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Ausgabe 186

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt 10 Theresa May die weitere Einheit der EU-27 von zentraler Bedeutung sei. Das habe sie so auch mit EU-Chefverhandler Michel Barnier besprochen. Schallenberg bekräftigte, daß der Ball nunmehr bei den Briten liege. „Wir warten darauf, was aus London kommt“, so der Minister, das Austrittsabkommen werde nicht wieder geöffnet. Im Hinblick auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen versicherte Bier - lein, daß sich Österreich als verläßlicher Partner und Nettozahler einbringen werde. Laut Außenminister hat Rumänien während seines Vorsitzes eine neue Verhandlungsbox zum Finanzrahmen vorgelegt, die insbesondere von den Interessen der Nettozahler ab - weiche. Auch aus Österreichs Sicht bewege sich diese Box in die falsche Richtung. Wien fahre weiterhin eine klare Linie und halte an der Obergrenze von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) fest. Qualität gehe vor Quantität, so Schallenberg, es reiche aus seiner Sicht, wenn es im Dezember zu einer Einigung kommt. Was die Strategische Agenda der EU bis 2024 betrifft, trage Österreich dieses Programm mit, wie Bierlein betonte. Die Agenda beinhaltet im Wesentlichen den Schutz der BürgerInnen und ihrer Freiheiten, die Ent - wicklung einer starken und dynamischen wirtschaftlichen Basis, eine klimaneutrale Zu - kunft sowie die Förderung europäischer In - teressen und Werte in der Welt. Wichtig sei - en der Regierung zudem das Subsidiaritätsprinzip sowie eine EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans. Geht es nach dem Außenminister, konnten in der EU-Agenda bis 2024 einige „rotweiß-roten Punkte“ wie der Schutz der BürgerInnen oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit untergebracht werden. Wichtig sei darin auch ein klarer Hinweis zur EU- Perspektive für europäische Staaten. Unter den Europaministern habe man sich darauf verständigt, bezüglich des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien spätestens im Oktober eine substantielle Entscheidung zu treffen. Fotos: BKA / Andy Wenzel Die Bundeskanzlerin am Europäischen mit dem luxenburger Premierminister Xavier Bettel (r.) und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte (l.) … … und bei ihrem Statement vor der internationalen Presse »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Bierlein beim Europäischen Rat in Brüssel Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen am 20. und 21. Juni in Brüssel stand die künftige Besetzung der Führungsspitze der EU-Institutionen auf der Agenda. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die ge - meinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg am EU-Gipfel teilnahm, betonte im Vorfeld dazu: „Bei allen Personalfragen stehen für die österreichische Bundesregierung sowohl die fachliche Expertise als auch das politische Können im Vordergrund.“ Weitere zentrale Themen des Europäischen Rates waren die Strategische Agenda der EU 2019-2024 und der Mehrjährige Fi - nanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Im Vorfeld des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 23. September 2019 einberufenen Klimagipfels haben sich die Staats- und Regierungsspitzen auch mit dem Thema Klimawandel befaßt. Zudem wurde im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester auch über die länderspezifischen Empfehlungen beraten. Darüber hinaus gab der derzeitige Ratsvorsitzende, der rumänische Präsident Klaus Johannis, einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung von früheren Schlußfolgerungen des Europäischen Rates. Am zweiten Tag äußerte sich die zum Per - sonalpaket, dem sich die Staats- und Regierungsspitzen bei einem Sondertreffen am 30. Juni widmen werden: „Ich bin gestern ergebnisoffen in die Beratungen gegangen und auch wieder ergebnisoffen aus den Beratungen herausgegangen.“ Man werde in diesem Punkt weiterhin eine Paketlösung anstreben. Bierlein bedauerte, daß in Sachen Klimaschutz nur ein „allgemeiner Beschluß“ ge - faßt worden sei: „Ich hätte mir mehr ge - wünscht.“ Eine Einigung auf eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 habe man nicht erreichen können. In einer Fußnote bekannte sich ein großer Teil der EU-Mitgliedstaaten zu einer Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt 11 Der Euro-Gipfel habe ergeben, daß man die Reform der Euro-Zone weiterführen wol - le. Beim Rettungsschirm ESM werde ein um - fangreiches Paket für Dezember angestrebt. Euro-Gruppe und Europäische Kommission sollen geeignete Lösungen zur Fi nanzierung des Eurozonen-Budgets vorantreiben. Auch beim EU-Finanzrahmen wolle man vor Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Gespräch mit Jean-Claude Juncker Bereits am Vortag traf Bierlein vor ihrer Teilnahme am Europäischen Rat in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. „Ich habe dem Präsidenten versichert, daß Österreich ein verläßlicher Partner in Europa und der Welt bleibt“, betonte die Regierungschefin. Im Zu ge dieses Gesprächs tauschte man sich über die Themen des Europäischen Rates aus. Im Fokus standen unter anderem das Personalpaket, der Mehrjährige Finanzrahmen und die strategische Agenda. Die Bundeskanzlerin verwies beim EU- Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern. Ausserdem hielt die Kanzlerin fest: „Österreich ist darüber erfreut, daß die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans entschieden fortgeführt wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen“, so Bierlein. Schallenberg EU-Rat in Luxemburg In Luxemburg vertrat Bundesminister Alexander Schallenberg Österreich am 17. Juni erstmals beim Rat für Auswärtige An gelegenheiten (RAB) sowie beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA), der zur EU Global Strategy, der Gemeinsamen Außen- & Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur politischen Situation im Sudan und den Beziehungen der Europäischen Union zu Jordanien tagte. Weiterer Themenpunkt war die jüngste Zuspitzung der Iran-Krise. Am 18. Juni berieten die EU-Europaminister im Rahmen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten über das Erweiterungspaket 2019, den nächsten mehrjährigen Fi - nanz rahmen und die Vorbereitung der Ta - gung des Europäischen Rates. Dabei standen insbesondere eine mögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im Fokus. Schallenberg be tonte dabei, daß er ein „klares Grünes Licht“ für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erwarte. „Es wird sicher noch schwierige Debatten geben, auch auf Europaministerebene, aber worum es geht, ist ein klares Signal“, so Schallenberg. Fotos: BKA / Andy Wenzel Foto: BMEIA / Eugénie Berger Foto: BMEIA / Eugénie Berger … und mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker Außenminister Alexander Schallenberg mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, … … und Amtskollegen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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