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Ausgabe 186

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt 22 Bierlein: Österreich ist und bleibt ein starker, verläßlicher Partner „2019 ist ein besonderes Jahr: Zum 30. Mal jährt sich der Fall des Eisernen Vorhangs, der Europa so lange trennte. Und vor 25 Jahren votierten die Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt zur Europäischen Union. Mit dieser Entscheidung rück - te unser Land ins Zentrum Europas. Und nach 25 Jahren können wir mit Stolz sagen: ,Österreich ist und bleibt ein starker, verläßlicher Partner in Europa und der Welt‘“, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Österreich werde seine Interessen in Europa weiterhin in bewährter Weise vertreten. „Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, daß Österreich für Stabilität und Kontinuität steht, auch in der Europapolitik“, so Bierlein. Die österreichische Bundesregierung werde die anstehenden Aufgaben im Interesse der Republik bestmöglich erfüllen – „mit Seriosität, Professionalität und Überzeugung für ein geeintes Europa“. In den nächsten Monaten und Jahren habe Europa wichtige Herausforderungen zu bewältigen wie etwa die Abwicklung des Brexit, die fortschreitende Digitalisierung oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Es liegt an uns, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen. Das geeinte Europa ist stark genug, diese Fragen zu beantworten.“ Österreich stehe bereit, seinen Beitrag zu leisten. „Die Prinzipien, die uns leiten, sind ein hoher Grad an Subsidiarität, das Be kenntnis zu einem innovativen, nachhaltigen und digitalen europäischen Binnenmarkt so wie die Aufrechterhaltung der EU-Perspektive für unsere Partner am Westbalkan“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wenn wir die Europäische Union wei - terentwickeln möchten, müssen wir auch of - fen für Veränderung in unseren Prozessen und unserer Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sein und mit ihnen verstärkt den Dialog suchen. Die Lösungen kön - nen wir nur im Gespräch miteinander finden.“ Das Europa-Forum Wachau habe dazu auch heuer wieder einen wertvollen Beitrag geleistet und eindrucksvoll unter Beweis ge - stellt, daß es eine Dialogplattform von „ex- zellentem internationalen Renommee“ sei. Eichtinger: Europa kann es nur im nur im Miteinander geben „Europa verändert sich ebenso wie unsere Anforderungen an Europa. Die neuen Wege beim Europa-Forum Wachau orientieren sich an einem umfassenden Prozeß des Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Außenminister Alexander Schallenberg Austausches unter Einbindung der Bürger das ganze Jahr über. Europa kann es nur im Miteinander geben“, sagte Landesrat Martin Eichtinger. Als wichtigste Ergebnisse der vorangegangenen Salons und damit Anliegen der Bevölkerung nannte der Landesrat: „Die Kommunikation muß verbessert, die EU- Projekte müssen gesichert, die Chancen der Digitalisierung müssen genützt werden.“ Schallenberg: Es geht um strategische, inhaltliche und personelle Ausrichtung „Das Europa-Forum Wachau findet heuer zu einem wichtigen Zeitpunkt statt, denn die Europäische Union steht vor wesentlichen Weichenstellungen. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament geht es jetzt um die strategische, inhaltliche und personelle Ausrichtung der EU in den kommenden Jahren. Für uns ist maßgeblich, welche Rolle Österreich in dieser Neuausrichtung spielen wird“, sagte Alexander Schallenberg, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in seiner Gastrede. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein werde er sich dafür einsetzen, die österreichischen Interessen bestmöglich zu vertreten. „Gerade in dieser entscheidenden Phase sehen wir es als unsere klare Aufgabe, an diesen anstehenden Entscheidungsprozessen aktiv mitzuwirken. Es ist unsere Intention, Ergebnisse zu erzielen, welche die EU stärken und die österreichischen Interessen sicherstellen“, so der Außenminister. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt 23 Foto: Europa Forum Wachau / Josef Bollwein Mahrer: Weg vom Kirchturmdenken Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, forderte den Wechsel von einer defensiven zu einer offensiven Spielanlage in Europa: „Europa be - schäftigt sich zu viel mit sich selbst“. Angesichts der asiatischen Märkte etwa warte weltweit niemand auf Europa. Dort wisse man, was man wolle, Europa dagegen sei zu saturiert. „Hier müssen wir weg vom europäischen Kirchturmdenken“, dazu sei Europa durchaus in der Lage. „Europa muß Innovationsmotor Nr. 1 werden und die zentralen europäischen Grundwerte der Freiheit, der Verantwortung, des Eigentums und der Nachhaltigkeit mit Kreativität, Innovation und Solidarität verbinden“, meinte Mahrer. Podiumsdiskussion Im Anschluß folgte eine Podiumsdiskussion mit Oliver Paasch, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft im Königreich Belgien, Pirkko Mirjami Hämäläinen, Botschafterin der Republik Finnland, Karoline Edtstadler, designiertes Mitglied des Eu - ropäischen Parlaments, und Bestseller-Autor Marc Elsberg. Für Arno Kompatscher, Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen, brauche es ein „Mehr an Subsidiarität, starke Regionen und starke Identitäten in Europa“. Einen Mehrwert für ein starkes und gemeinsames Europa könne man vor allem aus der Vielfalt ziehen. Dafür brauche es auch klare Regeln und Wertehaltungen, ist Kompatscher überzeugt. „Große Lösungen sind nur in einem gemeinsamen Europa möglich.“ Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident von Niederbayern, ist froh, in einem Freistaat zu v.l.: der Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen Arno Kompatscher, „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak und Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident von Niederbayern Foto: Europa Forum Wachau / Josef Bollwein Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at leben. Dieser stehe natürlich auch in Konkurrenz mit den anderen deutschen Bundesländern. Man müsse auch aufhören, „für Probleme Brüssel die Schuld zu geben“ und was gut sei, als eigenen Erfolg zu verkaufen. Für Europa begeistern müsse vor Ort geschehen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Eu ro - päische Nachbarschaftspolitik und Erweite - rungsverhandlungen, sagte, daß Europa vor allem auch von der „internationalen Großwetterlage“ abhängig sei. Abhängigkeit be - stehe vor allem im Energiebereich und der „Verfügbarkeit seltener Erden“, die für die industrielle Fertigung benötigt werden. Ziel müsse eine Risikostreuung und eine Diversifikation bei Energiequellen sein. Und Ziel müsse es auch sein, daß „wir wirtschaftlich so stark sind, daß wir ein Faktor sind“. Für Hahn ist ein gemeinsames Europa erst vollzogen, wenn auch die Staaten des Westbalkans Mitglieder der Europäischen Union sind. Der innereuropäische Erneuerungsprozeß und der Erweiterungsprozeß, die beide Jahre dau - ern, sollten parallel vorangetrieben werden. Dafür brauche es aber auch den politischen Willen. Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, sieht zur EU-Vollmitgliedschaft Nordmazedoniens keine Alternative. Die Europäische Union sei attraktiv und das „hat uns motiviert“. Man habe bereits vieles „gemacht und erreicht und wir glauben an Europa“, so Zaev. Man habe auch den Namen geändert und die Identität bewahrt. Zaev: „Wir wollen nicht gleich EU-Mitglied sein, wir wollen aber, daß die Verhandlung dafür beginnen.“ Für Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, brauche es eine ge - meinsame Willenserklärung für ein „starkes und gemeinsames Europa“. Wichtige Grundlagen dafür wären die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Migrationspolitik und ein gemeinsames Budget sowie mehr Geld für Forschung und Innovation. Bei der Su - che nach Lösungen müßte auch Afrika miteinbezogen werden. Der Parlamentspräsident ist auch überzeugt, daß Stabilität am Westbalkan auch mehr Stabilität für Europa be - deutet. Auch das europäische Parlament sollte gestärkt werden, so Antonio Tajani ab - schließ end. 80 internationale StudentInnen präsentierten ihre Ideen für geeintes Europa Bereits am ersten Tag des Europa-Forum Wachau stand der Megatrend „Digitalisie-

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