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Ausgabe 186

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Europa Nach der Europawahl – was als nächstes passiert 60 Mehr als 200 Millionen Europäer haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. Damit ist die Wahlbeteiligung EU-weit auf 51 Prozenz gestiegen. Die neue Legislaturperiode beginnt am 2. Juli. © European Union 2019 – Source : EP / Photo: Marc Dossmann Ein Blick in den beeindruckenden Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel Vor der ersten Plenarsitzung Anfang Juli halten die Fraktionen ihre konstituierenden Sitzungen ab. Eine Fraktion muß aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen, die in mindestens einem Viertel der Mitglieds staaten (also mindestens 7) gewählt werden. Um ab dem 2. Juli offiziell anerkannt zu wer den, müssen die Fraktionen ihre Zusammensetzung dem Präsidenten bis zum 1. Juli mitteilen. Was sind die Bedingungen zur Bildung einer Fraktion? Nach der Wahl zum Europäischen Parlament schließen sich Abgeordnete verschiedener Mitgliedsstaaten gemäß ihren politischen Ausrichtungen zu Fraktionen zusammen. Auch zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode können Fraktionen gebildet werden. Zum Ende der 8. Legislaturperiode gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen. Eine Fraktion muß mindestens 25 Mitglieder haben, und es müssen ihr Abgeordnete angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten (d. h. in mindestens sieben Mitgliedsstaaten) gewählt wurden. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments kann nur einer Fraktion angehören. Die Bildung einer Fraktion muß dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden; in dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben, sowie eine politische Erklärung, in der der Zweck der Fraktion dargelegt wird. Das Parlament nimmt im Regelfall keine Bewertung der politischen Zugehörigkeit der Mitglieder einer Fraktion vor. Mitglieder, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen, ak zeptieren damit definitionsgemäß, daß eine politische Zusammengehörigkeit zwischen ihnen besteht. Nur wenn die Mitglieder einer Fraktion selbst dies bestreiten, muß das Parlament bewerten, ob die Fraktionsbildung den Bestimmungen der Geschäftsordnung ge - mäß erfolgt ist. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden vom 2. bis 4. Juli in der konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zusammenkommen, um ihren Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren zu wählen. Wie wird der Präsident gewählt? Kandidaten können nur von einer Fraktion oder von einer Gruppe von mindestens 38 Mitgliedern („niedrige Schwelle“) vorgeschlagen werden. Die Abstimmung ist ge - heim. (Artikel 15 GO) Bei dieser Wahl stimmen die Abgeordneten ab, indem sie einen Stimmzettel mit dem Namen eines Kandidaten in die Urne werfen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Europa 61 Dieser Vorgang wird von acht Wahlhelfern beaufsichtigt, die unter den Abgeordneten ausgelost werden. Um gewählt zu werden, muß ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, also 50 Prozent plus eine Stimme (Artikel 16). Leere oder ungültige Stimmzettel zählen nicht. Wird im ersten Wahlgang kein Kandidat gewählt, können derselbe oder andere Kandidaten unter den gleichen Bedingungen für einen zweiten Wahlgang nominiert werden. Dies kann bei Bedarf in einer dritten Runde wiederholt werden, wiederum mit den gleichen Regeln. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Ge - wählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Sobald der neue Präsident gewählt ist, übernimmt er den Vorsitz und kann eine Er - öffnungsansprache halten, bevor die Wahl der Vizepräsidenten und Quästoren beginnt. Wie werden die Vizepräsidenten und die Quästoren gewählt? Nach der Wahl des Präsidenten wählt das Parlament die beiden anderen wesentlichen politischen Gremien, die für den reibungslosen Ablauf der Tätigkeiten des Parlaments notwendig sind, und zwar in dieser Reihenfolge: 14 Vizepräsidenten und anschließend fünf Quästoren. Die Ernennungen erfolgen auf der gleichen Grundlage wie für den Präsidenten (Ar - tikel 15 GO). Die 14 Vizepräsidenten werden in einer einzigen Abstimmung mit der ab soluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (Artikel 17 GO). Wenn die An - zahl der erfolgreichen Kandidaten weniger als 14 beträgt, wird eine zweite Abstimmung durchgeführt, um die restlichen Sitze unter den gleichen Bedingungen zu vergeben. Ist eine dritte Abstimmung erforderlich, genügt eine einfache Mehrheit, um die restlichen Sitze zu besetzen. Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird durch die Reihenfolge ihrer Wahl und bei Stimmengleichheit durch das Lebensalter bestimmt. Bei einer Abstimmung durch Ak - klamation bestimmt eine geheime Abstimmung die Rangfolge. Die Quästoren werden nach demselben Verfahren wie im Fall der Vizepräsidenten gewählt (Artikel 18). In der Praxis achten die Fraktionen darauf, daß die Vizepräsidenten und die Quästoren die zahlenmäßige Stärke der Fraktionen ungefähr »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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