ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt 20 Foto: Europa Forum Wachau / Josef Bollwein Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Begrüßung im Stift Göttweig same Europa nicht stärken, sondern schwächen oder zerstören wollen“, betonte Mikl- Leitner. Um Europa fit für die Zukunft zu ma - chen, brauche man eine klare Aufgaben- und Kompetenz-Verteilung, sagte die Landeshauptfrau: „Es braucht eine Europäische Union starker Mitgliedsstaaten und starker Regionen. Und dabei sollen und müssen die Mitgliedsstaaten und Regionen so viel wie möglich an Eigenständigkeit und Eigenverantwortung behalten können. Mehr Europa dort, wo Europa groß sein kann – in der Si - cherheits-, in der Wirtschafts- oder in der Klima- und Außenpolitik, weniger Europa dort, wo es die einzelnen Staaten und Regionen besser können – also weniger Regulierungen, weniger Vorschriften, weniger Einmischung.“ „Brüssel muß begreifen, daß demokratisch starke Mitgliedsstaaten und starke Re - gionen im Eigeninteresse einer starken und selbstbewussten Europäischen Union liegen müssen. Europa kann nur dann erfolgreich sein, wenn es starke Regionen hat, wenn die Kraft aus den Regionen kommt“, so die Landeshauptfrau. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, daß Eu - ropa die Innovations- und Technologie-Führerschaft zurückerobern und wieder zur Num - mer eins in Forschung, Innovation und Technologien aufsteigen müsse. „Dafür brauchen wir mehr Mittel und Zusammenarbeit in der gemeinsamen Forschungs- und Entwick - lungspolitik. Nur das schafft mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa, nur so können wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität in Europa halten und ausbauen“, unterstrich Mikl-Leitner. Überdies müsse Europa potenziellen Mitgliedsländern glaubhafte Beitritts-Perspektiven vermitteln: „Nur, wenn wir Sicherheit und Stabilität vor unserer Haustüre garantieren können, können wir auch zu Hause Si - cherheit und Stabilität nachhaltig garantieren. Daher ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, den Westbalkan-Ländern beim Aufbau zu helfen, ihnen Perspektiven zu geben und mit Ländern wie Nordmazedonien und Albanien, die schon wei ter sind, das Kapitel der Beitritts-Verhandlungen aufzuschlagen. Nur so können wir europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer am Westbalkan verankern bzw. sichern“, unterstrich die Landeshauptfrau. Als vierten zentralen Punkt sprach sie in ihrer Rede die Migrationspolitik Europas an. „Migration ist seit vielen Jahren eine offene Wunde Europas. Wichtigste Voraussetzung für ein langfristiges und funktionierendes Sy stem ist dabei der Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze, der gemeinsam si - Foto: Europa Forum Wachau / Josef Bollwein Ein Blick auf die zahlreichen Gäste aus dem In- und Ausland beim 24. Europa Forum Wachau »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt 21 chergestellt werden muß. Zusätzlich ist es aber auch unabdingbar, vor Ort Voraussetzungen zu schaffen, die der lokalen Bevölkerung neue Perspektiven ermöglichen.“ Wenn Europa auf all diese Herausforderungen Antworten mit Vernunft und Hausverstand finde und vor allem auch an Tempo und schnelleren Entscheidungen zulege, dann werde Europa nicht nur wirtschaftlich stärker werden, sondern auch mehr Fitness und Wettbewerbsfähigkeit für die Welt von morgen erreichen. „Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das muß unser gemeinsames Ziel sein. Und dafür machen wir uns stark, hier am Göttweiger Berg beim Europa-Fo - rum Wachau“, so Mikl-Leitner abschließend. Foto: Europa Forum Wachau / Josef Bollwein Landesrat Martin Eichtinger, Präsident des Europa-Forum Wachau (im Hintergrund links: Moderator Prof. Paul Lendvai) Im Zeichen der Westbalkan-Staaten Am 15. Juni standen – nach der Begrüßung durch Landesrat Martin Eichtinger, Präsident des Europa Forums Wachau, und An - sprachen von Landeshauptfrau Johanna Mikl- Leitner und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein – standen Gesprächsrunden