Ausgabe 186

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt Aktuelle Außenpolitik Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg 8 Treffen mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat nach ihrem Amtsantritt am 7. Juni den Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Bun - deskanzleramt zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Treffen versicherte die Kanzlerin, daß Österreich ein verläßlicher Partner in der Europäischen Union bleiben wird. Im Fokus des Gesprächs stand vor allem der aktuelle Stand der Brexitverhandlungen. Aus österreichischer Sicht ist es entscheidend, daß die Einheit der EU-27 weiter aufrechterhalten wird. Außen- und Europaminister Alexander Schallenberg traf Barnier im Wie ner Außenministerium. Im Delegationsgespräch betonten Barnier und Schallenberg, daß eine weiterhin bestehende Geschlossenheit der EU-27 entscheidend sei. Foto: BMEIA / Eugénie Berger Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein traf den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier Außenminister Alexander Schallenberg mit Barnier vor dem Außenministerium in Wien »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Schallenberg vor dem Nationalrat: Er will Österreich Gehör verschaffen Österreich ist und bleibt ein verläßlicher Partner in der Welt und in Europa, betonte der neue Außenminister Alexander Schallenberg am 12. Juni in seiner ersten Rede vor dem Nationalrat. Da die Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterlaufen und wichtige Entscheidungen anstehen, brauche es jetzt aus seiner Sicht vor allem „Augenmaß für das Mögliche, Vertrauen, Verläßlichkeit und Stabilität“. Dem neuen Minister wurde von allen Fraktionen Vertrauen und Wertschätzung entgegengebracht. Konkrete Wünsche äußerten die SPÖ, die sich mehr Engagement in der Klimakrise wünschte, sowie die NEOS, die sich für ein öffentliches Hearing im Vorfeld der Bestellung eines neuen österreichischen Kommissionsmitglieds aussprachen. Mit großer Demut und einem großen Verantwortungs- und Pflichtgefühl gehe er seine „äußerst anspruchsvolle Arbeit“ an, betonte Schallenberg, der nicht nur für Europa, Integration und Äußeres, sondern auch für Kunst, Kultur und Medien zuständig ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe völlig zu Recht bei der Angelobung unterstrichen, daß die Regierung die Aufgabe ha - be, Österreich in der Welt als starkes, selbstbewußtes Land im Herzen Europas zu vertreten. Gerade in der Europa- und Außenpolitik müsse Kontinuität gewahrt werden, un - terstrich Schallenberg, da etwa in der EU in den nächsten Wochen ganz wesentliche – strategische, personelle und inhaltliche – Wei - chenstellungen vorgenommen werden. Auch in Bezug auf die laufenden Geschäfte innerhalb der EU, die von den Verhandlungen über den Finanzrahmen, dem möglichen Austritt Großbritanniens bis hin zur Heranführung der südosteuropäischen Staaten an die Union reichen, müsse Österreich seinen aktiven Bei - trag leisten. Er vertraue darauf, daß insbesondere in außenpolitischen Fragen ein sehr breiter, parteiübergreifender Konsens möglich sei. Der diplomatische Dienst sowie die engagierten MitarbeiterInnen des Ministeriums werden in bewährter, hochprofessioneller Art und Weise dafür Sorge tragen, daß die Interessen Österreichs weiterhin effizient vertreten werden, versicherte der Minister. Im Bereich der Integrationsagenden setzt Schallenberg auf die gute Zusammenarbeit mit allen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft, da Integration nur gemeinsam möglich sei. „Ein offenes Ohr für alle“ wolle er auch für alle VertreterInnen aus den Bereichen Kunst, Kultur und Medien haben. Auch wenn in den kommenden Monaten kei -

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt 9 Foto: BMEIA / Eugénie Berger Alexander Schallenberg am 12. Juni vor dem Nationalrat. Rechts von ihm Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner; links von ihm: Sozialministerin Brigitte Zarfl und Verteidigungsminister Thomas Starlinger ne großen Reformen durchgeführt werden können, sollte die Zeit für Dialog und Austausch genutzt werden. Bierlein: Beziehungen mit Slowenien intensivieren Nach seiner Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 13. Juni nutzte Sloweniens Präsident Borut Pahor seinen Aufenthalt in Wien zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. „Wir wollen die bereits sehr guten Beziehungen mit Slowenien weiter intensivieren“, betonte die Regierungschefin. Das österreichische Jahr des Nachbarschaftsdialogs 2019/20 sol - le weitere Impulse geben, um die Kooperationen noch enger zu gestalten. Beide Staaten verbinde auch das Eintreten für die Er - weiterung der Europäischen Union um die Westbalkanstaaten. In ihrem Gespräch ging es zudem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit: Mit rund 1.000 österreichischen Unternehmen vor Ort sei Österreich der mit Abstand wichtigste Investor in Slowenien. Schon davor unterstrich der slowenische Präsident, wie wichtig ihm die Pflege und Stärkung der von den beiden Regierungen bereits vereinbarten Projekte sei. Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor Vor dem EU-Gipfel in Brüssel Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel am 20. und 21. Juni hat sich der EU-Hauptausschuß des Nationalrats am 19. Juni in einer Stellungnahme an die Regierung einstimmig für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Stattdessen sollte aus Sicht der Parlamentsfraktionen eine strategische Partnerschaft angestrebt werden. Argumentiert wird die bindende österreichische Verhandlungsposition mit den besorgniserregenden Entwicklungen bzw. Menschenrechtsverletzungen und der undemokratischen Vorgehensweise seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdogan 2014. Kritisiert wird auch, daß der Türkei für die EU-Heranführungshilfe zwischen 2007 und 2020 Finanzhilfen von mehr als 9 Mrd. € be - reitgestellt würden, die keine Wirkung zeigten, zumal in Zeiten des Brexit das EU-Budget nicht „allzu üppig“ ausgestaltet sei, wie FPÖ-Abgeordneter Robert Lugar sagte. Ausgegangen ist die Initiative von den Freiheitlichen. Außenminister Alexander Schallenberg sagte, daß es unter den EU-Außenministern die klare Linie eines Aussetzens von Beitritts - verhandlungen mit der Türkei gebe, nachdem sich das Land am Bosporus immer weiter von der EU entferne. Das sei zwar kein »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Abbruch, man habe aber das Einfrieren der Verhandlungen durchgesetzt. Was die Beziehungen zu Rußland betrifft, herrsche große Sorge innerhalb der EU in Zusammenhang mit den Plänen Moskaus, die Vergabe russischer Pässe für Ost-UkrainerInnen zu er - leichtern. Hinsichtlich einer Verlängerung der Sanktionen gegenüber Rußland gebe es dem - nach Einstimmigkeit auf EU-Ebene. Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden sich in den bevorstehenden zwei Tagen neben dem EU-Personalpaket u.a. auch mit der Strategischen Agenda der Union bis 2024, dem mehrjährigen Fi - nanzrahmen, dem Brexit, dem Klimawandel sowie der östlichen Partnerschaft auseinan - dersetzen. Hinsichtlich des Brexit meinte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, daß nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin