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Ausgabe 186

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Innenpolitik 64 rung, den Klimawandel, die Sicherung des Sozialsystems und den demographischen Wandel, wobei sie für ein lebenswertes, wirtschaftlich erfolgreiches und weltoffenes Österreich plädierte. Sowohl Bierlein als auch Vizekanzler Clemens Jabloner lobten die Bundesverfassung, die für die derzeitige einmalige Situation kluge Vorkehrungen getroffen habe. Bierlein sprach von einer einmaligen Situation, da erstmals eine Bundesregierung vom Bundespräsidenten eingesetzt wurde. Dabei habe sich gezeigt, was in der Bundesverfassung stecke und wie verläßlich sie sei, sagte Bierlein. Trotz einer ungewöhnlichen und heiklen Zeit könne von Staatskrise keine Re - de sein, wies Jabloner auf die solide Bundesverfassung hin. Bierlein dankte in diesem Zusammenhang auch dem Bundespräsidenten explizit für dessen umsichtiges und ruhiges Vorgehen. Bierlein thematisierte die einmalige Situation, daß ihre Übergangsregierung weder direkt noch indirekt gewählt sei. Man werde daher kein politisches Programm abarbeiten, man habe auch keine Wahlversprechen um - zusetzen. Auch die Tagespolitik werde nicht kommentiert und man werde auf das tagespolitische Kalkül verzichten. Wichtige und absehbare politische Fragen müssten von der kommenden Regierung beantwortet werden, so die Kanzlerin. Diese Bundesregierung wer - de jedoch Stabilität und Sicherheit gewährleisten und in diesem Sinne sei sie auch voll handlungsfähig. Bierlein versprach dabei auch, höchste Sparsamkeit walten zu lassen. Selbstverständlich werde man die Beschlüsse des Parlaments mit bestem Wissen und Ge wissen umsetzen, so Bierlein, denn im Hohen Haus schlage das Herz der österreichischen Demokratie und dieses schlage heftig und lebendig. Wie schon nach ihrer Angelobung bekräftigte Bundeskanzlerin Bierlein abermals, einen breiten Dialog mit den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften führen zu wollen. Die Bundeskanzlerin warf in ihrer Rede auch einen Blick über die Staatsgrenzen hinaus und versicherte, ihre Regierung werde die Interessen in Europa und der Welt wahrnehmen. Österreich bleibe ein verläßlicher Partner (siehe den entsprechenden Beitrag ab der Seite 8). Sie verhehlte jedoch nicht, daß nach den Europawahlen wesentliche Weichen auf EU- Ebene gestellt werden müssen – man denke an den Mehrjährigen Finanzrahmen, an den Brexit und an Personalentscheidungen – und Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner bei seiner Rede daß dort hoch komplexe politische Strukturen vorherrschen. In diesem Sinne rief sie vor allem im Hinblick auf Personalentscheidungen für die EU dazu auf, Personen mit fachlicher Expertise und politischem Können vorzuschlagen und in diesem Prozeß Einigkeit zu zeigen. Denn es sei wichtig, in Brüssel weiterhin als starke Stimme wahrgenommen zu werden. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Jabloner: Rechtsstaat und Grundrechte sind oberste Handlungsmaxime Auch Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner ging auf die aktuelle Situation ein, in der die neue Bundesregierung nicht auf eine gesicherte Mehrheit im Nationalrat zurückgreifen kann. Die Regierung stehe un - ter Beobachtung des Nationalrats und deshalb gelte es, dessen Vertrauen ständig zu er - werben. Die Bundesregierung sei jedoch durch den Bundespräsidenten, der vom Volk direkt gewählt wird, demokratisch legitimiert. Die Handlungsmöglichkeiten sieht der Vi zekanzler beschränkt, hält dies aber für angebracht. Jabloner sieht die Aufgabe des Kabinetts in einer sachkundigen Fortführung der Amtsgeschäfte, wobei es auch darum ge - he, gegebenenfalls möglichen Schaden ab - zuwenden. Man werde aber keine Initiativen setzen, diese sollen der nach den nächsten Nationalratswahlen legitimierten Bundesregierung vorbehalten bleiben, ist er sich mit der Bundeskanzlerin einig. Als Justizminister sind für ihn Rechtsstaat und Grundrechte oberste Handlungsma - xime. Besonders die Europäische Menschenrechtskonvention steht für ihn unverrückbar im Zentrum des politischen Handelns. Jabloner bekräftigte, vor allem die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit stärken zu wollen. Was den Föderalismus und die Verwaltungsreform betrifft, wird diesen Themen nicht jene Bedeutung zukommen, wie bei der vergangenen Regierung, hielt Jabloner fest. Das heiße aber nicht, daß er keine Überlegungen dazu anstellen werde. Parteien unterstützen Übergangsregierung Nach den Erklärungen von Bundeskanzlerin und Vizekanzler kam die Parteipolitik zu Wort. Dabei legten die RednerInnen der einzelnen Fraktionen die jeweilige Sichtwei - se der jüngsten Ereignisse und der aktuellen politischen Situation in Österreich dar. Der Übergangsregierung wurde parteiübergreifende Unterstützung zugesichert und für die Übernahme der verantwortungsvollen Aufgabe gedankt. ÖVP gegen teure Wahlzuckerl in Übergangsphase ÖVP-Klubobmann August Wöginger nahm zunächst zu dem Vorfall Stellung, der die derzeitig ungewöhnliche Regierungssituation erst ausgelöst hat. Aufgrund des un - faßbaren Ibiza-Videos hätte man nicht zur Tagesordnung übergehen können und Neuwahlen seien eine Notwendigkeit gewesen, sagte er. Daß sich in der Folge ein „rot-blauer Pakt“ zum Abwählen der Bundesregierung entwickelt habe, ist seiner Ansicht nach einzigartig in der zweiten Republik und et - was wofür die Mehrheit der Bevölkerung kein Verständnis habe. Die nun mit den Amtsgeschäften betraute Übergangsregierung werde die ÖVP im Sin - ne der Staatsverantwortung unterstützen,