mit Arno Kompatscher, Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen, und Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident von Niederbayern, so - wie mit Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, und EU-Kommissar Johannes Hahn auf dem Programm. Das Europa-Forum Wachau beschäftige sich mit Herausforderungen und Fragen der Zeit, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner und erinnerte in diesem Zusammenhang an die von ihr bereits tags zuvor formulierten vier zentralen Botschaften: eine klare Aufgabenund Kompetenz-Verteilung in Europa, Europas Zurückeroberung der Innovations- und Technologie-Führerschaft, ein geordnetes Sicherheits-System an den EU-Außengrenzen, um so das Vertrauen der BürgerInnen in eine funktionierende Sicherheit-Politik Eu - ropas wieder zu stärken und die Vermittlung von glaubhaften Beitritts-Perspektiven für neue, potentielle Mitgliedsländer. Man müs - se den Westbalkan-Staaten beim Aufbau helfen und mit Ländern wie Nordmazedonien und Albanien, die schon weiter wären, das Kapitel Beitrittsverhandlungen aufschlagen. Mikl-Leitner: „Es geht um glaubhafte und konkrete Perspektiven, daß die Westbalkan- Staaten Mitglieder der Europäischen Union werden können.“ Glaubhafte Perspektiven und neue Chancen, wie sie Österreich und Niederösterreich bereits vor Jahrzehnten be - kommen hätten. „Wir in Niederösterreich wissen ganz genau was es heißt, neue Chancen und Perspektiven zu bekommen und auch zu nutzen“, so Mikl-Leitner weiter. Und diese Chancen und Perspektiven wolle man auch den Westbalkan-Staaten einräumen. „Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir überlassen sie der Zukunft von China, Rußland oder anderswo, oder sie werden Teil unserer europäischen Werte-Familie.“ So bald potentielle Beitritts-Länder Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Kriterien und Menschenrechte erfüllten, dürfe es „kein Zaudern und keine falschen Kompromisse geben“. Ein besonderes Anliegen ist der Landeshauptfrau auch die Zukunft der Regionen in einem gemeinsamen Europa. Damit die Re - gionen für die Zukunft „Planbarkeit und Kalkulierbarkeit haben“ sei es notwendig, das kommende EU-Budget so schnell wie möglich zu beschließen. Das betreffe neben der Regionalförderung auch die Innovationsförderung und Förderungen im Agrarbereich, die für die „Entwicklung vieler Regionen und die Qualitätssicherung in der Landwirtschaft entscheidend und unverzichtbar sind“, sagte die Landeshauptfrau. „Ein wettbewerbsfähiges Europa braucht es ein Europa der Regionen. Und für ein starkes Europa braucht es ein Europa auf Augenhöhe.“ Die Landeshauptfrau ist auch überzeugt, daß die Teilnahme von 80 jungen Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten dem Europa-Forum Wachau einen „neuen Spirit“ verliehen habe. Eichtinger: Regionalisierung und Globalisierung sind kein Gegensatz Landesrat Martin Eichtinger, Präsident des Europa-Forum Wachau, informierte über die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen und »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Foto: Europa Forum Wachau / Josef Bollwein Abt Columban Luser bei der Begrüßung dankte den 80 Studierenden und Jugendli - chen, daß sie sich beteiligt, aktiv eingebracht und mitdiskutiert haben. „Die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen werden auch auf europäischer Ebene eingebracht“, so Eichtinger. Im Mittelpunkt wären Zukunftsthemen wie Di - gitalisierung, Technologie, künstliche Intelligenz und Gesundheit gestanden. Eichtinger ist auch überzeugt, daß Regionalisierung und Globalisierung „kein Gegensatz sind“, die Regionen blieben der zentrale Motor der Wirtschaftsentwicklung. Man sollte auch da - für sorgen, daß jede und jeder ein Erasmus- Programm erleben könne und die Begeisterung für Europa weitergeben könne. Wichtig sei auch der „sorgsame und kritische Um - gang“ mit den neuen Medien.
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Fotos: epd / Uschmann ÖSTERREICH J
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