Ausgabe 188

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 Österreich, Europa und die Welt 10 an jene, die mutig Widerstand geleistet oder Verfolgten Schutz und Hilfe gewährt haben, und dafür oft selbst mit dem Leben bezahlen mußten, sollten wir gemeinsam unser Möglichstes tun, uns Krieg und Faschismus entgegenstellen und uns für eine friedliche Zu - kunft einsetzen“, betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Die einstigen Kriegsgegner in Europa haben die Lehren aus Diktatur, aggressivem Nationalismus und Krieg gezogen und sich zum Gemeinsamen Europa zusammengeschlossen, einem einzigartigen Friedensprojekt. Die Europäische Union basiert zudem auf den Grund- und Freiheitsrechten und der liberalen Demokratie. Die Ereignisse vor 80 Jahren erinnern uns daran, daß diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag neu errungen und ge festigt werden müssen. Österreich darf sich heute glücklich schätzen, Teil des friedli - chen, freien und erfolgreichen Gemeinsamen Europa zu sein“, so Van der Bellen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Der 1. September 1939 erinnert an im - merwährende Verpflichtung, demokratische Errungenschaften zu hüten. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte am 1. September an die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs und gedachte den Millionen Opfern: „Vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Ein Tag, der uns alle zur Erinnerung mahnt, wohin Totalitarismus, Fremdenhaß und Verblendung führen können. Gleich - zeitig erinnert uns der 1. September 1939 an unsere immerwährende Verpflichtung, die demokratischen Errungenschaften zu hüten, als Gesellschaft das Miteinander stets vor das Trennende zu stellen und den Zusammenhalt in einem geeinten Europa zu stärken.“ n http://www.parlament.gv.at/ http://www.bundespraesident.at/ http://www.austria.gv.at/ https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg Austerlitz-Treffen Sobotka und Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei wollen Slowenien einladen und Energiefragen diskutieren – 1989 sowie EU-Erweiterung in Südosteuropa im Mittelpunkt des Treffens der Parlamentspräsidenten Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner v.l.: Der Präsident der tschechischen Abgeordnetenkammer Radek Vondracek, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des slowakischen Nationalrates Andrej Danko Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am 31. August im niederösterreichi - schen Schloß Grafenegg mit seinen Amtskollegen Andrej Danko aus der Slowakei und Radek Vondráček aus der Tschechischen Republik zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum der Unterredung standen die parlamentarische Zusammenarbeit der drei Nachbarländer, aktuelle Entwicklungen in Europa sowie ein gemeinsamer Blick auf die Geschichte des ereignisreichen Jahres 1989 und den Fall des Eisernen Vorhangs. Das 30-Jahr-Jubiläum der Wende nahmen die Parlamentspräsidenten zum Anlaß, um aus den drei Perspektiven der Nachbarländer die damaligen Geschehnisse zu rekapitulieren. Von der gemeinsamen Erinnerung an die Geschichte wurde ein Bogen zu den Herausforderungen der Zukunft gespannt, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Für Sobotka gilt es, das Bewußtsein für den europäischen Einigungsprozess und das europäische Denken zu schärfen. „1989 soll nicht als Schlußpunkt des europäischen Friedensprojekts wahrgenommen werden. Europa ist erst dann vollständig, wenn alle Staaten des Balkans Teil der EU sind“, betonte Sobotka. Zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei besteht bereits eine enge Zusam - menarbeit auf parlamentarischer Ebene, et - wa werden Führungen durch das österreichische Parlament auf Tschechisch und Slowakisch angeboten. Durch regelmäßige Kontakte besteht reger Austausch zu unterschiedlichen Themen, wie unlängst über den Verhaltenskodex für ParlamentarierInnen beim Besuch des Präsidenten des slowakischen Nationalrats in Wien. Die parlamentarischen Beziehungen bestehen auch zwischen Freundschaftsgruppen und Ausschüssen und sollen weiter intensiviert werden. Über die Zusammenarbeit der drei Parlamente wurde