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Ausgabe 187

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 10 Impulsreferate verdeutlichen Situation betreffend Antisemitismus Der Koordinator der Antisemitismusstudie des österreichischen Parlaments, Thomas Stern, wies darauf hin, daß es zwar durchaus historische Erfolge und einen Rückgang des Antisemitismus gebe. Einstellungen könnten geändert werden, sagte Stern, und Bildung wirke. Jedoch gebe es auch im Jahr 2018 bei 10 Prozent der Bevölkerung manifesten und bei 30 Prozent latenten Antisemitismus. Der Experte sprach in diesem Zusammenhang von einem „importierten“ Narrativ, der bei manchen Gruppen stark ausgeprägt ist. Manifester Antisemitismus wird der Studie zufolge vor allem in den Einstellungsdimensionen des rassistischen Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung sichtbar. Monika Schwarz-Friesel vom Institut für Sprache und Kommunikation der Technischen Universität Berlin berichtete aus ihrer langjährigen Analyse über aktuellen Antisemitismus im digitalen Zeitalter. Die öffentliche Verbreitung von multi-modalen Antisemitismen über das Web 2.0 nehme weltweit zu, so Schwarz-Friesel. Dabei zeige sich, daß alte, feindselige Stereotype sich mit aktuellen Konzeptualisierungen verbinden. Es komme dabei auch zu einer semantischen Radikalisierung, wobei die „gefühlte“ Wahrheit operationalisiert werde. Die virtu - elle Welt spiegle sich auch in der realen Welt wider. Vor Jahren habe eine Prognose bereits gelautet: Wenn dem Israel-bezogenen Antisemitismus nicht entschiedener entgegengetreten werde, würden auch andere Formen vermehrt und dreister auftreten. Genau das bewahrheite sich heute, so die Expertin. Foto: Parlamentsdirektion / Foto Serra Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) mit Parlamentsdirektor Harald Dossi Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, in - formierte über aktuelle Maßnahmen der deut - schen Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus. Deutsch land sehe sich aufgrund der deutschen Geschichte in einer be - sonderen Verantwortung gegenüber ihrer jü - dischen Bevölkerung, unterstrich Klein. Die Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Facetten und Erscheinungsformen sei dementsprechend eine Priorität der gesamten Bundesregierung. So wurde etwa im April des vergangenen Jahres das Amt des Beauftragten der Bun - desregierung für jüdisches Leben in Deutsch - land und den Kampf gegen Antisemitismus neu geschaffen. Außerdem habe die deutsche Bundesregierung die Einsetzung einer Bund- Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens beschlossen. Ein zentrales Projekt sei auch ein Meldesystem zur Erfassung antisemitischer Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Am Abend des 24. Juli folgten die ParlamentspräsidentInnen auch der Einladung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner zu einem gemeinsamen Abendessen in Bregenz. Auch ein gemeinsamer Besuch der Oper „Rigoletto“ bei den Bregenzer Fest - spielen stand auf dem Programm. n https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz Foto: Parlamentsdirektion / Foto Serra Die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen: ein Blick auf die TeilnehmerInnen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt Aktuelle Außenpolitik Aus Bundeskanzleramt und Außenministerium 11 Foto: BKA / Andy Wenzel Am 5. Juli nahm Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Westbalkan-Gipfel in Posen teil. Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki DEU-Westbalkan-Gipfel in Polen ie enge Anbindung und die Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive für die Staaten des Westbalkans sind wichtige Anliegen Österreichs. Aus vollster Überzeugung sind wir Gründungsmitglied des Berlin-Prozesses, der mit konkreten Initiativen die Region unterstützt und einen unerläßlichen Beitrag zu bedeutenden Fortschritten, insbesondere im Bereich der Rechtstaatlichkeit, geleistet hat“, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am 5. Juli beim EU-Westbalkan-Gipfel in der polnischen Stadt Posen. Die sechste Westbalkan-Konferenz im Rah men des Berlin-Prozesses, zu der Regierungschefs aus mehreren EU-Staaten mit ihren AmtskollegInnen der Westbalkan-Länder zusammenkommen, beschäftigte sich mit Konnektivität auf allen Ebenen. Hier setze Österreich bereits wichtige Initiativen, die als Anregung für entsprechende Arbeiten im Rahmen des Berlin-Prozesses dienen könnten, so die Bundeskanzlerin. „In diesem Zu - sammenhang möchte ich besonders die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Westbalkan-Staaten als einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Partnerschaft hervorheben. Als Bundeskanzlerin werde ich mich auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen, Vertrauen zu schaffen und den Dialog zu vertiefen“, sagte Bierlein. Die Bundeskanzlerin trat bei der Konferenz „entsprechend der österreichischen Tradition“ für eine „Anbindung der Westbalkan- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Staaten an die EU“ ein. Im Bereich der EU- Erweiterung wird die Regierung dem bisherigen Kurs Österreichs folgen und die Heranführung der Region an die Europäische Union weiter forcieren.

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