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Ausgabe 187

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 4 Der Bundespräsident äußerte sich auch zur Kontroverse um die in Italien verhaftete Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes „Sea Watch 3“, Carola Rackete: „Die genauen Umstände des Falles sind mir nicht persönlich bekannt. Nur grundsätzlich scheint mir schon: Wenn ich in Österreich an einem Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen un - terlassener Hilfeleistung – aber ich werde nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste.“ Mattarella hatte die handelnden Personen im Konflikt um das Flüchtlings-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ dazu aufgerufen, „sich etwas im Ton zu mäßigen“, um das tatsächliche Problem besser lösen zu können und das Migrationsproblem müsse von Europa „gemeinsam, mit Intelligenz – und mit Afrika“ angegangen werden. Was die verhaftete Kapitänin der „Sea Watch 3“ betrifft, verwies Staatspräsident Mattarella auf die in der Konstitution seines Landes verankerte „ab - solute“ Gewaltentrennung: „Die italienische Justiz, die nun am Zug ist, ist völlig unabhängig, ich habe großes Vertrauen in sie.“ „Wir wissen um die demografische Entwicklung Afrikas Bescheid, wir wissen auch über die Bedingungen und Voraussetzungen von Migrationsbewegungen Bescheid“, er - gänzte Alexander Van der Bellen: Die EU sei aber „über Jahre nicht bereit gewesen, die Konsequenzen daraus zu ziehen“. Daher stellten die südlichen EU-Grenzen nach wie vor „einen Weg für jene Menschen dar, die zu Hause keine Perspektive finden“. Die Eu - ropäische Union sei daher in den kommenden Jahren gut beraten, „sich dieses Problems wirklich anzunehmen – nicht nur durch reden“, appellierte der Bundespräsident. Sobotka und Mattarella unterstreichen Vorbildwirkung der Autonomie Südtirols in Europa Nach seinem Besuch in der Hofburg traf der italienische Staatspräsident mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament zu sammen. Beide Seiten unterstrichen die Vorbildwirkung der Autonomie Südtirols für den Minderheitenschutz in Europa. „Süd- tirols Autonomie ist beispielhaft für die Um - setzung des europäischen Grundsatzes ,In Vielfalt geeint‘. Wir wollen diesen Weg mit Italien partnerschaftlich weitergehen und uns gemeinsam verantwortungsvoll für die Entwicklung Südtirols einsetzen“, sagte So - botka in Übereinstimmung mit dem italienischen Staatspräsidenten. Italien sei entschlos - sen, die Autonomie Südtirols auch in Zu - Foto: HBF / Carina Karlovits und Peter Lechner/ Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Sergio Mattarella und Alexander Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz Der italienische Staatspräsident im Gespräch mit Nationalratspräsideint Wolfgang Sobotka »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at kunft in jeder Hinsicht zu garantieren, be - kräftigte Mattarella. Vor dem Hintergrund der sehr positiven Wirtschaftsbeziehungen würdigte der Nationalratspräsident Italien als einen der wichtigsten Handelspartner Österreichs. Die engen nachbarschaftlichen Beziehungen würden sich jedoch nicht nur in einem wachsenden Handelsvolumen ausdrücken, so Sobotka, an einem Strang ziehe man mit Rom auch in der Frage der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union. „Unsere gemeinsame geografische Nähe sowie die kulturellen und historischen Verbindungen zu Südosteuropa machen Österreich und Italien zu idealen Kooperationspartnern, um die Entwicklung und Reformbemühungen dieser Länder zu unterstützen“, unterstrich der Nationalratspräsident. Die Europäische Union müsse sich auf große Fragen wie Migration, Sicherheit, Außenpolitik und Digitalisierung konzentrieren und ihr internationales Gewicht festigen. Dafür brauche es ein stärkeres und geeintes Europa. „Dieses geeinte Europa ist ohne die Länder des Westbalkans jedoch noch nicht vollständig“, so Sobotka. Beide Seiten stimmten darin überein, die Integration der südost - europäischen Länder auch weiterhin forcieren zu wollen. Nach den offiziellen Gesprächen in Wien führte der zweite Tag des Staatsbesuches den Italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella nach Salzburg.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 5 Foto: Land Salzburg / Neumayr / Leo Sergio Mattarella wird von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßt. Flughafens auf. Es war dies der erste offizielle Besuch eines italienischen Staatsoberhaupts in der jüngeren Vergangenheit. Mit allen protokollarischen Ehren und zu den Klängen des Rainermarsches, gespielt von der Salzburger Militärmusikkapelle, empfing Landeshauptmann Wilfried Haslauer Sergio Mattarella, seine Tochter Laura und Außenminister Enzo Moavero Milanese. Freundschaftliche Beziehungen Die guten Verbindungen zwischen Salzburg und Italien unterstrich die Übergabe einer Ordensrosette des Großkreuzes des Ver - dienstordens der italienischen Republik an Landeshauptmann Haslauer und des entsprechenden Großoffizierskreuzes an Salzburgs Bürgermei ster Harald Preuner. „Tatsächlich verbindet Salzburg und Italien sehr viel, von Kultur über die Architektur im ‚Rom des Nor dens‘ bis hin zur begehrten Tourismusdestination. Und daß die beiden Länder, genaugenommen der Pinzgau und Südtirol bei der Birnlücke auf rund neun Kilometern direkt aneinandergrenzen, ist selbst manchen Salzburgern kaum bewußt“, so Haslauer. Italienischer Staatspräsident in Salzburg gelandet Ganz sicher setzte die Maschine, ein Airbus A319, des amtierenden italienischen Präsidenten Sergio Mattarella aus Wien kommend und von Eurofightern begleitet, auf der nagelneuen Rollbahn des Salzburger Präsidententreffen über den Dächern der Altstadt Im Konvoi ging es dann in die Innenstadt, wo der italienische Präsident mit seinem ös - terreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen vor dem Museum der Moderne auf dem Mönchsberg zusammentraf. Foto: HBF / Carina Karlovits und Peter Lechner/ Spaziergang durch Salzburg, das „Rom des Nordens“ (v.l.): Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Staatspräsident Sergio Mattarella, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Gattin Doris Schmidauer »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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