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Ausgabe 185

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik 50 Fotos: Carina Karlovits / HBP und Peter Lechner / HBF Der Bundespräsident lobt die Übergangsregierung an, die allerdings nur wenige Tage im Amt war (v.l.): Bundesminister Hartwig Löger zum Vizekanzler, Eckart Ratz zum Bundesminister für Inneres, Walter Pöltner zum Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Johann Luif zum Bundesminister für Landesverteidigung und Valerie Hackl zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß betraute er mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport. her umgehend ersucht bzw. beauftragt hat, ihm neue Minister für diese Ämter vorzuschlagen, damit er sie gemäß Artikel 70 un - serer Österreichischen Bundesverfassung in weiterer Folge ernennen könne. „Für die Phase des Überganges bis zum Herbst und vor allem um das Vertrauen wiederaufzubauen, ist es selbstverständlich, daß diese Ministerämter nur von untadeligen Expertinnen und Experten besetzt werden. Insbesondere für das Innenressort, aber auch für die anderen Ressorts gilt, daß die vorzuschlagenden Personen fachlich über die Parteigrenzen hinweg anerkannt und integer sein müssen. Durch die Einhaltung und schrittweise Erfüllung unserer Verfassung machen wir auch einen ersten Schritt aus der Vertrauenskrise heraus. Denn lassen Sie uns nicht vergessen, daß durch das verstörende Sittenbild aus Ibiza ein massiver Vertrauensbruch geschehen ist. Dieses Sittenbild hat uns in diese Situation gebracht!“ In bezug auf die Gespräche, die er mit allen Spitzen aller Parlamentsfraktionen Gespräche geführt hatte, hob der Bundespräsident hervor, daß alle sehr vertrauensvoll und konstruktiv gewesen seien und bedankte sich ausdrücklich dafür. Alle hätten einstimmig betont, daß es auch ihnen darum gehe, Österreichs Stabilität im Übergang zu bewahren. „Und die Einstimmigkeit in diesem Punkt ist schon einmal ein Anfang. Wenn schon nicht Einstimmigkeit, so werden wir in den nächsten Tagen Konsens brauchen.“ „Es geht um Ruhe, es geht um Vernunft und last not least geht es um staatspolitische Verantwortung in dieser Situation, wo wir nicht nur innenpolitische Fragen zu lösen ha - ben werden, sondern wir wählen am Sonntag und in den folgenden Monaten sind auf europäischer Ebene wichtige und verantwortungsvolle Verhandlungen zu führen und Entscheidungen zu treffen. In Stunden wie diesen geht es auch darum, Augenmaß zu be - wahren“, so der Bundespräsident. Neue MinisterInnen Bereits am 22. Mai war Ersatz für die zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder gefunden und vom Bundespräsidenten angelobt worden: Eckart Ratz zum Bundesminister für Inneres, Bundesminister Hartwig Löger zum Vizekanzler, Walter Pöltner zum Bundesminister für Arbeit, Soziales, Ge - sundheit und Konsumentenschutz, Jo hann Luif zum Bundesminister für Landesverteidigung, Valerie Hackl zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß wurde von ihm mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport betraut. Doch diese Übergangsregierung sollte nicht lange halten, stand ja ein parlamentarischer Mißtrauensantrag bevor. Viele davon hatte es in den vergangenen Jahrzehnten schon gegeben, für keinen hatte es jemals die erforderliche Mehrheit im Na - tionalrat gegeben. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik 51 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erölfnete die 78. Sitzung des Nationalrats, in der die Mißtrauensanträge eingebracht wurden. Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Beantwortung von Dringlichen Anfragen Der Mißtrauensantrag Dieser Mißtrauensantrag gegen Kurz war von Peter Pilz von der Parlamentsfraktion „Jetzt“ eingebracht worden. Bis auf die NEOS, die ja angekündigt hatten, den Mißtrauensantrag gegen Kurz nicht unterstützen zu wollen, standen die Zei chen eher in Richtung Absetzung des Bun deskanzlers, auch wenn sich SPÖ und FPÖ bis kurz vor Beginn der Sondersitzung im Nationalrat nicht eindeutig geäußert hatten. War anfänglich nur von dem Antrag ge gen Kurz die Rede, brachten SPÖ und FPÖ jeweils einen solchen gegen die gesamte Bun desregierung ein – der sich somit auch gegen die erst vom Bundespräsidenten angelobten Personen richtete, die somit die zu rückgetretenen FPÖ- Ressortchefs ersetzen sollten. Die Sondersitzung Am Nachmittag des 27. Mai trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte im Nationalrat ein Mißtrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und Jetzt versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die da - für nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, damit wurde das ausgesprochene Mißtrauen be gründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Mißtrauensantrag der Liste Jetzt wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt. Gegen das Mißtrauensvotum traten bei der Sondersitzung des Nationalrats die Ab - geordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, er - klärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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