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 versicherte der Klubobmann. Wichtig sei je - doch, schnell wieder Handlungsfähigkeit auf Regierungsebene herzustellen. Der spät an - ge setzte Wahltermin würde nun längeren Stillstand bedeuten, so Wöginger. Er appellierte an die Abgeordneten, das, was man wäh rend der letzten Legislaturperiode ge - meinsam auf den Weg gebracht habe, zu beschließen und sprach sich dezidiert gegen das Einbringen und den Beschluß von neuen und teuren Vorhaben, sogenannten Wahlzukkerl, aus. Peter Haubner (ÖVP) erinnerte daran, daß Politik und insbesondere das Parlament dazu da sei, unterschiedliche Standpunkte auszudrücken. Diese werde man bei den De - batten im Hohen Haus weiterhin stark vertreten, betonte er. Eine Regierung, die ge - stalte und Maßnahmen setze, befürwortet der Mandatar gegenüber der derzeitigen aus Beamten bestehenden, die nur verwalte. Für gute und richtige Maßnahmen sprach er der Übergangsregierung jedoch die volle Unterstützung zu. Denn Stillstand, sei in jedem Fall die schlechteste Variante für die Entwikklung Österreichs, meinte Haubner. Während die SPÖ in letzter Zeit nur aus Rachsucht und Zorn gehandelt habe, habe die ÖVP-FPÖ-Regierung Österreich auf einen guten Weg gebracht, keine neuen Schulden und keine neuen Steuern fabriziert und zum ersten Mal seit 60 Jahren ein Nulldefizit er - reicht, hielt der ÖVP-Abgeordnete fest. fOTOS. Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Innenpolitik ÖVP-Klubobmann August Wöginger SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner SPÖ strebt Sachlichkeit und Kompromißlösungen an In der Regierungskrise käme es nun ganz besonders darauf an, daß PolitikerInnen mit Empathie Verantwortung übernehmen und im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen treffen, sagte SPÖ-Klubobfrau Pa - mela Rendi-Wagner. Dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und der Bun - deskanzlerin Brigitte Bierlein, die dem be - reits gerecht geworden seien, sprach sie da - her ihren vollen Dank aus. Dabei betonte die SPÖ-Klubobfrau auch, daß es sich um ein historisches Novum handle, daß erstmals eine Frau an der Spitze der österreichischen Bundesregierung steht. Für die kommende Phase erhofft sich Rendi-Wagner Sachlichkeit statt Inszenierung und Gespräche statt Dialoglosigkeit, die sie in der Vorgängerregierung verortete. Ein spürbares Bemühen, gemeinsame Lö - sungen zu finden, habe sie in den letzten Monaten schwer vermißt. Die Hand der So - zialdemokratie sei ausgestreckt, um konstruktiv zusammenzuarbeiten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurükkzugewinnen und zu stärken, so die SPÖ- Chefin. In inhaltlicher Hinsicht sprach sich Rendi-Wagner für neue Regelungen bei der Parteientransparenz und der Parteienfinanzierung sowie für Nichtraucherschutz aus. Zu dem sollte freiwilliges Engagement durch eine Freistellung von fünf Tagen mit Entgeltfortzahlung unterstützt werden sowie mit tels Verfassungsänderung sichergestellt werden, daß Wasser nicht privatisiert werden kann. Auch SPÖ-Fraktionskollege Jörg Leichtfried unterstützt diese Initiativen gegenüber einem Stillstand in der Übergangsregierung. Diese außergewöhnliche Phase des Parlamentaris - mus müsse man als Chance begreifen, um das Leben der Menschen zu verbessern, wenn - gleich es Verantwortungsbewußtsein und 65 Mut bedarf, meinte er. Das freie Spiel der Kräfte und die Kompromissfindung bezeichnete er als Wesen der Demokratie, von dem Österreich profitieren könne. FPÖ will beschlossene Gesetze nicht rückgängig machen Ideologie und verschiedene weltanschauliche Ansichten seien das, was das Hohe Haus ausmacht, meinte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Da man Ideologie als Leuchtturm des Handels immer brauche, sollte es ihm zufolge im Parlament in der nunmehrigen Phase nun darum gehen, Sachpolitik in den Vordergrund und taktische Überlegungen hintan zu stellen. Der Klubobmann stellte klar, daß sich die FPÖ dazu entschieden habe, in der Koalition beschlossene Gesetze nicht rückgängig machen zu wollen, das »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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