, ergänzte sie. „Das Europäische Forum Alpbach bietet jährlich auf höchstem Niveau die Möglichkeit, grundlegende Fragen unserer Zeit ohne Tabus und Aufgeregtheit zu diskutieren. Wenn ich hier das Engagement, den Intellekt Ich kann nur die Öffentlichkeit und die Medien auf meine Seite ziehen Der Bundespräsident hat weiter den Kampf gegen die Klimakrise ganz oben auf seiner Agenda. Daß er da allzu viel realpolitische Macht hat, glaubt der Staatschef allerdings nicht. In einem Gespräch mit Stipendiaten des Forum Alpbach meinte er am 25. August, er könne nur die Öffentlichkeit und die Medien auf seine Seite ziehen. Ausgangpunkt war die Frage eines jungen Mannes, wie er mit einer neuen Regierung umgehen würde, die sich dem Klimathema nicht entsprechend widmen werde. Seine formalen Möglichkeiten seien hier li - mitiert, replizierte der Bundespräsident. Es seien Regierung und Parlament, die Gesetzesvorschläge machten, er könne diese nur ablehnen, wenn sie eindeutig verfassungswidrig seien. „Ich bin kein Politiker, ich bin nur Bundespräsident“, meinte das Staatsoberhaupt. Am Papier seien ohnehin alle Parteien dafür, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu setzen. Seiner Einschätzung nach wird sich in der Klimapolitik aber nur etwas bewegen, wenn der Druck aus Brüssel groß genug sei. Ansonsten werde sich wohl wieder kein Staat verantwortlich fühlen. Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei ihrer Rede beim Europäischen Forum Alpbach Umso mehr erscheint dem Bundespräsidenten, der in Alpbach immer wieder seine Sympathie für die „Fridays for Future“-Be - wegung zeigte, Druck der Öffentlichkeit, vor allem der Jugend, von Bedeutung. Politik brauche das, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Alexander Van der Bellen absolvierte bei seinem zweitägigen Alpbach-Besuch ein durchaus ambitioniertes Programm. Neben seinem Referat bei der Eröffnung der „Politischen Gespräche“, das vor allem von der Jugend stark akklamiert wurde, gab es eben ein Treffen mit rund drei Dutzend der etwa 700 Stipendiaten aus aller Welt sowie eine Begegnung mit einheimischen Helfern des Forums. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at und die Leidenschaft erlebe, mit der vor al - lem die jungen Menschen an die Sache herangehen, bin ich voller Zuversicht im Sinne starker Demokratien, eines geeinten Europas sowie des Friedens und der Freiheit auf der Welt“, freute sich die Bundeskanzlerin auf einen bereichernden Austausch. Freiheitsrechte größtmöglich wahren „Freiheit und Sicherheit, Öffentlichkeit und Privatheit sind Grundrechte und stehen in einem besonderen Spannungsverhältnis zueinander. Jeder Form der Kriminalität muß der Staat mit legalen Mitteln begegnen können. Dennoch sind dabei die Freiheitsrechte jeder und jedes Einzelnen größtmöglich zu wahren“, skizzierte Brigitte Bierlein

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 Österreich, Europa und die Welt 5 das Verhältnis zwischen notwendigen Überwachungsmaßnahmen und Datenschutz so - wie zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit. Absolute Freiheit könne es ebenso we - nig geben wie absolute Sicherheit – beides seien Elementarbedürfnisse eines jeden Menschen. „In unserer digitalisierten Welt stehen diese Grundrechte in einem schwer auflösba - ren Spannungsverhältnis“, betonte die Bun - deskanzlerin, wobei das richtige Maß, um ein adäquates Verhältnis zu schaffen, strittig sei. Es gelte, die sensible Balance zwischen beiden Antipoden zu wahren. Als Beispiel der schwierigen Abgrenzung nannte sie die Vorratsdatenspeicherung. Recht basiert auf Freiheit „Wir alle müssen uns diesen Fragen stellen, wenn wir in Zukunft eine Welt des friedlichen Miteinanders und der Freiheit ge - währleisten wollen. Das umfaßt auch eine soziale, eine gesellschaftlich verantwortliche Komponente“, so Bierlein. Das Recht könne nicht zum Instrument allumfassender Ri - sikovorsorge werden. Der demokratische Rechtsstaat gehe von einem idealistischen Fundament aus, das auf dem Primat der Freiheit basiere. Das sei auch die wichtigste Bedingung für Stabilität und Frieden. Foto: BKA / Andy Wenzel Trilaterales Gespräch in Alpbach: Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (3.v.l.) mit dem früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon (2.v.r.) und Alt-Bundespräsident und Heinz Fischer (r.) Politische Beteiligung fördern Zur Bedeutung der Demokratie merkte die Bundeskanzlerin zudem an, daß uns der innere demokratische Kompaß als Gesellschaft zur Toleranz führe. Die Menschen seien mit dem Gedanken aufgewachsen, daß damit dem Gemeinwohl am besten gedient sei: „Für das Freiheitsgefühl ist es aber unerläßlich, daß jede und jeder Einzelne frei von Furcht und Existenzangst an der Mehrheitsbildung mitwirken kann.“ Kern der Freiheit und des Friedens seien der demokratische Rechtsstaat, die demokratische Möglichkeit, politisch frei mitreden zu können, und die Selbstverpflichtung, dieses Privileg auch wahrzunehmen. „Wir müssen die politische Be teiligung, das Zugehörigkeitsgefühl fördern. Nur so können das demokratische Ge - Foto: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem Treffen mit rund drei Dutzend der etwa 700 StipendiatInnen aus aller Welt »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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