erst im Oktober 2018 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Zur politischen Abstimmung im Dreieck Wien- Prag-Bratislava hat sich das Austerlitz-Format bereits als nützliches Instrument be - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at währt. Wir haben nun vereinbart, daß wir Slowenien zu einem nächsten Treffen dazu einladen wollen. Zudem sollen die zuständigen Ausschüsse unserer Länder gemeinsam Fragen der Energiewirtschaft diskutieren“, so der Präsident des Nationalrats. Im Anschluß an das Arbeitsgespräch der drei Parlamentspräsidenten stand ein ge - meinsamer Besuch des Konzerts der Tonkünstler im Wolkenturm Grafenegg auf dem Programm. n https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 Österreich, Europa und die Welt Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Luxemburg 11 Deutschsprachige Finanzminister suchen gemeinsame Position zu einer europaweiten Digitalsteuer Foto: SIP / Jean-Christophe Verhaegen Beim jährlichen Treffen der Amtskollegen, diesmal in Luxemburg (v.l.): Ueli Maurer (Schweiz), Olaf Scholz (Deutschland), Pierre Gramegna (Luxemburg), Adrian Hasler (Liechtenstein) und Eduard Müller (Österreich) Finanzminister Eduard Müller hat am 26. und 27. August erstmals am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister teilgenom - men. Auf der Agenda des zweitägigen Ar - beitstreffens der deutschsprachigen Fi nanz - minister standen der Mehrjährige Finanz rah - men, eine europaweite Digitalsteuer und der Brexit. Allgemein bewertet Österreichs Finanzminister die die Gespräche dazu als „äußerst konstruktiv“. Es sei wichtig, den Austausch mit „like-minded“ Staaten zu su - chen, um Allianzen auf der europäischen Ebene auszuloten, weil die dortigen Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden. Gleichzeitig sei es in Steuerfragen wichtig, sich mit anderen Staaten abzustimmen, die eng mit der österreichischen Wirtschaft verwoben sind. Internationale Steuerfragen Im Rahmen einer Arbeitssitzung sprachen die Finanzminister über internationale Steuerfragen, darunter auch über eine mögliche gemeinsame Position zu einer europaweiten Digitalsteuer. „Derzeit strebt die OECD eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen bis Ende 2020 an. Einige Länder sprachen sich beim vergangenen G7-Gipfel für eine solche Mindeststeuer aus. Während des Treffens haben wir Überlegungen zu einer europaweiten Digitalsteuer angestellt und nach einer gemeinsamen Position gesucht“, betonte Müller. Im September wird das ös– terreichische Parlament über eine nationale Digitalsteuer entscheiden. Brexit Die Finanzminister diskutierten auch über den kommenden Brexit. Spätestens am 31. Oktober 2019 sollen die Briten aus der EU aussteigen. „Wir hoffen noch immer auf einen verhandelten Brexit, um die daraus re - sultierenden Zollfragen geregelt zu klären. Dennoch haben wir uns mit allen Szenarien auseinandergesetzt und uns über die mögli - chen wirtschaftlichen Folgen ausgetauscht“, hielt Müller fest. Mehrjähriger Finanzrahmen Ein weiteres Thema war der Mehrjährige Finanzrahmen, der in den kommenden Mo - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at naten auf EU-Ebene diskutiert wird. Die EU-Kommission legte bereits einen Entwurf vor, der einen höheren finanziellen Beitrag einiger Mitgliedsländer vorsieht, um den Ausstieg der Briten zu kompensieren. „Eine kleinere EU muß mit einem kleineren Budget auskommen. Das habe ich in einem bilateralen Gespräch mit meinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz besprochen. Ös - terreich will an der Obergrenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festhalten“, so Müller am Rande des Treffens. Einmal jährliches Treffen Das Treffen der deutschsprachigen Fi - nanz minister ist ein informelles Arbeitstreffen der Finanzminister Eduard Müller aus Österreich, Olaf Scholz aus Deutschland, der Ueli Maurer aus der Schweiz, Pierre Gramegna aus Luxemburg und Adrian Hasler, Regierungschef und Finanzminister von Liechtenstein. Es findet bereits seit 2011 einmal jährlich statt. Jedes Jahr organisiert ein anderes Land das Treffen. Dieses Jahr fand es auf Einladung von Luxemburg statt. n https://www.bmf.gv.at